Linke lachen über Hamburger Verfassung

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Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Demokratie bei der Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Zum Antrag der AfD-Fraktion spricht der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.

Ungeborenes Leben schützen! Abtreibungen nicht verharmlosen!

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Die Regierung hat unseren Kindern ein Lebensjahr gestohlen! – Olga Petersen (AfD)

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Flüchtlingsunterkünfte endlich für vordringlich Wohnungssuchende öffnen!

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Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Öffnung von Flüchtlingsunterkünften für vordringlich Wohnungssuchende“ wurde von allen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt und noch nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Für uns absolut unverständlich! Denn warum werden diese Unterkünfte nicht für vordringlich Wohnungssuchende geöffnet? Unter großer Kraftanstrengung, finanziellen Aufwand und umstrittener Änderung der Baugesetzgebung wurden Unterkünfte im Zuge der Asylanten- und Flüchtlingswelle geschaffen, die zum Teil leer stehen. So wird Obdachlosigkeit nicht bekämpft!

Ausländer ohne Bleiberecht abzuschieben, ist kein Rassismus!

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TOP 66: Kurzdebatte: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – Antrag der AfD-Fraktion –

Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern!

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Autofeindlichkeit aus Tradition?🥴

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Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher

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Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.

Haushaltsdebatte Kultur

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Jörn Kruse spricht am 15. Dezember 2016 über das Thema „Kultur in Hamburg“.

Menstruation im Parlament!? – Rot-Grün Realitätsfern!

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