P+R-Anlagen erfüllen folgender Maßen ihren Sinn: Pendler parken am Stadtrand und fahren mit der Bahn in die Stadt. Jedoch hat der Senat seine postulierten Ziele eines Ausbaus von P+R-Plätzen ins Gegenteil verkehrt. Ein Abbau dieser Plätze samt Abriss der P+R-Anlagen entlastet nun nicht den innerstädtischen Straßenverkehr, sondern führt zu Stau.
P+R-Anlagen erhalten
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Hamburgs Kaimauern verfallen!
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Das Aufgabenspektrum der HPA betrifft auch die Kaianlagen. Jedoch gleicht die Instandhaltung der Kaimauern einer Baustelle und steht für ein strukturelles Problem. Warum gibt es keinen regelmäßigen Zustandsbericht wie bei Straßen? Da bleibt die HPA eine Antwort schuldig!
Bundesfinanzierung der S-Bahnlinie 4
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Jörn Kruse spricht am 20.12.2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Bundesfinanzierung der S4.
Satzungsänderung für DITIB
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Prof. Jörn Kruse fordert am 20.12.2017, DITIB-NORD zu einer Satzungsänderung zu verpflichten.
Andrea Oelschläger zum Monitoring Schuldenbremse
Noch stehen die Ampeln nicht auf rot.
Andrea Oelschläger zur Aktuellen Stunde über (Flug)-Lärm
Nicht nur Flugzeuge produzieren Lärm…
2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg
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Prof. Jörn Kruse spricht am 20.12.2017 über die Anmeldung der FDP „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg“.
Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge
Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.
Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60366/dolmetscher-in-hamburg-im-einsatz-f%C3%BCr-asylbewerber-und-fl%C3%BCchtlinge.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]14
AfD-Fraktion beantragt Lossagung der DITIB Hamburg vom türkischen Staat / Kruse: „Der lange Arm Erdogans muss in Hamburg endlich gekappt werden“
Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die DITIB. Satzungsbedingt untersteht sie der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Zudem hat die DITIB schon mehrfach gegen die im Staatsvertrag fixierten Wertegrundlagen verstoßen.
