Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.
Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?
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Wiederaufbau Bornplatzsynagoge: Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinde!
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Atemschutzmaske ist das Sinnbild des politischen Versagens
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Die Coronapolitik beherrscht uns seit über einem Jahr. Die Atemschutzmaske ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Olga Petersen geht mit den Altparteien hart ins Gericht.
Beschlüsse endlich für günstigen Wohnraum für Studenten umsetzen!
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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!
Arroganz der Altparteien: AfD-Chef führt SPD-Geschäftsführer vor!
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AfD-Chef rechnet mit Linkspresse ab: Dieses Abendblatt braucht kein Mensch mehr!
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Racial Profiling soll schlecht sein? Gegenbeispiel Israel!
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Zum Antrag der Linken: „Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen“ sprach der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak.
Die rot-grünen Gaukler von Hamburg!
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er SPD-geführte Senat legt ein neues Integrationskonzept vor. Die Senatorin verkauft es als neuen großen Wurf. Aber es gibt nichts Neues! Eigentlich ist es vielmehr ein sich selbst auf die Schulter klopfendes „Weiter so“!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf über den Unsinn rot-grüner Irrwege.
Hamburg 2020: 700 Millionen Euro für Migrationsagenda!
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Die rot-grüne Asyl- und Migrationspolitik in Hamburg ist vollkommen gescheitert.
Messermorde von Solingen: Wir werden zu Schutzsuchenden im eigenen Land!
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