Vor drei Jahren wurde eine damals 15-jährige im Stadtpark von mehreren Männern auf vergewaltigt. Heute wurden neun Männern verurteilt, ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Einzig ein 19-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer elfter Angeklagter wurde im April freigesprochen.
Laut Medienberichten sicherten Ermittler neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer. Fünf der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, die anderen besitzen teilweise Migrationshintergrund.
Gruppenvergewaltigung im Stadtpark: Nur ein Täter erhält eine Haftstrafe / Nockemann: „Kuscheljustiz sendet fatales Signal“
Gewaltkriminalität in St. Georg: Ausländeranteil bei über 70 Prozent / Nockemann: „Multikulti ist Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft“
Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann einräumen musste, liegt der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität in St. Georg bei über 70 Prozent (Drucksache 21/18189).
Demnach ist der Ausländeranteil von 67 Prozent im Jahr 2017 auf über 71 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, wohingegen der Anteil deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich abnahm. Der Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gestiegene Gewaltkriminalität bei tatverdächtigen Ausländern veranschaulicht eines: Die multikulturellen Wunschträume der etablierten Parteien zerplatzen wie eine Seifenblase. Es ist offenkundig, dass Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft dient.
Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, denn es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg auch in der Realität sicherer wird.“
Linke Angriffe auf Denkmäler / Wolf: „Linke Bilderstürmerei stoppen“ / Nockemann: „Säuberungswellen völlig inakzeptabel“
Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.
AfD-Anfrage zeigt: Afghanischer Intensivtäter Amir N. wird nicht abgeschoben / Nockemann: „Kriminelle Karriere dank rot-grünem Kuschelkurs“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der afghanische Intensivtäter Amir N., Kopf der migrantischen Jugendbande „315er“, weiterhin nicht abgeschoben wird (Drucksache 22/15909). Laut Senatsantwort wurde er nun aus der Haft entlassen und ist wohnhaft in Hamburg. Amir N. befindet sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die trotz erheblicher Straftaten mehrfach verlängert wurde. Die Gültigkeit seiner Fiktionsbescheinigung ist gemäß Senatsantwort bis zum 15. November 2024 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest – nun ist er wieder frei und bleibt vorerst in Deutschland.
Die Anfrage zeigt ferner: Zur Jugendbande „315er“ zählt der Senat neben Amir N. zwei Afghanen und einen Syrer. Sie seien bereits wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Weiter offenbart die Anfrage, dass der rot-grüne Senat nicht weiß, ob und wie viele Intensivtäter in der jüngsten Vergangenheit abgeschoben wurden.
Salafisten im Fokus – Oktober 2017
Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59623/salafisten-im-fokus-%E2%80%93-ein-querschnitt-der-hamburger-szene.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„
Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“
Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“
Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Schande“
Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
AfD-Anfrage deckt Asylkosten auf: Steuerzahler muss für drei Wochen Luxusunterbringung in der Elbphilharmonie fast 20.000 Euro blechen / Nockemann: „Rot-Grün schafft aberwitzige Anreize für noch mehr Migration“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung von bis zu 58 Migranten im Westin Hotel in der Elbphilharmonie dem Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten. Sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung wurden „Fördern und Wohnen“ (F&W) dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei F&W seien lediglich Reinigungskosten in Höhe von 55 Euro netto pro Zimmer pro Tag angefallen. Die Kosten betrugen 19.800 Euro netto (Drucksache 22/8995).
Kuscheljustiz: Syrischer Serienstraftäter trotz Millionenschaden straffrei / Nockemann: „Syrer hält die Justiz zum Narren – abschieben!“
Immer wieder sorgt der 31-jährige Syrer Firas A. mit Straftaten für Aufsehen. Anfang Mai zerstörte er 245 Autoscheiben – der Sachschaden beträgt rund 250.000 Euro. Im August attackierte er eine 84-jährige Rentnerin und raubte sie aus. Laut Medienberichten läuft derzeit eine Anklage wegen Brandstiftung gegen ihn. Er soll den Bus seines ehemaligen Arbeitgebers angezündet haben. Der Gesamtschaden seiner Taten wird auf rund eine Million Euro beziffert. Mehrfach wurde ein Haftbefehl beantragt, doch noch immer läuft Firas A. frei herum. Er kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland.
Verfassungsschutz stuft Montagsdemonstrationen teilweise extremistisch ein / Nockemann: „Verfassungsschutz agiert politisch“
Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.
