Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
G20-Gewalt: Europaweite Razzien gegen linksextreme Szenetreffs und Wohnungen / Nockemann: „Wann geht man endlich in Hamburg gegen linke Zentren vor?“
Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel durchsuchte die Polizei am frühen Dienstagmorgen linke Szenetreffs und Wohnungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz.
Dazu der innenpolitische Sprecher und Obmann im G20-Sonderausschuss der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wenn linke G20-Gewalttäter – scheinbar perfekt organisiert und koordiniert – über Ländergrenzen hinaus agieren, dann müssen es die Sicherheitsbehörden ebenfalls tun. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die linken G20-Verbrecher europaweit vorgeht und die Botschaft ankommt: Es gibt für Straftäter kein Entkommen!
Die Frage ist nur, warum handeln unsere europäischen Freunde und gehen in linke Szenetreffs, während in Hamburg kein einziges linkes Zentrum – insbesondere die Rote Flora – unter die Lupe genommen wurde.
Fast ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen ist in Hamburg alles wie gehabt: Der Steuerzahler alimentiert die Linksextremisten in der Roten Flora und der rot-grüne Senat bleibt untätig.“
Antifa droht mit Gewalt: FDP sagt Veranstaltung ab / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“
Die gewaltbereite Gruppe Antifa Altona Ost (AAO) droht der FDP mit Gewalt. Im Schanzenviertel sollte heute eine Veranstaltung zum Thema „Cannabisfreigabe? Kontrollierte Abgabe mit Maß und Mitte!“ stattfinden. Nach den Entwicklungen in Thüringen fordert die AAO „Keinen Raum für Nazikollaborateure! FDP raus aus der Schanze!“. Aus Sorge um den Schutz der Gäste wurde die Diskussionsrunde abgesagt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Jetzt trifft es nicht direkt die AfD, sondern die FDP. Sie bekommt nun landesweit zu spüren, womit die AfD seit Jahren zu kämpfen hat, mit linksextremen Drohungen und Gewalt. Die Meinungsfreiheit wird durch die gewaltbereite Antifa immer weiter eingeschränkt. Sie will Andersdenkende einschüchtern und bedrohen, um sie aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich auf und bekämpft den Linksextremismus. Unsere Demokratie darf nicht erpressbar sein!“
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 83 Millionen Euro im Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter kosten Hamburg ein Vermögen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der rund 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen den Steuerzahler fast 83 Millionen Euro pro Jahr kostet (Drucksache 22/8905). Im Jahr 2021 lagen die Kosten noch bei knapp 70 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 18,5 Prozent.
Grund für die Zunahme ist der gestiegene Tageshaftkostensatz (THKS), Vgl.: (2020: 194,96 Euro; 2021: 221,91 Euro). Insgesamt befinden sich 1024 Ausländer in Haft. Zur Frage, wie viele Personen nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben werden müssen, antwortet der Senat, dass 347 Fälle in Bearbeitung stünden.
Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türkei (133), Polen (104), Afghanistan (71), Albanien (50) und Iran (43). Der Ausländeranteil in Hamburg beträgt über 17 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst.
AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde gewährt extremistischen Vereinen Steuerbegünstigungen / Wolf: „Skandal“ / Nockemann: „Konsequenzen“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51, Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert.
Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“
Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).
Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Linker Farbanschlag auf Teeladen „Compagnie Coloniale“ / Nockemann: „Senat sieht hilflos zu“ / Wolf: „Linker Hass und Hetze tragen hässliche Früchte“
Die einst prachtvolle Mönckebergstraße gerät durch die Politik des Hamburger Senates immer weiter in einen Abwärtstrend. So wurde am gestrigen Tag aus einer linken Demo heraus der Teeladen „Compagnie Coloniale“ mit Rauchbomben und Farbbeuteln angegriffen und unter den Augen der Polizei erheblicher Sachschaden angerichtet.
Bad Kreuznach erklärt Parks für Bürger zu No-Go-Areas / Nockemann: „Dies ist eine weitere unerträgliche Kapitulation vor kriminellen Einwanderern“
Deutschland ändert sich, wie von Katrin Göring-Eckhardt, vorausgesagt, nur freuen wir uns deswegen nicht: In Bad Kreuznach hat das Ordnungsamt ein nächtliches Aufenthaltsverbot in den Parks der Innenstadt verfügt. Dort haben sich laut Stadt vor allem in den vergangenen Wochen immer wieder „aggressive Männergruppen“ geprügelt. Der SWR schreibt: „Unter anderem haben sie sich mit Messern und Baseballschlägern attackiert. Allein seit März hat es nach Polizeiangaben 34 Strafanzeigen gegeben. Ordnungsdezernent Udo Bausch teilte mit, das Aufenthaltsverbot sei die einzige Möglichkeit der Stadt Bad Kreuznach, das Problem in den Griff zu bekommen.
Gruppenvergewaltigung: Bewährung für Vergewaltiger – Knast für Beleidigung / Nockemann: „Vertrauen in Rechtsstaat bricht“
Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht einen Migrationshintergrund.
Viele Bürger erachteten das Urteil als zu milde und ließen insbesondere im Internet ihrer Wut freien Lauf. Im Netz gab es viele Anfeindungen und Beleidigungen, auch gegen die Sexualstraftäter.
Nun wurde eine 20-jährige Frau zu einem Freizeitarrest in einer Jugendstrafanstalt verurteilt, weil sie einen der Täter persönlich beleidigte und bedrohte.
Laut Medienberichten gibt es Ermittlungen gegen rund 140 Verdächtige wegen Hasspostings. Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage weitere Hintergründe dazu erfahren.
Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“
In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“
