Die Schusswaffenkriminalität in Hamburg steigt massiv: 2024 gab es insgesamt 299 Straftaten: In 154 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 144 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. 2023 lag die Gesamtzahl bei 228 Delikten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass ein Großteil der Schießereien (64 Fälle) in Hamburg-Mitte geschah, am seltensten in Bergedorf (6 Fälle) (Drucksache 22/17886).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag härtere Maßnahmen (Drucksache 22/17992). So soll es härtere Strafen für Waffendelikte bei illegalem Waffenbesitz geben. Die AfD fordert zudem eine intensivere Bekämpfung von Drogenkartellen und der Organisierten Kriminalität. Zusätzlich soll es erhöhte Polizeipräsenz geben, insbesondere in gefährdeten Stadtteilen. Strafverfahren bei Waffendelikten sollen beschleunigt werden. Die Überwachung von Schwarzmarkt-Waffenströmen muss intensiviert werden, um illegale Waffenquellen konsequent zu schließen.
Schusswaffenkriminalität: AfD fordert Null-Toleranz-Strategie / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“
AfD fordert würdigere Ehrungen für Hamburger Feuerwehr / Nockemann: „Verdienen Anerkennung“
Sie retten, löschen, bergen und schützen. Dabei setzen sie auch ihr Leben aufs Spiel. Dennoch bleibt die öffentliche Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz weit hinter den Erwartungen zurück. Bisher werden Ehrungen oft nur innerhalb der eigenen Wehren oder in geringem Umfang öffentlich durchgeführt.
Um dem wichtigen Dienst der Feuerwehrleute gerecht zu werden, fordert die AfD-Fraktion, dass Ehrungen künftig im Großen Festsaal des Rathauses stattfinden. Bereits Dienstzeiten ab dem zehnten Jahr sollen öffentlich geehrt werden, um die Verdienste angemessen zu würdigen. Um die Attraktivität des freiwilligen Engagements zu steigern und die Bürger zur Teilnahme zu motivieren, fordert die AfD zudem eine umfassende Bewerbung und Veröffentlichung der Ehrungsveranstaltungen (Drucksache 22/17991).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Feuerwehrleute setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und verdienen eine Anerkennung, die dem gerecht wird. Das muss auch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Hamburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Leistungen dieser engagierten Bürger in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.“
AfD fordert umfassendes Sicherheitskonzept für Hamburg / Nockemann: „Taten statt Worte“
Kürzlich wurde in Hamburg die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 des Innensenators Andy Grote (SPD) vorgestellt, demnach werde Hamburg immer sicherer. Die PKS deckt sich nicht mit dem Sicherheitsgefühl vieler Bürger: Fast jeder zweite Bürger fühlt sich unsicherer als vor fünf Jahren.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die AfD ein 10-Punkte-Maßnahmenkatalog. Im Fokus stehen die verstärkte Polizeipräsenz in Parks und Grünanlagen und die Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten. Außerdem sollen Notrufstationen in größeren Parks errichtet und eine bessere Beleuchtung ausgeweitet in Grünanlagen ausgeweitet werden. Die Videoüberwachung soll an Kriminalitätsschwerpunkten weiter ausgebaut werden. Die AfD setzt aber ebenfalls auf die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften mit Bürgerinitiativen, um präventive Maßnahmen zu fördern. Jugendsozialarbeit soll in problematischen Gebieten intensiviert werden, um Kriminalität vorzubeugen (Drucksache 22/17990).
Hamburger Justizskandal: AfD fordert Stellungnahmen der Anti-AfD-Richter / Walczak: „Rechtsstaat vor potenziellen Verfassungsbrechern schützen, egal ob sie Robe tragen“
Nach dem Bekanntwerden von E-Mails mehrerer Hamburger Richter und Staatsanwälte über dienstliche E-Mail-Konten, die sich parteipolitisch tendenziös gegen die AfD positionierten, fordert die AfD Konsequenzen. Die AfD-Fraktion beantragt, den Verdacht eines Verstoßes gegen Verfassungsgrundsätze durch Hamburger Richter und Staatsanwälte aufzuklären. Zunächst sollen die betreffenden Richter Gelegenheit erhalten, binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen, um mögliche Verstöße gegen Grundsätze des Grundgesetzes, insbesondere der richterlichen Unabhängigkeit, aufzuklären. Richter, die gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen, können von der Bürgerschaft vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden (Artikel 63 Absatz 3 Hamburgische Landesverfassung).
Den entsprechenden Antrag (Drs. 22/18040) sowie die Beweismittel hierzu hat die zunehmend autoritär agierende Bürgerschaftskanzlei, die der Präsidentin der Bürgerschaft untersteht, ohne nähere Begründung und mit pauschalem Hinweis auf den Datenschutz, zensiert. Die AfD-Fraktion hat die Bürgerschaftskanzlei aufgefordert, eine angemessene Begründung für ihre Zensurmaßnahme bis morgen nachzuliefern. Des Weiteren wurde die Bürgerschaftskanzlei aufgefordert, darzulegen, wie die Abgeordneten der Bürgerschaft unzensiert von den Inhalten des Antrags und der Beweismittel Kenntnis nehmen können.
Hintergrund: Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der sowohl der Hamburgische Richterverein als auch der Hamburgische Anwaltverein eingeladen hatten. Die Einladung eines AfD-Politikers sorgte für massive Kritik aus linken Kreisen – die Veranstaltung wurde abgesagt. Medien berichteten im Anschluss, dass hetzerische Anti-AfD-Äußerungen über dienstliche E-Mail-Konten von Richtern und Staatsanwälten liefen und Druck ausübten, damit die Veranstaltung abgesagt wird.
Illegale Migranten: AfD fordert unbefristete Wiedereinreiseverbote / Nockemann: „Mehr Härte“
Die AfD-Fraktion beantragt die Etablierung unbefristeter Wiedereinreiseverbote. Aktuell sind Wiedereinreiseverbote auf fünf Jahre begrenzt, was die abschreckende Wirkung mindert. Die Fraktion fordert den Senat auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern und unbefristete Wiedereinreiseverbote zum Regelfall zu machen (Drucksache 22/17735).
AfD fordert: Asylrecht durchsetzen – Kirchenasyl beenden / Nockemann: „Kirchenasyl ist Unrecht“
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Reform der Praxis des Kirchenasyls und der Abschiebungspolitik, um den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch zu verhindern (Drs. 22/XXXXX). Die AfD macht sich stark für eine umfassende digitale Erfassung aller Kirchenasylfälle und Vorlage eines Jahresberichts an die Bürgerschaft über die Entwicklung von Kirchenasylfällen und die Nutzung der Dublin-III-Verfahrensfristen.
Zudem fordert die AfD die sofortige Beendigung der Praxis des Kirchenasyls, da es keine rechtliche Grundlage besitzt. Weiter sollen Kirchengemeinden, die durch Nichteinhaltung bestehender Verfahren das Scheitern von Abschiebungen verursachen, an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Eine AfD-Anfrage zum Kirchenasyl zeigte unlängst, dass 2024 insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Asyl befanden, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung. Die Anfrage brachte zu Tage, dass die Gesamtkosten für die erneute Inhaftierung eines zuvor nach Schweden abgeschobenen Afghanen – der nur zwei Wochen später nach Hamburg später zurückkehrte – insgesamt 22.497,30 Euro kostete. Der Afghane wurde erneut abgeschoben.
AfD fordert: Verfassungsschutz reformieren / Wolf: „Vertrauen wiederherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Zugangsvoraussetzungen für das Leitungspersonal des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (Drucksache 22/17576). Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Integrität durch qualifiziertes und politisch unbelastetes Führungspersonal zu sichern. Angesichts wiederholter Verfehlungen und der politischen Instrumentalisierung des Hamburger Verfassungsschutzes soll die Leitungsebene ausschließlich mit hochqualifizierten Juristen besetzt werden. Die Befähigung zum Richteramt soll eine zwingende Zugangsvoraussetzung werden, um die rechtliche Fundierung und Objektivität bei Entscheidungen zu gewährleisten.
Zudem fordert die AfD, dass zukünftige Leitungsposten öffentlich ausgeschrieben werden. Bewerber ohne Parteimitgliedschaft sollen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden.
Gewalttätige Proteste: AfD fordert in einem Dringlichkeitsantrag Chancengleichheit / Nockemann: „Gefahr für unsere Demokratie“
Nach dem Grundgesetz hat jede Partei Anspruch auf Chancengleichheit. Die zunehmenden gewalttätigen Proteste gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Hamburg verletzen dieses Prinzip. Der jüngste Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle wurde von zahlreichen gewalttätigen Protesten begleitet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Halle, Teilnehmer der Veranstaltung wurden körperlich angegriffen, bespuckt und massiv beleidigt. Dieses Verhalten stellt eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Prozesses dar.
Auch Sicht der AfD-Fraktion könnte die nachhaltige Missachtung der Chancengleichheit nicht nur die Wahlbeteiligung potenzieller AfD-Wähler beeinträchtigen. Es könnte auch die Wahlanfechtung begründen, die die Legitimität der Bürgerschaftswahl 2025 in Frage stellt.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte aller Parteien, im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 ohne Bedrohungen, Behinderungen oder gewalttätige Proteste stattfinden können (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD fordert zudem, dass Polizeieinsätze bei zukünftigen Wahlkampfveranstaltungen so zu planen und durchzuführen sind, dass die Sicherheit von Teilnehmern und Organisatoren sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung gleichermaßen geschützt werden.
AfD-Anfrage zeigt: In zwei Jahren nur 179 Impfnebenwirkungen gemeldet / Reich: „Wahrheit muss ans Licht“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über deutschlandweit fast 340.000 Nebenwirkungen allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, über 55.000 davon schwerwiegend. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass 2021 bis 2023 in Hamburg nur 179 Impfnebenwirkungen an die Gesundheitsämter gemeldet wurden (Drucksache 22/17431). Die Dunkelziffer ist hoch, denn allein in Hamburg wurden ab 2021 528 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, die sich konkret auf eine Coronaimpfung bezogen. Nur neun wurden bisher anerkannt.
Die AfD fordert in einem Zusatzantrag eine Beratungsstelle „Impfnebenwirkungen“ in jedem Bezirksamt (Drucksache 22/17538).
AfD-Fraktion fordert bessere Parkraumstrategie für Hamburg / Nockemann: „Schluss mit dem Parkplatz-Raubbau“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Neuausrichtung der derzeitigen Verkehrspolitik. Angesichts des Parkplatz-Raubbaus in den letzten Jahren ohne entsprechendes Ersatzkonzept, setzt sich die AfD dafür ein, eine verlässliche Parkraumstrategie zu etablieren – unter Berücksichtigung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Der Antrag umfasst sieben zentrale Punkte. Darin wird der Senat aufgefordert, den fortwährenden Parkplatzabbau zu stoppen und zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen, besonders in Wohn- und Geschäftsvierteln. Auch innovative Parkraumkonzepte wie der Ausbau von Parkhäusern, digitale Parkleitsysteme und dynamische Preisgestaltungen stehen im Fokus. Darüber hinaus sollen sogenannte Mobilitäts-Hubs eingerichtet werden, die Parkplätze auch für Verbrenner, Ladestationen für Elektroautos, Abstellflächen für Fahrräder und Carsharing-Angebote vereinen. Ziel ist, das Auto als wesentlichen Bestandteil einer modernen Mobilitätsstrategie anzuerkennen und gleichzeitig die Bürger aktiv in die Planungsprozesse mit einzubeziehen (Drucksache 22/17396).
