Antwort von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann auf den Offenen Brief des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Sehr geehrter Herr Reinecke,

ich erlaube mir klarzustellen, dass wir unser Konzept für die Kriminalpolizeiliche Strafsachenstelle (KrimStra) unabhängig entwickelt haben und uns dabei an erfolgreichen Modellen aus Nordrhein-Westfalen (z. B. Taskforce zur Bekämpfung von Clankriminalität) und Bayern (z. B. Zentrale Ansprechstelle Cybercrime – ZAC) orientiert, sowie auch historische Vorlagen wie die Preußische Polizeiverfügung ausgewertet haben. Der Begriff „Kriminalpolizeiliche Strafsachenstelle“ wurde nicht kopiert, sondern aufgrund seiner Klarheit und gängigen Verwendung übernommen, da es sich – wie etwa bei „Bußgeldstelle“ oder „Bustra“ – um eine übliche und nicht geschützte Bezeichnung handelt.

Um möglichen Missverständnissen oder Verwechslungen mit ähnlichen Begriffen vorzubeugen, haben wir jedoch die Bezeichnung in „Koordinierungsstelle Strafsachen (KoStra)“ geändert. Der Antrag ist zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Dies zeigt, dass wir als AfD Hamburg konstruktiv auf Einwände eingehen und bereit sind, auch bei Begrifflichkeiten einen Konsens zu schaffen. Wir sehen es aber auch als Aufgabe der Politik an, sinnvolle Forderungen – auch der Gewerkschaften – aufzugreifen und diese in einem klaren und umsetzbaren Konzept weiterzuentwickeln.

Abschließend erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich Ihre Anregungen selbst dann aufgenommen hätte, wenn Ihre Kritik nicht in Form eines „Offenen Briefes“ geäußert worden wäre. In diesem Fall wäre von hier eine weitere Pressemitteilung erfolgt, dass unser Antrag auf Grund einer Intervention des BDK geändert worden wäre. Diese Redlichkeit dürfen Sie mir schon zugestehen. Im Übrigen ist mir nicht am Aufbau von Konflikten mit den Polizeigewerkschaften gelegen. In den acht Monaten, in denen ich in Hamburg zwischen 2003 und 2004 Innensenator war, gab es in Hamburg zwischen der Innenbehörde einerseits und den Gewerkschaften (insbes. der DPolG) sowie den Personalräten andererseits ein überaus konstruktives Arbeitsverhältnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Nockemann
Fraktionsvorsitzender