AfD-Fraktion will Bargeldannahme im HVV erhalten / Schulz: „Gelegenheitsfahrer sollen zum Abozwang gedrängt werden“
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will Ende 2023 die Bargeldannahme beim Fahrkartenkauf in Bussen abschaffen, eine Zahlung mittels Giro- oder Kreditkarte war ohnehin noch nie möglich. Fortan müssen sich Touristen und Hamburger Gelegenheitsfahrer vor Fahrtantritt eine HVV-Prepaid-Karte organisieren und mit dem entsprechenden Guthaben aufladen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion schränkt dies die Flexibilität und Spontanität ein.
AfD-Fraktion fordert Senkung der Energiekosten / Reich: „Bürger entlasten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.
AfD-Anfrage zeigt Parkplatzvernichtung in Osdorf / Nockemann: „Politik gegen den Bürger“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Verkehrsbehörde in Osdorf den Großteil der gebührenfreien Parkplätze im hochverdichteten Wohnquartier an der Julius-Leber-Straße zu einer Parkverbotszone erklärt hat. Grundsätzlich bestünde für Anlieger „kein Anspruch, dass auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an deren Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben“, so der rot-grüne Senat. Es stünden aber „zwei Parkhäuser des Elbe Einkaufszentrums zur Verfügung“, teilt der Senat mit (Drucksache 22/7183).