Das Hamburger Rathaus ist an das Fernwärmenetz angeschlossen und wird mit einem Energiemix versorgt. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass der Bärenanteil aus fossilen Energiequellen stammt (Drucksache 22/11843). Demnach ist die Verteilung: 43 Prozent Steinkohle, 30 Prozent Abwärme, 25 Prozent Erdgas, 1,7 Prozent Heizöl und 0,3 Prozent Biogas. Der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix beläuft sich auf 20,2 Prozent. Die Kosten für die Wärmeversorgung betrugen 2022 über 265.000 Euro.
Zur Frage, ob der Einsatz von Wärmepumpen eine Option darstellt, hüllt sich der rot-grüne Senat in Schweigen.
AfD-Anfrage: Hamburger Rathaus wird zu 70 Prozent mit fossiler Energie versorgt / Nockemann: „Rot-Grün wird eigener Klimaideologie nicht gerecht“
AfD-Chef zu flüchtlingsfanatischem Grünen: „Hätten Sie mal den Mund gehalten!“
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AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“
In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).
Bildungsverfall durch Masseneinwanderung!
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AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).
Sozialistische Wohnungspolitik? Nicht mit der AfD!
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In Russland bin ich deutsch geblieben, in Hamburg wollen Sie es mir verbieten!
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AfD-Fraktion fordert erweiterte Nutzzeiten von Duschen an Hamburgs Schulen / Schulz: „Sport frei!“
Viele Wege führen nach Rom, und Hamburgs Schüler kommen auch auf unterschiedlichen Wegen in die Schule. Im Regelfall erfolgt dies per Öffentlichem Personennahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. In vielen Schulen stehen Duschen und Schließfächer bereit. Eine Nutzung der Duschen vor Unterrichtsbeginn ist bislang allerdings nicht möglich.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die weitergehende Öffnung der Duschzeiten, um Schüler zu motivieren, körperlich aktiv zur Schule zu gelangen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er rechtliche und personelle Möglichkeiten erarbeitet, um die Nutzung der Duschräume an allgemeinbildenden Schulen vor Unterrichtsbeginn und während der Pausen zu ermöglichen (Drucksache 22/11768).
70 % der Obdachlosen sind Ausländer!
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AfD-Fraktion fordert bezahlbare Energie / Wolf: „Habecks Heizungsverbot kippen“
In Deutschland sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden. Verfassungsexperten betrachten das geplante Verbot als verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsrechte. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat dagegen stimmt und legt weiter ein ganzes Bündel von Forderungen vor (Drucksache 22/11769).
