Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Hierzu zählt unter anderem das kaum genutzte drei Millionen Euro teure Fahrradparkhaus in der Kellinghusenstraße.
Cum-Ex-Sitzung des Haushaltsausschusses endet ohne Ergebnis / Reich: „Dressel konnte keine Fragen beantworten“ / Walczak: „Ohne Untersuchungsausschuss wird es keine Antworten geben“
Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte der Senat mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine vernünftigen Auskünfte zum Steuerskandal um M.M. Warburg erteilen. Ebenso wenig konnte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verbindliche Auskünfte zu möglichen Treffen Hamburger SPD-Politiker mit Christian Olearius erteilen.
Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Maisteuerschätzung 2022 / Reich: „Die fetten Jahre sind längst vorbei“
Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen
Sauberkeit in öffentlichen Parks und in Grünanlagen ist ein wichtiger Bestandteil zum Wohlfühlen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde 2013 abgeschafft. Auch der Senat hat treffend den Fehler erkannt und möchte die Stadtreinigung in diesen Aufgabenbereich einbinden. Das kann bei guter Umsetzung durchaus eine wirkungsvolle und durch Zentralisierung kostengünstige Alternative zum Ordnungsdienst darstellen. Ein Erziehungseffekt wäre am besten durch Bußgelder möglich. Falsch ist jedoch, Sauberkeit durch eine neue Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren. Diese Gebühr wird auf Mieter umgelegt und macht Wohnen dadurch noch teurer. Die zumeist sehr ordentlichen Hauseigentümer und Kleingärtner werden noch weiter finanziell belastet, obwohl sie meistenteils Reinigungsarbeiten bereits auch im öffentlichen Raum mit erledigen (Schnee, Laub, Müll). Die Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung sollte deshalb aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
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AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“
In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).
AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens / Petersen: „Mehr Anreize für Familien mit Kindern schaffen“
Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.
AfD-Fraktion lehnt SPD-Vorschlag zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ab / Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“
Zur aktuellen Debatte des SPD-Vorschlages zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Mit der Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer unternimmt die SPD einen weiteren Versuch, die Akzeptanz für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei käme die zusätzliche Steuer einer Neidsteuer gleich. Müssten Grundstückeigentümer mit jedem Wertzuwachs eine Steuer abführen, so wäre das kleine Einfamilienhaus mit großem Garten bald unerschwinglich. Zudem zielt die SPD mit einer solchen Steuer auf die Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden ab. Eine Wertschöpfung für Gemeinden über eine Bodenwertzuwachssteuer ist nicht notwendig, um eine wirtschaftliche Lenkungsmöglichkeit für Kommunen zu schaffen.
Die Entspannung auf dem Hamburger Wohnmarkt ist auch durch eine Bodenwertzuwachssteuer nicht in Sicht. Steuererhöhungen schaffen keine Bauplätze. Im Gegenteil: Durch eine solche fiktive Besteuerung würden Grund und Boden noch teurer. Die AfD-Fraktion Hamburg lehnt eine Bodenwertzuwachssteuer daher ab.“
Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre / Wolf: „Indizienkette belastet Olaf Scholz“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert.
Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf:
„Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem auch des Arbeitsstabes. Völlig verzerrend und unangemessen indes ist die „Bewertung“, das Schlusskapitel des Zwischenberichts. Denn das Kapitel wurde nicht vom PUA erarbeitet, sondern von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne mit Mehrheitsbeschluss in den Zwischenbericht hineingeschrieben – ohne das indes zu kennzeichnen.
Die Oppositionsfraktionen waren darauf verwiesen, ihre abweichende Bewertung als „Minderheitsberichte“ dem Zwischenbericht anzufügen. Ich habe dort (S. 1074 ff. der Drucksache 22/14500) dargelegt, dass die Indizienkette Olaf Scholz schwer belastet – die Tagebucheinträge von Dr. Olearius und der zeitliche Ablauf verdichten die Hinweise, dass Olaf Scholz Einfluss genommen hat – und in einem Indizienprozess wäre er zu verurteilen.“
Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“
Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.
