Die ideologiegetriebenen Dieselfahrverbote, verbessern zwar nicht die städtische Atemluft, dafür schaden sie den Anwohnern zu kleiner Ausweichstraßen, den öffentlichen Kassen, und dem Industriestandort Deutschland.
Dieselfahrverbot – funktioniert zwar nicht – dafür wird´s schön teuer
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Neuwerker Wattweg: AfD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen / Reich: „Lebensgrundlage der Neuwerker Bürger erhalten!“
Jedes Jahr besuchen über 100.000 Gäste die vom Tourismus abhängige Hamburger Insel Neuwerk. Der Inselzugang durch das Wattmeer mit Pferdekutschen ist durch den immer tieferen Priel zunehmend gefährdet.
Kultursommer Hamburg: AfD-Fraktion fordert freien Museumseintritt für Schüler / Petersen: „Unseren Kindern Erholung und Kultur bieten!“
Geschlossene Kitas und Schulen, kaum funktionierender Distanzunterricht und restriktive Kontaktbeschränkungen haben das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt und sie isoliert.
AfD-Anfrage zeigt: Über 8 Millionen Euro Bußgelder wegen Corona-Verstößen / Reich: „Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – der Bürger wird zur Melkkuh der Stadt“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion über Verstöße gegen die Corona-Verordnung zeigt, dass bis April 2022 über 47.000 Bußgeldbescheide verhängt wurden (Drucksache 22/8176). Daraus ergeben sich für die Stadt Hamburg Gesamteinnahmen in Höhe von über acht Millionen Euro – pro Bußgeld wurden durchschnittlich 170 Euro gezahlt.
Daneben dreht sich die AfD-Anfrage um die Kosten und die Qualität von Corona-Masken. So hat die Beschaffung von FFP2-Masken über 32 Millionen Euro Kosten verursacht. An 683 FFP2-Masken wurden Qualitätsprüfungen vorgenommen – 497 der überprüften PSA (persönliche Schutzausrüstung, definiert als FFP2-Masken) wiesen Mängel auf. Damit waren über 70 Prozent der Masken qualitativ mangelhaft.
Deutsche Sprache schützen! Linksgrüne Gendersprache ist demokratie- und freiheitsfeindlich!
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Die grün geführte Gleichstellungsbehörde fordert, dass die Hamburger Behörden künftig zur Gendersprache verpflichtet werden sollen. Diese Bevormundung der Linksgrünen lehnen wir als AfD-Fraktion ab!
100. Bürgerschaftssitzung: Antidemokratische Blockadepolitik feiert Jubiläum / Walczak: „Demokratie ist Opfer der Brandmauer“
Am heutigen Mittwoch tritt die Bürgerschaft in der laufenden Wahlperiode zum 100. Mal zusammen. Die 22. Wahlperiode ist geprägt durch zahlreiche Angriffe von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Demokratie. So wurde am Anfang der Wahlperiode im April 2020 die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert, um der AfD einen Platz im Bürgerschaftspräsidium zu entziehen. Außerdem wurde die AfD in unzähligen Wahlgängen nicht in die Gremien, Kommissionen und Beiräte gewählt, obwohl der AfD dies laut Geschäftsordnung zustünde. Die AfD wird daher anlässlich der 100. Bürgerschaftssitzung in einem Redebeitrag gegen diese demokratiefeindlichen Angriffe protestieren.
AfD-Chef rechnet mit Linkspresse ab: Dieses Abendblatt braucht kein Mensch mehr!
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Udo Lindenberg zeigt AfD den Stinkefinger – unwürdiger Ehrenbürger!
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AfD-Fraktion fordert: Antisemitische Gewalt systematisch erfassen / Nockemann: „Gefahrenherd lokalisieren und bändigen“
Antisemitismus ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. In Hamburg wurde zuletzt ein 60-jähriger Mann jüdischen Glaubens am Rande einer Mahnwache krankenhausreif niedergeschlagen.
Genauer hinschauen bei Quartiers- und Stadtteilbeiräten.
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Grundlegend sind die Arbeit von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zu begrüßen und die finanzielle Ausstattung zu begrüßen. Jedoch dürfen diese Gremien nicht der Arbeitsbeschaffung und der ideologischen Ausrichtung dienen. Die Ziele und die Sinnhaftigkeit der Gremien müssen hinterfragt werden.
