Montag, 18. Januar, 2021
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Einwanderung & Asyl

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Dr. Alexander Wolf: Die meisten Asylbewerber kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland

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Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion sowie Debattenbeiträge haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wie auch in den Medien für heftige wie auch polemische Reaktionen gesorgt. Sowohl der NDR wie auch die Mopo und das Hamburger Abendblatt unterstellten der AfD “Fremdenfeindlichkeit”. Wenn sie nachfolgend die beiden Debattenbeiträge vom AfD-Abegordneten Dr. Wolf sehen, werden sie feststellen, dass die AfD bzw. Dr. Wolf kritisch die aktuelle wie auch dramatische Flüchtlingssituation hinterfragen.

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W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Illegal eingereist, hochkriminell und äußerst gefährlich: Afrikaner wird trotzdem nicht abgeschoben / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie“

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Im Februar 2017 fuchtelte der Ghanaer Augustine Akawasi O. in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Dann griff er mit einem Messer Polizeibeamte an, die konnten ihn mit Pfefferspray und schließlich mit zwei Schüssen ins linke Bein stoppen. Der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer wertete dies als „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.
Der Ghanaer gehört zur sogenannten „Lampedusa-Gruppe“ von 150 Afrikanern, die 2014 gegen geltendes EU-Recht von Italien nach Hamburg geschickt wurden. Italien gab ihnen jeweils 500 Euro und setzte sie in den Zug Richtung Hamburg.
Die linke Asyllobby machte massiv Druck und der rot-grüne Senat knickte ein: die „Lampedusa-Flüchtlinge“ wurden nicht abgeschoben.
Nach diversen Straftaten wurde die Ausweisung des Ghanaers ausgesprochen, aber er legte Widerspruch ein. Denn er leide angeblich an den Folgen der Schussverletzung, die nicht in Afrika behandelt werden könne. Der Klageweg kann rund drei Jahre dauern.

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Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“

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Kohle für Kids? "Die Verantwortung jedes Staates gilt zunächst vor allem dem Nachwuchs im eigenen Land. "

In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.

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Dr. Alexander Wolf: Einwanderungsstrom ist vergleichbar mit einem Wasserrohrbruch

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Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der erste Schritt aber bei einem solchem Wasserrohrbruch ist: Den Haupthahn abstellen!“

Jörn Kruse: „Lasse mir nicht vorschreiben, was ich sagen darf.“

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Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, reagiert mit einer Persönlichen Bemerkung auf die Einberufung des Ältestenrats wegen seiner zuvor gehaltenen Rede zur Flüchtlingsdebatte (CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“):

„Ich sage Ihnen heute, ich stehe zu allem, was ich gestern gesagt habe. Und ich habe die Einberufung zum Ältestenrat aufgrund meiner Rede als den Versuch der Einschüchterung betrachtet.“

Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit unterbrach und ermahnte Kruse daraufhin. Das Instrument der Persönlichen Bemerkung diene dazu Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen, die sich aus den Vorträgen und Reden aus dem Plenum ergeben, so Veit. Sie forderte Kruse auf, sich daran zu halten, ansonsten müsse sie ihm das Wort entziehen.

Kruse sagte, er glaube genau das getan zu haben. „Und wenn jemand von seiner politischen Position her glaubt, mir rote Linien vorgeben zu können, was ich sagen darf und was nicht, dann sind die Personen auf dem Holzweg.“

Daraufhin erhielt Kruse von Veit einen Ordnungsruf.

HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?

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Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.

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Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“

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Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:  „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

Link zum PDF mit der Senats-Antwort →
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