Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2022 vorgestellt. Demnach profitiert Hamburg massiv von der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist. Mehr als zwei Milliarden Euro wurden in den vergangenen beiden Jahren an Dividende eingenommen.
Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“
Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).
Grundsteuer C / Reich: „AfD für Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer“ / Wolf: „Griff in sozialistische Mottenkiste“
Der Senat hat heute in seiner Sitzung mit nur fünf anwesenden Mitgliedern in nur fünf Minuten Sitzungsdauer sich selbst zum Stand der Grundsteuerreform beglückwünscht und Beschlüsse gefasst, die die neue Grundsteuer C betreffen. Womit der Hamburger Bürger genau rechnen muss, bleibt unklar. Sicher ist nur: es wird teuer für den Bürger! Bisher liegen nur gut ein Drittel der Grundsteuerbescheide vor und es gibt bereits über 14.000 Einsprüche. Damit die Bearbeitung überhaupt weitergehen kann, sucht der Senat zunächst händeringend 15 ausgebildete Steuerfachangestellte. Für den Senat selbst sieht es gut aus: fast 73 Prozent der eigenen Immobilien sind laut AfD-Anfrage gemäß §§ 3 ff GrStG bzw. Erlass der Finanzbehörde steuerbefreit (Drucksache 22/11601). Die Ermittlung des Hebesatzes ist immer noch nicht abgeschlossen. Die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke soll laut Senator Dressel dem Bürger weh tun.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Mehrwertsteuersatz auf Strom senken!“
Nach Berechnungen des Bundes für Steuerzahler fällt der Steuerzahlergedenktag auf den 12. Juli. Von einem verdienten Euro bleiben den Arbeitnehmern nur 47,3 Cent zum Leben übrig. Nach wie vor gehen mehr als die Hälfte des Lohns also an Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen. Rein rechnerisch arbeiten die Bürger erst ab heute wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Wie setzt der rot-grüne Senat die Steuergelder ein? Der Senat leistet sich 54 Koordinatoren, wie zum Beispiel eine Fußgänger- und Opferbeauftragte sowie unzählige Klimaschutzbeauftragte. Die grüne Justizsenatorin Gallina zahlte vier Millionen Euro Miete für Räume, die nicht genutzt wurden. Das Haus der Erde und das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße bleiben Millionengräber.
Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“
Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.
Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“
Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Haus der Bürgerschaft / Walczak: „Verdoppelung der Mietkosten kritisch“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.
Maisteuerschätzung 2023 / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind längst vorbei. Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise schlagen heftig zu Buche. Das rot-grüne ‚Weiter so‘ führt uns immer weiter Richtung Abgrund. Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Das Gebot der Stunde lautet: Strenge Haushaltsdisziplin und intensive Überprüfung der Ausgaben.“
Hamburg kauft Gebäude der Finanzbehörde / Wolf: „Rückkauf des altehrwürdigen Gebäudes ein richtiger Schritt“
Das markante und denkmalgeschützte Gebäude am Gänsemarkt, in dem die Finanzbehörde ihren Dienstsitz hat, gehört seit fast 100 Jahren zum Hamburger Stadtbild. Der Senat kaufte den berühmten Schumacher-Bau für 119 Millionen Euro von einem Immobilienfonds zurück.
Cum-Ex-Ausschuss erhärtet Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz / Wolf: „Teflon-Scholz bekommt Kratzer“
In der heutigen Sitzung des Cum-Ex-Ausschusses werden eine ganze Reihe der Bundestagsabgeordneten vernommen zu den Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss, darunter Fabio de Masi (Linke) wie auch Kay Gottschalk (AfD).
