Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten

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Jörn Kruse spricht am 3. März 2017 über die Notwendigkeit, das Monopol für Glücksspiel zu brechen.

Islamisches Zentrum (Blaue Moschee) aus dem Staatsvertrag ausschließen

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Die AfD-Fraktion beantragt am 11. Oktober 2017, das IZH aufgrund von schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Staatsvertrag auszuschließen.

Generalabrechnung zum Einzelplan Stadtentwicklung

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Zum zweijährigen Schlagabtausch der Opposition betreffend des Einzelplans Stadtentwicklung der Regierung bezieht Detlef Ehlebracht Stellung.

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018

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Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –

GRÜNE JUGEND und Linksextremisten arbeiten zusammen?! – Rede zur großen Anfrage der AfD-Fraktion

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Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten -Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig? – Große Anfrage der AfD-Fraktion. 

AfD siegt vor Gericht: Ohrfeige für SPD-Senator und Verfassungsschutz!

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Die Altparteien und auch der instrumentalisierte Verfassungsschutz werden nicht müde, die AfD in ein rechtsextremes Licht zu rücken. Vor wenigen Tagen hat die SPD-geführte Innenbehörde samt Verfassungsschutz allerdings eine deutliche Niederlage erlitten.

Ergänzung des Namens des Flughafens Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“

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Die AfD-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Antrag der SPD auf Würdigung von Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die Ergänzung des Namens des Flughafen Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“ zu.

Politische Fehlentscheidungen drängen Menschen in die Verschuldung!

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TOP 50: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Antrag der Fraktion DIE LINKE-

Linke Schmutzkampagne gegen unsere Polizei hat Methode!

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Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 22/1117: Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen. – Antrag der Fraktion DIE LINKE-

Warum ein Rat für noch mehr Migration?

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Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?

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