Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).
Altparteien verweigern Kampf gegen islamistische Gefahr
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AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten!
Einfach Dreist: SPD und Grüne haben keine anderen Sorgen als dieses Thema?!
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Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eigebracht, um die Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende zu beenden.
Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!
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Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie.
AfD-Fraktion fordert Aussteigerprogramm für Linksextremisten / Nockemann: „Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Drucksache 22/1956).
AfD-Fraktion fordert Denkmal für „Trümmerfrauen“ / Petersen: „Würdigung ein Zeichen des Respekts“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein zentrales Denkmal für die „Trümmerfrauen“ zu errichten (Drucksache 22/1962).
Erneuter Lockdown droht zum Knockdown zu werden!
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In kurzer Zeit wurde aus einem Gemeinwesen, dass auf seine Freiheitlichkeit stolz ist, ein Staat in dem in weiten Bereichen von fundamentalen Freiheiten kaum etwas übrig geblieben ist.
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von CDU und Linken klammert Parteispenden aus“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX).
Altparteien wollen Landeszentrale für politische Propaganda!
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Der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung berät eben diese bei ihrer Arbeit und stellt einen Querschnitt von Parteien und Institutionen dar – soweit die Theorie.
AfD-Fraktion fordert: Islamverband ausschließen / Nockemann: „Schluss mit falscher Toleranz!“
Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Kooperation mit DITIB zu beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag auszuschließen (Drucksache 22/1787).
