Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Unsoziale Asylpolitik SPALTET Hamburg!
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Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
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Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP
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Prof. Jörn Kruse spricht am 7. September 2016 über CETA und TTIP.
IHRE Zeit ist abgelaufen! AfD-Donnerwetter für SPD und Grüne!
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Linienschifffahrt wiederbeleben.
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Es ist sinnvoll die Linienschifffahrt an der Alster wiederzubeleben…
Unterausschussstärkung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Beispiel für AfD-Ausgrenzung
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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 zum Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, Die LINKE und FDP.
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2016 zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen.
Detlef Ehlebracht: Wer will denn nach Diebsteich?
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Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht hinterfragt den Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in Altona-Nord (Diebsteich) einen neuen Fernbahnhof zu bauen. Dafür soll einer der wenigen, zur Entlastung des Hauptbahnhofs beitragenden, voll in die Infrastruktur eingebetteten Fernbahnhof Altona ersetzt werden. Und dies mit einem Bahnhof, der aufgrund der Lage und der Planung bestenfalls als Fernbahn-Haltestellenpunkt bezeichnet werden kann.
Dialog zwischen den Religionen
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Jörn Kruse spricht am 11. Mai 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: Dialog zwischen den Religionen: Gemeinsam gestalten wir unser Hamburg.
