Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
Wie die AfD die Wohnungskrise beheben will – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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Die Lage am Hamburger Wohnungsmarkt ist schlecht. Insbesondere im Bereich des geförderten Wohnens, gibt es ein viel zu geringes Angebot für den Bedarf der Hamburger Bürger. Detlef Ehlebracht stellt den Lösungsansatz der AfD-Hamburg zu diesem Problem vor. In Zukunft sollen mehr Menschen und weniger Beton gefördert werden.
Wohnungsbau auf Kosten von Sportanlagen?
Der Hamburger Senat hat seit 2011 im Rahmen des Wohnungsbauprogramms mit den Bezirken vereinbart, jährlich 6.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Nach Auskunft des Senats nehmen die Wohnungsbauprogramme der Bezirke grundsätzlich Potenzialflächen auf, die aus Sicht der Bezirke für eine Wohnbebauung geeignet sind. Medienberichten zufolge sind in den letzten Jahren bereits mehrere Sportanlagen für die Wohnungsüberbauung umgewidmet worden. Auch wurden in den letzten Jahren vermehrt Sportflächen zusammengelegt, um die frei werdenden Flächen für den Wohnungsbau vorzuhalten. Als Kompensation werden bestehende Flächen sportlicher Nutzung entweder neu gebaut oder umgebaut.
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Windkraftanlagen: AfD fordert Recycling-Konzept / Reich: „Heute schon an morgen denken“
In Deutschland stehen über 30.000 Windenergieanlagen (WEA). Es gibt allerdings gar kein Recycling-Konzept. Eine WEA mittleren Ausmaßes besteht aus 260 Tonnen Stahl, 4,7 Tonnen Kupfer, 1.700 Tonnen Beton allein für das Fundament, 3 Tonnen Aluminium, 2 Tonnen seltene Erden. Im Übrigen benötigt jede Anlage je nach Turbinengröße bis zu 1.400 Liter Schmieröl, das eines regelmäßigen Wechsels bedarf. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ausarbeitung eines Recycling-Konzepts (Drucksache 22/13760).
AfD-Fraktion fordert: Autos bei Bauprojekten berücksichtigen / Wolf: „Rot-Grün regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 Pkw-Parkplätze pro 100 Wohneinheiten errichtet werden. Zudem fordert die AfD, die vor sieben Jahren vorgenommene Bauordnungsänderung zurückzunehmen, um damit die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wieder einzuführen (Drucksache 22/8627).
Anfang des Jahres 2022 wurden in Hamburg fast 814.000 Pkw registriert. 2012 lag der Pkw-Bestand bei 731.283. Damit beträgt der prozentuale Anstieg innerhalb von zehn Jahren mehr als elf Prozent (Quelle).
Dolmetscher in Hamburg im Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge
Wie vor einiger Zeit der überregionalen Presse zu entnehmen war, kam es
insbesondere im Fall von Asylverfahren türkischer Staatsbürger scheinbar
zur Weitergabe interner Informationen über die Asylbewerber an türkische
Sicherorgane und Medien. Verdächtigt wurden Mitarbeiter des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diese Informationen weitergegeben zu
haben.
Aufgrund der Schlüsselrolle, die Übersetzungen aus der Landessprache ins
Deutsche haben, kommt hier den Dolmetschern ein besonderer Vertrauensstatus
zu.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60366/dolmetscher-in-hamburg-im-einsatz-f%C3%BCr-asylbewerber-und-fl%C3%BCchtlinge.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]14
AfD-Fraktion fordert: Illegalen Welpenhandel stoppen / Reich: „Vierbeiner schützen – Kriminelle bekämpfen“
Mit der Corona-Pandemie und der erhöhten Nachfrage nach Hunden haben auch kriminelle Kaufangebote zugenommen. Nach dem Drogen- und Waffenhandel gehört der illegale Welpenhandel mittlerweile zur drittgrößten Einnahmequelle.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen einzurichten (Drucksache 22/7406). Auf der Bundesratsebene soll erreicht werden, dass Online-Händler von Hundewelpen zu einer Identitätsprüfung verpflichtet werden. Ferner sollen Tierschutzorganisationen sowie Tierheime Verdachtsfälle von illegalem Welpenhandel an die Behörden melden.
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
Widerstand gegen den Lockdown-Unsinn wächst mit jedem Tag!
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Der Lockdown treibt immer absurdere Blüten. So werden Dealer beim illegalen Verkauf ihrer Waren nicht gestört, Quarantänebrecher jedoch wie Schwerkriminelle behandelt.
AfD-Anfrage zeigt: Millionen für „Tiny Houses“ in Wilhelmsburg / Wolf: „Als ob es kein Morgen gäbe“
In Wilhelmsburg-Kirchdorf stehen direkt neben einer Schule 50 Tiny Houses. Sie haben alle 16 qm Wohnfläche, sind vollständig eingerichtet mit Badezimmer und kompletter Küchenzeile, auch WLAN wird bereitgestellt. Zusätzlich gibt es extra Sanitärbereiche auch mit Waschmaschinen, Trocknern etc. In weiteren Containermodulen gibt es Gruppenräume, die Außenbereiche bekommen Spielplätze.
