„Ein Schlag ins Gesicht der Polizei durch den Hamburger Innensenator“. Ein Jahr nach der G20-Gewalt reden SPD und Grüne die Beteiligung der Roten Flora klein. Dafür gibt es vom SPD-Innensenator Grote einen Schlag ins Gesicht der Polizei; die Bereitschaftspolizei wird zum Tragen von Erkennungszeichen gezwungen. Die Linksextremisten reagieren mit Freude.
Nockemann über G20-Gewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten
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Abrechnung mit der Lockdown-Politik!
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Aus dem kleinen „Wellenbrecher“-Lockdown, welchen der Senat noch im letzten Jahr versprochen hatte, ist mittlerweile ein endloser Ausnahmezustand geworden.
… auch Straßen für Gleisüberbauung berücksichtigen!
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Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.
Atemschutzmaske ist das Sinnbild des politischen Versagens
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Die Coronapolitik beherrscht uns seit über einem Jahr. Die Atemschutzmaske ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Olga Petersen geht mit den Altparteien hart ins Gericht.
AfD-Chef haut auf den Tisch: Wir hätten Messermann längst abgeschoben!
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Geimpft, genesen oder gestorben? Hurra, wir leben noch!
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Polizei-Beschwerdestelle: Ein Schlag ins Gesicht für Polizisten!
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TOP 28: Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten
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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.
Hamburger Wohnungsmangel ist hausgemacht!
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30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Antrag auf Festakt im Hamburger Rathaus | Olga Petersen AfD
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Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).
