Donnerstag, 18. Dezember, 2025

9/11-Terroranschläge: Olaf Scholz war Hamburgs Innensenator!

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Der 11. September 2001 vor 20 Jahren markiert einen schrecklichen Wendepunkt im Terrorismus der Neuzeit.

Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!

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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“

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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“

Wer vertritt hier deutsche Interessen? AfD-Politiker klärt die SPD auf!

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Linke will Tourismusobergrenze – AfD fordert Asylobergrenze!

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Dr. Bernd Baumann über die linksextreme G20-Gewalt

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Alles was an Polizei in Deutschland und teilweise anderen Ländern vorhanden war, wurde zusammengezogen und stand in Hamburg zum G20-Gipfel parat.
Trotzdem schaffte es der entfesselte Linksextremismus, das staatliche Gewaltmonopol über Stunden hinweg außer Kraft zu setzen.
Baumann stellt die Frage, wie es soweit kommen konnte…

Rot-Grün will Hafen verscherbeln – AfD-fordert Volksentscheid!

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Kolonialismus-Debatte: SIE wollen die deutsche Geschichte umschreiben!

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Linke & Grüne tolerieren Sachbeschädigung?!

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Erwiderung zur Corona-Regierungserklärung von Dr. Alexander Wolf

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Die Rede zur Corona-Regierungserklärung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Wolf zur zweiten Bürgerschaftssitzung.

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