Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahre 2022 von den 17.903 in Hamburg lebenden Syrern insgesamt 12.659 Syrer Sozialleistungen bezogen – das sind knapp über 70 Prozent. So erhielten 11.241 syrische Staatsangehörige Bürgergeld (SGB II), 1.130 erhielten Asylbewerberleistungen, weitere 288 bekamen Sozialhilfe (SGB XII) (Drucksache 22/12609). 5.534 Syrer gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. In Summe ergeben sich Sozialleistungen für Syrer in Höhe von rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2022:
-SGB II (Bürgergeld): 73,6 Millionen Euro
-Asylbewerberleistungen: 7 Millionen Euro
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt): 191.000
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): 2,2 Millionen Euro.
Unterdessen verdoppelte sich in Hamburg die Zahl der eingebürgerten Personen aus Syrien im vergangenen Jahr von 685 auf 1.540 Personen. Laut Statistikamt Nord stellen Syrer damit ein Viertel aller eingebürgerten Personen. In Hamburg sind 2022 insgesamt 6.300 Menschen eingebürgert worden.
AfD-Anfrage zeigt: 70 Prozent der Syrer erhalten Sozialleistungen / Nockemann: „Angekündigt waren Raketenwissenschaftler – es kamen Sozialhilfebezieher“
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
Rot-Grün etikettiert Ausländerbehörde in Migrationsbehörde um und erklärt Hamburg zur Einwanderungsstadt / Nockemann: „Verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger“
Rot-Grün hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der neue Senat die Ausländerbehörde als sogenannte Migrationsbehörde weiterentwickeln möchte. Die grüne Parteichefin Anna Gallina erklärt Hamburg zu einer „Einwanderungsstadt“ und will mehr Migranten – als es der Verteilungsschlüssel vorsieht – nach Hamburg lotsen.
Rede zur Massenzuwanderung nach Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 14. Oktober 2015 über die Gefahren von Massenmigration nach Hamburg.
AfD-Fraktion beantragt: Keine Flüchtlingsunterkunft, sondern Wohnungsbau in der Wichmannstraße / Wolf: „Bezirksversammlungsbeschluss umsetzen“
Die Bezirksversammlung Altona beschloss im April 2023, dass an der Wichmannstraße 65 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Allerdings hat der Senat den Vorgang an sich gezogen und will nun dort fünfstöckigen Geschosswohnungsbau mit 400 Wohnplätzen für Migranten für 35 Millionen Euro errichten. Anfang 2025 soll die Unterkunft mit modernen vollständig möblierten Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Das Ganze soll ohne Bebauungsplanverfahren – also ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt werden (Drucksache 22/12687).
AfD-Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt (06.12.2018)
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Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.
AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten
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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.
Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“
AfD-Anfrage zeigt: 14 Millionen Euro Hotelkosten für „Flüchtlinge“ / Wolf: „Senat verliert bei Asylkosten alle Hemmungen“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass 2022 bis heute fast 46.000 Ukrainer in Hamburg registriert wurden (Drucksache 22/11551). Laut Senatsantwort kostet die Unterbringung von 6.500 Asylbewerbern in Hotels monatlich 14,2 Millionen Euro. Das macht fast 2.200 Euro pro Person monatlich, inklusive Vollverpflegung wie Zimmerreinigung oder Internetzugang.
Ferner zeigt die Antwort auch, dass sich die Baukosten für die Harburger Unterkunft am Schwarzenberg auf rund 5,1 Millionen Euro belaufen. Bei der Frage nach den Kosten für den Kauf des Mundsburg Towers hüllt sich der Senat in Schweigen.
Vor wenigen Tagen äußerte die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), dass Hamburgs Unterkünfte zu nahezu 100 Prozent ausgelastet seien. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hält Schlotzhauer dennoch „nicht für sinnvoll“.
Fünf Jahre Merkels Parole „Wir schaffen das!“ / Nockemann: „Grundwerte werden geopfert“ / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“
Heute vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“. Fast eine Million Migranten kamen allein 2015 nach Deutschland. Es war ein Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung.
Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks. Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“
