TOP 1: AKTUELLE STUNDE: Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!
Rot-Grünes Verordnungsregiment endlich beenden!
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Unmoralischer Machtmissbrauch: Altparteien blockieren AfD-Teilnahme an Kommissionen!
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TOP 2: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin –
„Orte der Ruhe zu Silvester? Was haben Sie eigentlich geraucht?“ – AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann
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15 Thesen: Deshalb gehören alle Corona-Maßnahmen sofort aufgehoben!
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Grüne giften und geifern gegen Le Pen und „Rechtspopulismus“
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Asylkrise: Selbst unter Angela Merkel hat es das nicht gegeben!
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Ausbau des Wohnraums für Auszubildende ist zu begrüßen.
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Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.
Das Schienennetz, ein Gordischer Knoten – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Mehr Bahnverkehr funktioniert nur mit mehr Gleisen. Dies gilt insbesondere in Hamburg, da unser Schienennetz bereits sehr stark ausgelastet ist. Detlef Ehlebracht macht einen Vorschlag, wo man die neuen Gleise verlegen könnte. Die Altparteien reagieren erwartungsgemäß.
Dr. Alexander Wolf zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
GEZ-Erhöhung? Nicht mit der AfD!
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Die GEZ-Erhöhung soll still und leise durch die Bürgerschaft gebracht werden. Nicht mit der AfD!
