Dienstag, 23. April, 2024
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Familie & Kinder

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Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg

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An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.

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Schließung katholischer Schulen / AfD-Fraktion fordert Erzbischof zu Gesprächen mit dem Senat auf

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Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir bedauern die Schließung von bis zu acht katholischen Schulen in Hamburg. Gerade im Umfeld einer sich ethnisch und kulturell immer stärker verändernden Stadt, galten und gelten diese Schulen für viele Eltern als ein letzter Garant für die Weitergabe christlich-abendländischer Traditionen und Werte. Außerdem stehen sie für die Einforderung anspruchsvoller schulischer Leistungsstandards. Gerade in Harburg wird das gesamte katholische traditionsreiche (Stadtteil-)Schulsystem zerstört.

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AfD-Fraktion fordert: Umstrittene „Pubertätsblocker“ verbieten / Petersen: „Kindergesundheit geht vor Genderwahnsinn“

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Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden. Die Bundesregierung spricht sich in einer Mitteilung vom 13. Oktober 2022 gegen die Einnahme von Pubertätsblockern aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass „pubertätshemmende Hormontherapien“ für Minderjährige verboten werden (Drucksache 22/XXXX).

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Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“

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Kohle für Kids? "Die Verantwortung jedes Staates gilt zunächst vor allem dem Nachwuchs im eigenen Land. "

In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.

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AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens / Petersen: „Mehr Anreize für Familien mit Kindern schaffen“

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Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.

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Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen – Zusatzantrag | Olga Petersen AfD

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Der Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen“ ging in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht alle thematischen Felder, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt.

Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

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Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.

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AfD-Fraktion fordert Verbesserung der Lernplattform an Schulen / Petersen: „Digitalisierung vorantreiben!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ zu verbessern und zu erweitern (Drucksache 22/882). Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig und verfügt weder über Messenger- noch Videofunktionen. Viele Schulen nutzen daher das kommerzielle IServ-System.

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Scheinehen in Hamburg

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Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.

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Hamburg – Spitzenreiter in der Altersgrundsicherung!

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Einer Meldung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, war Hamburg auch 2015 wieder Spitzenreiter bei den Empfängern der Grundsicherung im Alter. Diesen Spitzenplatz hält die Stadt seit zehn Jahren. Rund 24.000 Menschen über 65 Jahren erhalten Leistungen zur Grundsicherung im Alter, wobei sich Männer und Frauen bei der Verteilung mit 70 beziehungsweise 68 von 1.000 überraschenderweise die Waage halten. 7 Prozent aller Rentner in Hamburg beziehen also Grundsicherung. Damit liegt der Anteil derer, die nicht ohne staatliche Zuschüsse im Alter auskommen, doppelt so hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der in den alten Bundesländern circa 3 Prozent, in den neuen Bundesländern circa 2 Prozent beträgt. Dies ist der mit Abstand höchste Anteil in Deutschland.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49477/hamburg-%E2%80%93-spitzenreiter-in-der-altersgrundsicherung-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

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