Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (Drs. 23/825) ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen und weitere Maßnahmen, um dem Islamisierungsdruck an Hamburger Schulen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Drohkulissen aggressiv auftretender muslimischer Schüler und Eltern zu bekämpfen. Durch das Kopftuchverbot soll die Neutralität des schulischen Raums gewahrt und die Integration aller Schüler gefördert werden. Weiter fordert die AfD eine Untersuchung einzuleiten, um die im Juni bekannt gewordenen Vorfälle an Hamburger Schulen aufzuklären.
Muslimische Schüler sollen ihre nicht-muslimischen Mitschüler wegen ihrer Abweichung von islamischen Verhaltensregeln beschimpft haben. Nicht nur das: Frauen wurde an Elternabenden das Wort verboten, und immer mehr Kinder fasten religiös motiviert und aus Gruppenzwang. Ferner fordert die AfD – soweit es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt – aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einzuleiten.
Islamisierungsdruck an Schulen: AfD fordert Kopftuchverbot und klare Kante / Walczak: „Aggressiver Islam ist Gefahr für unsere Freiheit, Demokratie und Lebensart“
35 Jahre Deutsche Einheit: AfD fordert einen Festakt / Seiler: „Tag der deutschen Freude“
Die AfD-Fraktion fordert, anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 im Hamburger Rathaus einen Festakt durchzuführen (Drs. 23/823). Der 3. Oktober 1990 ist ein Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Hamburg hat wirtschaftlich und gesellschaftlich in besonderer Weise vom Ende der Teilung profitiert.
Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“
Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.
Justiz überlastet: AfD fordert Maßnahmenpaket / Nockemann: „Justizsenatorin Gallina hoffnungslos überfordert“
Die Hamburger Justiz steht angesichts steigender Fallzahlen, eines massiven Personalnotstands und wachsender Bearbeitungsrückstände unter erheblichem Druck. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen (Drs. 23/553):
– Dauerhafte Einrichtung einer Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft.
-Vollständige Einführung der elektronischen Strafakte bei allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft bis spätestens 1. Januar 2026.
-Einsetzung einer Taskforce „Justizpersonal“ unter Leitung der Justizbehörde, um unbesetzte Stellen schnell zu besetzen und Personalgewinnung zu verbessern.
-Prüfung des dauerhaften Einsatzes von Amtsanwälten und Rechtsreferendaren zur Entlastung bei einfachen Verfahren.
-Jährliche Erhebung und Veröffentlichung einer differenzierten Verfahrensstatistik nach Deliktsgruppen, Dauer und Rückstand.
AfD-Fraktion fordert Strategie „Hafensicherheit 2030“ / Nockemann: „Heimathafen Hamburg vor stürmischen Zeiten schützen“
Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Herz Norddeutschlands und eine der bedeutendsten maritimen Drehscheiben Europas. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Cyberattacken, Drohnenüberflüge und hybride Gefahren fordert die AfD-Fraktion entschlossene Maßnahmen für eine zukunftssichere Hafensicherheit (Drs. 23/462). Ein zentraler Kernpunkt des Antrags ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Strategiepapieres „Hafensicherheit 2030“. Zudem soll eine spezialisierte Taskforce „Cybersicherheit Hafen“ gegründet werden, um akute Gefahrenlagen effektiv zu bekämpfen und innovative Schutzkonzepte nachhaltig zu etablieren. Nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur kann die Versorgungssicherheit für Hamburg und Europa gewährleistet bleiben.
Eine Große Anfrage der AfD zeigte zuletzt: Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie des rot-grünen Senats.
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“
Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.
AfD fordert Frühwarnsystem gegen Wiederholungstäter / Nockemann: „Bürger haben Recht auf Schutz“
Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein behördenübergreifendes Frühwarnsystem zur systematischen Erfassung von Mehrfachtätern sowie konsequente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Straftaten (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist die steigende Zahl polizeibekannter Wiederholungstäter, insbesondere im Bereich Jugendkriminalität, bei Eigentums- und Gewaltdelikten sowie im Umfeld organisierter Kriminalität.
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Personen mit mindestens drei erheblichen Straftaten innerhalb eines Jahres in ein Monitoring aufgenommen werden, an dem Polizei, Justiz, Jugendhilfe und – bei ausländischen Tätern – auch die Ausländerbehörde beteiligt sind.
AfD fordert neues Schülerparlament / Mennerich: „Debattenkultur wiederbeleben“
Die AfD fordert die Einführung eines neuen Schülerparlaments, um die Debattenkultur und das Demokratieverständnis bei Hamburger Schülern zu stärken (Drucksache 23/230). Dabei sollen Schüler ab 16 Jahren reale politische Prozesse simulieren können. Hierbei sollen sich alle interessierten Schüler auch individuell bewerben können, um eine breite Vielfalt an Meinungen zu gewährleisten. Dem bisherigen Format „Jugend im Parlament“ fehlen diese Qualitäten.
Hintergrund ist der zunehmend verengte Meinungskorridor an Schulen. Vergangenes Jahr skandierten Schüler der Hamburger Grundschule Thadenstraße im Pausenhof „Ganz Hamburg hasst die AfD“.
AfD fordert Abschiebung von Firas A. / Nockemann: „Wer Messerangriffe verübt, verwirkt jedes Bleiberecht!“
Nach einem brutalen Messerangriff in einem Hamburger Linienbus fordert die AfD-Fraktion die umgehende Abschiebung des syrischen Serienstraftäters – und früheren Intensivtäters – Firas A. (Drucksache 23/XXX). Bereits eine frühere AfD-Anfrage belegt dessen lange Strafakte. Unter anderem zerschlug er 245 Autoscheiben, nun schlug er wieder zu. Der 33-jährige subsidiär Schutzberechtigte, soll am 12. April in einem Bus in Hamburg-Billstedt zwei unbeteiligte Fahrgäste – darunter eine Rollstuhlfahrerin – mit einem Messer verletzt haben. Zuvor hatte er sich geweigert, den Bus zu verlassen. Erst nach öffentlicher Fahndung konnte er festgenommen werden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, alle rechtlichen Schritte zur Ausweisung und Abschiebung von Firas A. einzuleiten. Die bestehende Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie ermöglicht dies – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.
