AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Nockemann: „Endlich raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 22/7828).
Die AfD-Fraktion stellte den nahezu identischen Antrag im Januar 2019 (Drucksache 21/15816). Er wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bürgerschaft endlich bereit ist den AfD-Antrag zu unterstützen.

Der Krieg zeigt: Bullerbü-Politik der Linksgrünen muss Ende haben!

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Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“

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Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.

AfD klagt gegen illegalen Corona-Hotspot!

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AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“

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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).

Corona: Rot-Grün sieht Apokalypse kommen

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Grüner Vizekanzler buckelt vor dem Scheich – Ist das feministische Außenpolitik?

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Es darf keinen weiteren Kontrollverlust geben!

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FDP stimmt gegen saubere Erfassung von Corona-Hospitalisierungen / „Keine glaubwürdige Freiheitspartei“

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In Hamburg wird vom Senat noch immer nicht systematisch erfasst, welche Personen „wegen“ Corona und welche nur „mit“ Corona als Neben- oder Zufallsdiagnose hospitalisiert werden. Ein Umstand, den auch die FDP und ihre fraktionslose Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein in der Vergangenheit kritisiert haben.
Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zur systematischen sauberen Erfassung der Hospitalisierungen lehnte die FDP aber in der gestrigen Bürgerschaftssitzung ab (Drucksache 22/XXXX). Die Abgeordnete von Treuenfels-Frowein war gar nicht erst erschienen; der FDP-Abgeordnete Sami Musa stimmte in namentlicher Abstimmung dagegen.

Ist das gezielte Desinformation durch den NDR?

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