Der Hamburger Hafen bleibt anfällig für Drogenschmuggel: Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Hafen vor allem konventionelle Röntgentechnologien zur Containerkontrolle eingesetzt werden (Drucksache 23/10). Trotz der Errichtung des Hafensicherheitszentrums (HSZ) und bestehender internationaler Kooperationen, bleiben Lücken in der effektiven Kontrolle bestehen. Die AfD fordert innovative Konzepte für mehr Sicherheit:
Smart Container Inspection System (SCIS)
Ein aus der USA stammendes Konzept, das moderne CT-Scanner und KI-Algorithmen kombiniert, um Containerinhalte in Echtzeit zu analysieren. Dieses System würde die Erkennung verdächtiger Fracht erheblich verbessern und eine risikobasierte Priorisierung ermöglichen.
Unbemannte Drohnen- und Robotiküberwachung
Inspiriert von japanischen Ansätzen, könnte ein System aus autonomen Drohnen und mobilen Robotiklösungen den Hafen lückenlos überwachen. Hochauflösende Sensoren und schnelle Reaktionszeiten ermöglichen frühzeitige Eingriffe bei Verdachtsmomenten.
Diese Systeme befinden sich in Deutschland noch nicht in einer flächendeckenden oder standardisierten Anwendung. Hamburg muss dafür mehr Geld in die Hand nehmen: Die AfD-Fraktion forderte erst im Zuge der Haushaltsberatungen, Investitionen in den Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich zu tätigen.
Drogenschmuggel im Hafen: AfD fordert konkrete Maßnahmen / Nockemann: „Heimathafen vor Drogenkartellen schützen“
Antwort des AfD-Fraktionschefs auf den Offenen Brief des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Antwort von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann auf den Offenen Brief des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Sehr geehrter Herr Reinecke,
ich erlaube mir klarzustellen, dass wir unser Konzept für die Kriminalpolizeiliche Strafsachenstelle (KrimStra) unabhängig entwickelt haben und uns dabei an erfolgreichen Modellen aus Nordrhein-Westfalen (z. B. Taskforce zur Bekämpfung von Clankriminalität) und Bayern (z. B. Zentrale Ansprechstelle Cybercrime – ZAC) orientiert, sowie auch historische Vorlagen wie die Preußische Polizeiverfügung ausgewertet haben. Der Begriff „Kriminalpolizeiliche Strafsachenstelle“ wurde nicht kopiert, sondern aufgrund seiner Klarheit und gängigen Verwendung übernommen, da es sich – wie etwa bei „Bußgeldstelle“ oder „Bustra“ – um eine übliche und nicht geschützte Bezeichnung handelt.
Um möglichen Missverständnissen oder Verwechslungen mit ähnlichen Begriffen vorzubeugen, haben wir jedoch die Bezeichnung in „Koordinierungsstelle Strafsachen (KoStra)“ geändert. Der Antrag ist zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Dies zeigt, dass wir als AfD Hamburg konstruktiv auf Einwände eingehen und bereit sind, auch bei Begrifflichkeiten einen Konsens zu schaffen. Wir sehen es aber auch als Aufgabe der Politik an, sinnvolle Forderungen – auch der Gewerkschaften – aufzugreifen und diese in einem klaren und umsetzbaren Konzept weiterzuentwickeln.
Abschließend erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich Ihre Anregungen selbst dann aufgenommen hätte, wenn Ihre Kritik nicht in Form eines „Offenen Briefes“ geäußert worden wäre. In diesem Fall wäre von hier eine weitere Pressemitteilung erfolgt, dass unser Antrag auf Grund einer Intervention des BDK geändert worden wäre. Diese Redlichkeit dürfen Sie mir schon zugestehen. Im Übrigen ist mir nicht am Aufbau von Konflikten mit den Polizeigewerkschaften gelegen. In den acht Monaten, in denen ich in Hamburg zwischen 2003 und 2004 Innensenator war, gab es in Hamburg zwischen der Innenbehörde einerseits und den Gewerkschaften (insbes. der DPolG) sowie den Personalräten andererseits ein überaus konstruktives Arbeitsverhältnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Nockemann
Fraktionsvorsitzender
Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“
Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“
AfD-Fraktion fordert Frauenhäuser nur für „richtige Frauen“ / Petersen: „Kein Zutritt für Transfrauen“
Frauenhäuser sind wichtige Schutzräume für Frauen, die in Not geraten sind. Viele von ihnen haben aufgrund von Traumata oder Gewalterfahrungen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und fühlen sich im Beisein von „Nicht-Frauen“ unwohl. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass „Transfrauen“ in Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Diese Personengruppe soll in Einrichtungen untergebracht werden, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind (Drucksache 22/12039).
Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Wir fordern die Wahrung der Frauenrechte und die Schaffung sicherer Rückzugsräume für Frauen. Sogenannte Transfrauen dürfen zu Frauenhäusern keinen Zutritt erhalten. Sie sollen stattdessen eine bessere Unterstützung und Versorgung in Einrichtungen erhalten, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.“
Heimat bauen: Alternative Städte- und Wohnungsbaupolitik – Carlo Clemens
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Farbanschlag von Klimakriminellen auf das Hamburger Rathaus
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
10 Jahre auf der Erfolgsspur – AfD / Fraktion im Dialog mit Carlo Clemens am 20. März
HIER gehts zur 63. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!
AfD gibt Biologie-Nachhilfe für gendernde Maskenfrau!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Nicht nur Kaffee holen und kopieren / Praktikanten gesucht
Die AfD-Fraktion bietet engagierten und aufgeschlossenen Studenten die Möglichkeit eines Vollzeit-Praktikums in der Geschäftsstelle der Hamburger AfD-Fraktion.
Tätigkeiten:
- allgemeine Organisation
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- soziale Netzwerke
Bewerbungen (Motivationsschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnissen und Angaben zum Studium) senden Sie bitte an folgende Adresse: [email protected].
AfD schlägt Entlastung der Krankenhauskapazitäten vor, um Hotspot-Beschluss abzuwenden / Walczak: „Quarantäne nach Vorbild Spaniens und Großbritanniens aufheben“
Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft, dass Hamburg ein Corona-Hotspot ist, um umfassende Maskenpflichten und 2G-Plus-Regeln im Nachtleben fortzuführen.
Der von SPD und Grünen eingebrachte Antrag argumentiert trotz einer der bundesweit niedrigsten Hospitalisierungsinzidenzen, dass eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe, weil viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Quarantäne oder Isolation seien. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat zur heutigen Sitzung daher einen Antrag eingebracht, in der die Aufhebung des Quarantäne- und Isolationszwangs gefordert wird (Drucksache 22/XXXX).
