Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.
Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.
AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten!
Das von der Fraktion der Grünen angemeldete Thema: „Ein Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung: Der lange A7-Deckel kommt“ ist ein Selbstläufer.
Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals? Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.
TOP – AKTUELLE STUNDE: Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!
Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2017 zum Antrag der CDU-Fraktion „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen“.