Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Unterbringung von Asylanten.
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Eine Unterbringung von anerkannten Asylanten kann nur bei „guter Durchmischung“ funktionieren.
Die AfD betreibt nur schmutzige PR-Kampagnen?
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Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger? Sie stellt nur überflüssige Anträge? Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern? Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen? Na, dann müssen Sie dieses Video sehen…
Dirk Nockemann (AfD) fordert endlich Konsequenzen für die Rote Flora!
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Mit dem rot-grünen Senat fährt beim Thema Linksextremismus ein Zug nach Nirgendwo. Es herrscht absoluter Stillstand, es gab bislang keine Konsequenzen für die Rote Flora wegen der G20-Gewaltspirale. Der rot-grüne Senat bleibt tatenlos. Während rechtstreue Bürger beim Falschparken mit Strafmandaten rechnen müssen, endet der Rechtsstaat in Hamburg vor der Roten Flora. Dirk Nockemann fordert endlich Konsequenzen!
Islamdebatte: AfD-Politiker zerpflückt CDU: „Christdemokratisch weichgespült ohne klare Kante!“
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Bei den Spielplätzen wird geknausert.
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Grundsätzlich bejaht die AfD-Fraktion den Antrag der Regierungsparteien zum Erhalt der Spielplätze. Jedoch wird die Finanzspritze von 5 Millionen für die Spielplätze dem absehbaren Handlungsbedarf nicht gerecht.
Gewerbeflächen: Erst den Brand legen, dann „Feuer!, Feuer!“ rufen.
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Detlef Ehlebracht kritisiert den verbreiteten Abriss kleinteiliger Gewerbeflächen, die oft zu teuer neu errichtet werden.
Asylkrise: Selbst unter Angela Merkel hat es das nicht gegeben!
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G9 an Gymnasien steht für nachhaltiges Lernen und mehr Freiräume -Dr. Alexander Wolf
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Bürgerschaftssitzung 16.09.2020 TOP 41 Bildung braucht Zeit! – G9 an Hamburger Gymnasien als Wahlmöglichkeit einführen! – Antrag der AfD-Fraktion
Der hausgemachte Verkehrsinfarkt – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Ein paar besonders Schlaue haben sich überlegt, eine Wirtschaftsmetropole mit einem bedeutenden Binnen- und Hochseehafen, zur Fahrradstadt umbauen zu wollen… Das ist gaga. Detlef Ehlebracht präsentiert eine sinnvolle und logische Alternative zur Fahrradideologie, mit der sich Hamburgs Straßennetz tatsächlich entlasten lässt.
