Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Herz Norddeutschlands und eine der bedeutendsten maritimen Drehscheiben Europas. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Cyberattacken, Drohnenüberflüge und hybride Gefahren fordert die AfD-Fraktion entschlossene Maßnahmen für eine zukunftssichere Hafensicherheit (Drs. 23/462). Ein zentraler Kernpunkt des Antrags ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Strategiepapieres „Hafensicherheit 2030“. Zudem soll eine spezialisierte Taskforce „Cybersicherheit Hafen“ gegründet werden, um akute Gefahrenlagen effektiv zu bekämpfen und innovative Schutzkonzepte nachhaltig zu etablieren. Nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur kann die Versorgungssicherheit für Hamburg und Europa gewährleistet bleiben.
Eine Große Anfrage der AfD zeigte zuletzt: Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie des rot-grünen Senats.
AfD-Fraktion fordert Strategie „Hafensicherheit 2030“ / Nockemann: „Heimathafen Hamburg vor stürmischen Zeiten schützen“
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“
Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.
AfD fordert Frühwarnsystem gegen Wiederholungstäter / Nockemann: „Bürger haben Recht auf Schutz“
Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein behördenübergreifendes Frühwarnsystem zur systematischen Erfassung von Mehrfachtätern sowie konsequente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Straftaten (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist die steigende Zahl polizeibekannter Wiederholungstäter, insbesondere im Bereich Jugendkriminalität, bei Eigentums- und Gewaltdelikten sowie im Umfeld organisierter Kriminalität.
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Personen mit mindestens drei erheblichen Straftaten innerhalb eines Jahres in ein Monitoring aufgenommen werden, an dem Polizei, Justiz, Jugendhilfe und – bei ausländischen Tätern – auch die Ausländerbehörde beteiligt sind.
AfD fordert neues Schülerparlament / Mennerich: „Debattenkultur wiederbeleben“
Die AfD fordert die Einführung eines neuen Schülerparlaments, um die Debattenkultur und das Demokratieverständnis bei Hamburger Schülern zu stärken (Drucksache 23/230). Dabei sollen Schüler ab 16 Jahren reale politische Prozesse simulieren können. Hierbei sollen sich alle interessierten Schüler auch individuell bewerben können, um eine breite Vielfalt an Meinungen zu gewährleisten. Dem bisherigen Format „Jugend im Parlament“ fehlen diese Qualitäten.
Hintergrund ist der zunehmend verengte Meinungskorridor an Schulen. Vergangenes Jahr skandierten Schüler der Hamburger Grundschule Thadenstraße im Pausenhof „Ganz Hamburg hasst die AfD“.
AfD fordert Abschiebung von Firas A. / Nockemann: „Wer Messerangriffe verübt, verwirkt jedes Bleiberecht!“
Nach einem brutalen Messerangriff in einem Hamburger Linienbus fordert die AfD-Fraktion die umgehende Abschiebung des syrischen Serienstraftäters – und früheren Intensivtäters – Firas A. (Drucksache 23/XXX). Bereits eine frühere AfD-Anfrage belegt dessen lange Strafakte. Unter anderem zerschlug er 245 Autoscheiben, nun schlug er wieder zu. Der 33-jährige subsidiär Schutzberechtigte, soll am 12. April in einem Bus in Hamburg-Billstedt zwei unbeteiligte Fahrgäste – darunter eine Rollstuhlfahrerin – mit einem Messer verletzt haben. Zuvor hatte er sich geweigert, den Bus zu verlassen. Erst nach öffentlicher Fahndung konnte er festgenommen werden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, alle rechtlichen Schritte zur Ausweisung und Abschiebung von Firas A. einzuleiten. Die bestehende Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie ermöglicht dies – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.
AfD fordert elektronische Fußfesseln für Intensivtäter / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen“
Die AfD-Fraktion fordert eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten elektronischer Fußfesseln (Drucksache 23/228). Derzeit sind diese nur in bestimmten Fällen wie der Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter erlaubt. Dies soll auf Intensivtäter, extremistische Gefährder und straffällig gewordene ausreisepflichtige Ausländer ausgeweitet werden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Gefahren präventiv abzuwehren.
AfD fordert Sicherheitswende im Harburger Phoenix-Viertel / Nockemann: „Rechtsfreie Räume in Harburg endlich schließen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheitslage im Harburger Phoenix-Viertel (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist unter anderem die Massenschlägerei am 3. April 2025 mit bis zu 40 Beteiligten, bei der die Polizei mit Maschinenpistolen und 30 Streifenwagen eingreifen musste. Eine Polizistin wurde verletzt, sieben Personen wurden festgenommen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor:
• Einführung einer Videoüberwachung an Brennpunkten des Viertels,
• Ausweisung des Phoenix-Viertels als Waffenverbotszone,
• Einrichtung einer stationären oder temporären Polizeiwache,
• Einsatz eines kommunalen Ordnungs- und Kontrolldienstes,
• Flächendeckende Verbesserung der Straßenbeleuchtung – deutlich vor dem bisher geplanten Jahr 2028.
Asyl-Versagen: Firas A. – syrischer Serienstraftäter – attackiert Rollstuhlfahrerin / Nockemann: „Warum ist der immer noch hier?“
Seit 2015 ist er hier und nun schlug er wieder zu: Weil er wütend über einen Bus war, griff der syrische Serienstraftäter – Firas A. – zum Messer. Seine Opfer: Eine Rollstuhlfahrerin und ein älterer Herr. Er war flüchtig, die Öffentlichkeitsfahndung führte auf seine Spur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Erst im Februar zeigte eine AfD-Anfrage, dass der 33-jährige Firas A. eine lange Strafakte vorzuweisen hat. Trotz zahlreicher schwerer Straftaten wie Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befand sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Für Aufsehen sorgte als Firas A. 245 Autoscheiben zertrümmerte. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich. Nun kam es zur Messerattacke an einer Bushaltestelle in Billstedt mit zwei Opfern.
Die AfD-Fraktion forderte erst vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft in einem Antrag die konsequente und erleichterte Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten wie Firas A. nach Syrien. Sie sollen leichter abgeschoben werden, wenn sie schwer straffällig geworden sind. Doch dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD fordert Aufklärung: Warum blieb er auf freiem Fuß, warum gab es keine Abschiebehaft?
Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“
Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.
