Donnerstag, 21. November, 2024

Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“

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Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“

AfD-Fraktion fordert Frauenhäuser nur für „richtige Frauen“ / Petersen: „Kein Zutritt für Transfrauen“

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Frauenhäuser sind wichtige Schutzräume für Frauen, die in Not geraten sind. Viele von ihnen haben aufgrund von Traumata oder Gewalterfahrungen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und fühlen sich im Beisein von „Nicht-Frauen“ unwohl. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass „Transfrauen“ in Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Diese Personengruppe soll in Einrichtungen untergebracht werden, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind (Drucksache 22/12039).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Wir fordern die Wahrung der Frauenrechte und die Schaffung sicherer Rückzugsräume für Frauen. Sogenannte Transfrauen dürfen zu Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Sie sollen stattdessen eine bessere Unterstützung und Versorgung in Einrichtungen erhalten, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.“

Heimat bauen: Alternative Städte- und Wohnungsbaupolitik – Carlo Clemens

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Farbanschlag von Klimakriminellen auf das Hamburger Rathaus

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10 Jahre auf der Erfolgsspur – AfD / Fraktion im Dialog mit Carlo Clemens am 20. März

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HIER gehts zur 63. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!

AfD gibt Biologie-Nachhilfe für gendernde Maskenfrau!

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Nicht nur Kaffee holen und kopieren / Praktikanten gesucht

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Die AfD-Fraktion bietet engagierten und aufgeschlossenen Studenten die Möglichkeit eines Vollzeit-Praktikums in der Geschäftsstelle der Hamburger AfD-Fraktion.

Tätigkeiten:

  • allgemeine Organisation
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • soziale Netzwerke

Bewerbungen (Motivationsschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnissen und Angaben zum Studium) senden Sie bitte an folgende Adresse: [email protected].

AfD schlägt Entlastung der Krankenhauskapazitäten vor, um Hotspot-Beschluss abzuwenden / Walczak: „Quarantäne nach Vorbild Spaniens und Großbritanniens aufheben“

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Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft, dass Hamburg ein Corona-Hotspot ist, um umfassende Maskenpflichten und 2G-Plus-Regeln im Nachtleben fortzuführen.
Der von SPD und Grünen eingebrachte Antrag argumentiert trotz einer der bundesweit niedrigsten Hospitalisierungsinzidenzen, dass eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe, weil viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Quarantäne oder Isolation seien. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat zur heutigen Sitzung daher einen Antrag eingebracht, in der die Aufhebung des Quarantäne- und Isolationszwangs gefordert wird (Drucksache 22/XXXX).

Rassismus: FDP-Politikerin völlig empört über diese Rede!

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AfD fordert Wiederaufbau der zerstörten Nikolaikirche!

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