In Hamburg steigt die Zahl der Menschen, die auf öffentlich-rechtliche Unterbringung und somit insbesondere auch auf eine medizinische Versorgung außerhalb des regulären Gesundheitssystems angewiesen sind, stetig. Es ist derzeit von über 2.000 Obdachlosen im Hamburger Raum auszugehen. Zugleich liegt die Zahl derer, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind, noch fünfmal höher. Besonders der Gesundheitszustand der Obdachlosen bereitet Sorgen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55727/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-4-0-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-arbeit-soziales-familie-und-integration-produktgruppe-253-02-hilfen-zur-gesundheit-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Mobile ärztliche Hilfe für Obdachlose
Sanierung von Altlastenflächen
Der Bedarf unserer Stadt an bebaubaren Flächen ist nach wie vor hoch. Die Aktivierbarkeit von Flächen für eine Nutzung wird aber in vielen Fällen durch den
Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55688/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-6-2-sanierung-von-altlastenfl%C3%A4chen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen
Sauberkeit in öffentlichen Parks und in Grünanlagen ist ein wichtiger Bestandteil zum Wohlfühlen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde 2013 abgeschafft. Auch der Senat hat treffend den Fehler erkannt und möchte die Stadtreinigung in diesen Aufgabenbereich einbinden. Das kann bei guter Umsetzung durchaus eine wirkungsvolle und durch Zentralisierung kostengünstige Alternative zum Ordnungsdienst darstellen. Ein Erziehungseffekt wäre am besten durch Bußgelder möglich. Falsch ist jedoch, Sauberkeit durch eine neue Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren. Diese Gebühr wird auf Mieter umgelegt und macht Wohnen dadurch noch teurer. Die zumeist sehr ordentlichen Hauseigentümer und Kleingärtner werden noch weiter finanziell belastet, obwohl sie meistenteils Reinigungsarbeiten bereits auch im öffentlichen Raum mit erledigen (Schnee, Laub, Müll). Die Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung sollte deshalb aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55689/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-6-2-sauberkeit-in-%C3%B6ffentlichen-parks-und-gr%C3%BCnanlagen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Anschaffung neuer S-Bahnzüge.
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Ehlebracht klärt auf: Mit der ohnehin späten Anschaffung von neuen S-Bahnzügen sind viele weitere offene Fragen verbunden.
Ehlebracht beschreibt die Entwicklung Wilhelmsburgs.
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Wie entwickelt sich Wilhelmsburg in der Stadtentwicklung und der verkehrlichen Lage?
Linienschifffahrt wiederbeleben.
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Es ist sinnvoll die Linienschifffahrt an der Alster wiederzubeleben…
G20 in Hamburg nicht absagen
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Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
‚Volksverhetzungs‘-Paragraph soll endlich auch Deutsche schützen!
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Ein Funktionär der Türkischen Gemeinde Hamburgs und Umgebung – Integrationspartner des Hamburger Senats – beleidigte die Deutschen als Rasse von Strassenkötern, genauer: als ‚Köter-Rasse‘. Deutschland sei überhaupt ‚eine Schlampe, die noch was erleben werde‘, stachelte er weiter auf. Unser Parlaments-Antrag wollte den ‚Volksverhetzungs‘-Paragraphen so umformulieren, dass er ausdrücklich auch Deutsche schützt. Bislang gab es offizielle Verfahren praktisch nur zum Schutz anderer – gegen Deutsche. Deren Ehre, Würde und Sicherheit aber sind auch schutzbedürftig, zumal sie in etlichen Stadtteilen sowieso längst zur Minderheit abgesunken sind.
Die Altparteien lehnten den AfD-Antrag ab.
Anhängige Asylverfahren in Hamburg
Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2016 waren am 31.10.2016 bundesweit Asylverfahren von insgesamt 547.174 Personen noch nicht vom BAMF beschieden. Der Statistik ist des Weiteren zu entnehmen, dass in Hamburg bis Ende Oktober 2016 17.050 Asylanträge gestellt wurden. Nicht ausgewiesen wird allerdings, von wie vielen Personen in Hamburg die Asylverfahren noch nicht entschieden wurden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55352/anhängige-asylverfahren-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Kosten des Projekts „W.I.R“
Das bundesweit einzigartige Projekt W.I.R soll dazu dienen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Aussagen des Senats ist es ein zentrales Ziel von W.I.R, über eine möglichst große Zahl von Geflüchteten Aussagen zur Qualifikationsstruktur und folglich zu den Chancen der arbeitsmarktlichen Integration zu haben. Wie der Drs. 21/5832 zu entnehmen ist, ist in den kommenden Jahren aufgrund der erhöhten Neuzugänge eine deutliche Aufstockung der Ressourcen geplant; die genauen Finanzmittel werden in dieser Drucksache allerdings nicht benannt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55330/kosten-des-projekts-%e2%80%9ew-i-r%e2%80%9c.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
