Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren. Das EDEKA-Tengelmann-Kaisers-Drama liefert weitere Evidenz – Hamburg muss Wettbewerb schützen.
Linke fordern Gastarbeiter-Denkmal! Deutschland nur von ausländischen Gastarbeitern aufgebaut?
Haben die Gastarbeiter Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut? Wenn es nach Auffassung der Linksfraktion geht, lautet die Antwort Ja und fordert auch gleich ein Gastarbeiter-Denkmal. Dass die deutschen Trümmerfrauen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nachweislich die Hauptlast der Schutträumung trugen, wird von Seiten der Linken ignoriert. Das ist dreist und geschichtsvergessen!
Bei den Spielplätzen wird geknausert.
Grundsätzlich bejaht die AfD-Fraktion den Antrag der Regierungsparteien zum Erhalt der Spielplätze. Jedoch wird die Finanzspritze von 5 Millionen für die Spielplätze dem absehbaren Handlungsbedarf nicht gerecht.
Erhaltung des Bürgerschaftsreferendums
Jörn Kruse spricht am 18. Januar 2017 über den Antrag der Linken-Fraktion „Zurück zum Status quo ante – Streichung des Bürgerschaftsreferendums aus der Hamburgischen Verfassung“.
Annalena Baerbock ist das Paradebeispiel einer leistungsfeindlichen Frauenquote!
Redebeitrag des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum Antrag: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion.
Sport als Bestandteil der Stadtplanung in Taten umsetzen!
Ob zukünftig Sportflächen als integrativer Bestandteil der Stadtplanung berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Fehler, wie ein für alle Altersklassen ligataugliches Fußballfeld in der Hafencity nicht zu realisieren, dürfen sich nicht wiederholen. Ähnlich verhält es sich zur Dekadenstrategie Sport und dem Masterplan Active City. Viele gute Punkte stehen lediglich auf dem Papier, mangelt es aber noch weiterhin an deren Umsetzung.
Die AfD betreibt nur schmutzige PR-Kampagnen?
Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger? Sie stellt nur überflüssige Anträge? Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern? Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen? Na, dann müssen Sie dieses Video sehen…
Wohnraum für Studenten ist knapp!
Die Unterbringung von Studenten in Hamburg ist durch knappen Wohnraum gekennzeichnet. Detlef Ehlebracht schlägt Lösungen vor.