Hamburg – Spitzenreiter in der Altersgrundsicherung!

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Einer Meldung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, war Hamburg auch 2015 wieder Spitzenreiter bei den Empfängern der Grundsicherung im Alter. Diesen Spitzenplatz hält die Stadt seit zehn Jahren. Rund 24.000 Menschen über 65 Jahren erhalten Leistungen zur Grundsicherung im Alter, wobei sich Männer und Frauen bei der Verteilung mit 70 beziehungsweise 68 von 1.000 überraschenderweise die Waage halten. 7 Prozent aller Rentner in Hamburg beziehen also Grundsicherung. Damit liegt der Anteil derer, die nicht ohne staatliche Zuschüsse im Alter auskommen, doppelt so hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der in den alten Bundesländern circa 3 Prozent, in den neuen Bundesländern circa 2 Prozent beträgt. Dies ist der mit Abstand höchste Anteil in Deutschland.

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Scheinehen in Hamburg

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Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.

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Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg

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An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.

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AfD-Fraktion: Interkulturelle Seniorenprojekte in Harburg beenden / Feineis: „Senioren nicht unter Generalverdacht stellen!“

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Laut einer nicht repräsentativen und damit unseriösen Studie – die den Steuerzahler 20.000 Euro kostete – sollen ältere Harburgerinnen und Harburger angeblich vermehrt Migranten ablehnen beziehungsweise fremdenfeindlich eingestellt sein. Dies wird als Grundlage für unangebrachte Umerziehungsmaßnahmen genommen. Den Harburger Senioren sollen die Zielsetzungen, die im Hamburger Integrationskonzept sowie dem „Harburger Leitbild – Zusammenleben in Vielfalt“ formuliert sind, beigebracht werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Beendigung der interkulturellen Seniorenprojekte in Harburg, denn sie stellen ältere Harburger unter Generalverdacht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Forschungsprojekt zur angeblichen Fremdenfeindlichkeit der Harburger Senioren ist blanker Hohn und verdient nicht den Namen ‚Studie‘. Es beleidigt unsere älteren Mitbürger, die dann auch noch in sogenannte Interkulturelle Seniorenprojekte gesteckt werden. Senioren dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, das muss ein Ende haben!“

Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

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Den demografischen Wandel in seiner Vielschichtigkeit zu bewerten und politisch zu begleiten wird eine der Aufgaben für die kommenden Jahre sowohl der Hamburger als auch bundesdeutschen Politik sein. Dies sieht auch die Bundesregierung so. Aus diesem Grund wurde das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ aufgelegt.

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Früherkennungsuntersuchungen U1 – U9 in Hamburg

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Früherkennungsuntersuchungen sollen sicherstellen, dass körperliche wie geistige Fehlentwicklungen und Erkrankungen, aber auch soziale Auffälligkeiten bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern erkannt werden und so eine rechtzeitige Therapie ermöglicht wird. Ebenso sollen diese Untersuchungen aber auch Fälle von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Misshandlung oder Missbrauch aufdecken und Sorgerechtsverletzungen durch die Erziehungsberechtigten vorbeugen.

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Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung

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In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“

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Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg

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Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…

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Rede zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels

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Jörn Kruse spricht am 25. März 2015 zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Demografischer Wandel: Die mangelhafte Strategie des Senats / Wolf und Feineis: „Es braucht eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik“

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Diese Hände haben schon viele Lebensjahre hinter sich. An jungen Händen, die in Zukunft die Dinge am Laufen halten, fehlt es in Deutschland.

Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz, wie Hamburg den demografischen Wandel gestalten will. Es gehe um eine Fortschreibung des Demografie-Konzeptes „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“. Grundlage dafür solle ein „kleinräumiges Demografie-Monitoring“ sein, „das Daten zum, Beispiel zur Bevölkerungsentwicklung, zur Altersstruktur und zu Migrationsbewegungen liefert“.

Dazu erklären der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harald Feineis:
 „Eine langfristige Strategie zur Gestaltung des demografischen Wandels wollte Cornelia Prüfer-Storcks vorstellen und verkündete im Prinzip doch nur eine bessere Verwaltung des Mangels. Deutschland ist zur weitgehend kinderlosen Gesellschaft geworden. Die Bevölkerung altert, in Hamburg etwas weniger als anderswo. Das soll nun auf Quartiersebene in der Hansestadt besser dokumentiert werden. Ein paar Projekte sollen Senioren zudem das Leben im Alter erleichtern. Das ist natürlich positiv, aber es braucht endlich eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik. Die Familien ist die Basis der Gesellschaft und nicht die Randgruppen, denen Rot-Grün hinterherläuft.“

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