Die AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. Der mutmaßliche Doppelmörder von Brokstedt war zeitweise auch in Hamburg ansässig, wo er unter anderem in der Kontakt- und Beratungsstelle „Drob Inn“ Drogen konsumierte und nach einem Urteil des Landgerichts St. Georg in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Untersuchungshaft war.
Die AfD-Fraktion bat die anderen Bürgerschaftsfraktionen gestern in einem Brief um Unterstützung bei der Akteneinsicht. Das Quorum beträgt 25 Abgeordnete von den 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Brokstedt: AfD beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. / Nockemann: „Aufklärung durch Transparenz“
Verfassungsänderung: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid! / Walczak: „Meinungsdiktate haben in der Verfassung nichts zu suchen!“
SPD, Grüne und CDU wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Hamburger Verfassung ändern. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie jede andere Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sollen als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankert werden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass eine Änderung der Verfassungsidentität nicht vom Parlament allein, sondern vom Souverän – dem Hamburger Volk – beschlossen werden sollte (Drucksache 22/XXXXX).
AfD-Fraktion fordert: Sabotage bei Gremienwahlen beenden / Walczak: „Wählerwillen endlich respektieren!“
Nachdem die Kandidaten der AfD-Fraktion in 51 stattgefundenen Wahlgängen systematisch bei den Gremienwahlen in der Bürgerschaft abgelehnt wurden, fordert sie nun die Anpassung der Geschäftsordnung. Die konsequente Nichtwahl von AfD-Abgeordneten bezieht sich auf die Wahl
-eines Mitglieds und eines Vertreters in der Kommission für Stadtentwicklung,
-eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission,
-eines Mitglieds für das Datenschutzgremium der Hamburgischen Bürgerschaft, also einem Gremium der Bürgerschaft selbst,
-eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission
-und eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.
175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“
Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.
AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“
Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).
CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“
Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.
AfD-Fraktion fordert Wahlfach „Feuerwehr“ an Hamburger Schulen / Schulz: „Nachwuchsmangel nachhaltig lösen!“
Seit Jahren klagen die Feuerwehren über Nachwuchs. Die AfD-Fraktion fordert, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten (Drucksache 22/10692).
Einige Kommunen und Länder wie Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein haben vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich eingeführt.
AfD-Fraktion fordert Dashcams für Einsatzfahrzeuge / Nockemann: „Einsatzkräfte sind Retter und keine Zielscheibe randalierender Migranten!“
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hamburg mehrfach zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Bislang wurden 14 Tatverdächtige ermittelt. Um die Täter dingfest zu machen, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Beweissicherung ausgeschöpft werden. Ein wirksames Instrument sind Dashcams – kleine Kameras, die im Fahrzeuginneren angebracht werden. Dashcams können eine abschreckende Wirkung für potenzielle Straftäter haben. Und sie sorgen dafür, dass Angriffe juristisch nicht als Bagatelldelikte enden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste in Hamburg mit Dashcams ausgestattet werden (Drucksache 22/10694).
AfD-Fraktion fordert: Corona-Impfschäden erfassen – Geschädigten helfen / Reich: „Senat muss sich mit Auswirkungen seiner Impf-Propaganda befassen!“
Im Jahr 2021 haben knapp 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht eine massive Untererfassung von Corona-Nebenwirkungen bei Patienten. Als ein Grund wird der hohe Zeitaufwand für Ärzte bei fehlender Vergütung der Meldung genannt.
Aktuell gibt es bundesweit lediglich zwei Ambulanzen, die sich mit Impfgeschädigten befassen: An der Berliner Charité́ und am Universitätsklinikum Marburg. Termine sind auf Monate ausgebucht, was den hohen Bedarf für dieses spezielle medizinische Angebot eindrucksvoll belegt. Die AfD-Fraktion fordert, Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die Behörden zu erfassen. Daneben fordert die AfD die Einrichtung von Ambulanzen für Impfgeschädigte nach dem Berliner Vorbild (Drucksache 22/10693).
AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“
Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.
