Norddeutschland ist geprägt von mittelalterlichen Backsteinbauten mit einer einzigartigen Architektur. Der rötliche Backstein entwickelte sich zu einem faszinierenden Baustoff in Gegenden, wo Natursteinvorkommen selten waren. Daraus entwickelte sich eine beeindruckende Baukultur. In Hamburg erzählt dieses Baumaterial ebenfalls eine faszinierende Geschichte. Die Hauptkirchen St. Jakobi, St. Katharinen, das Mahnmal St. Nikolai, St. Petri, das Bergedorfer Schloss, der Leuchtturm in Neuwerk und die Kreuzkirche in Kirchdorf – um nur einige der markantesten Beispiele zu nennen – sind Zeugen dieser bemerkenswerten Kultur. Das Ziel des Senats, das historisch gewachsene und für Hamburg prägende Stadtbild mit den charakteristischen Backsteinfassaden bewahren zu wollen, muss durch Taten unterstützt werden.
Seit 2018 wird an dieses große europäische Kulturererbe erinnert. Der diesjährige Tag der Backsteingotik findet am 17. Juni 2023 statt und muss auch besondere Berücksichtigung bei den Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals finden. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle Denkmäler der Backsteingotik gesondert erfasst werden. Außerdem soll es Informationsveranstaltungen und kulturhistorisch verknüpfte Maßnahmen und Projekte zur europäischen Backsteingotik geben (Drucksache 22/12037)
AfD-Fraktion macht sich für Backsteingotik stark / Wolf: „Baukultur bewahren“
Linke Ausschreitungen in Hamburg / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Extremisten!“
Bundesweit kam es gestern Abend zu linksextremem Demonstrationen. Im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora trafen sich bis zu 2.000 Personen. Es kam zu Ausschreitungen. Mülltonnen wurden in Brand gesteckt, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
Hintergrund der Demonstrationen ist der Prozess um die linksextreme Studentin Lina E.. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie gestern wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie aufgrund von Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die linke Extremistin Lina E. durfte das Gericht trotz Verurteilung vorerst gegen Auflagen verlassen. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von acht Jahren forderte.
In Hamburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2021 rund 1.240 Linksextremisten, davon sind 940 gewaltbereit – das sind über 75 Prozent des linksextremen Personenpotenzials.
AfD-Fraktion fordert: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen / Nockemann: „Warnung und Prävention“
Kinderkriminalität sorgt bundes- und hamburgweit immer wieder für Entsetzen. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen soll, die Altersgrenze für Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz von 14 auf 12 Jahre zu senken(Drucksache 22/12036).
Bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ / Nockemann: „Notwendig und überfällig“
Die Polizei führte am Mittwochmorgen Razzien bei der „Letzten Generation“ durch. Sieben „Klimaschützern“ wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, beziehungsweise unterstützt zu haben. Die Verdächtigen sollen 1,4 Millionen Euro Spenden für die „Letzte Generation“ gesammelt haben. Bei den Razzien in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden Vermögenswerte und Konten beschlagnahmt. Die Internetseite der „Letzten Generation“ wurde beschlagnahmt und abgeschaltet.
Haus der Bürgerschaft / Walczak: „Verdoppelung der Mietkosten kritisch“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.
Maisteuerschätzung 2023 / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind längst vorbei. Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise schlagen heftig zu Buche. Das rot-grüne ‚Weiter so‘ führt uns immer weiter Richtung Abgrund. Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Das Gebot der Stunde lautet: Strenge Haushaltsdisziplin und intensive Überprüfung der Ausgaben.“
Tag des Grundgesetzes / Nockemann: „Grundgesetz in Gefahr!“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!
Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches Kapitel aufgeschlagen. Aber unser Grundgesetz ist in Gefahr.
Wir erleben eine Zeit, in der unsere Bürger- und Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu kommen. In der Coronakrise wurden die Grundrechte jahrelang unverhältnismäßig eingeschränkt. In der Asyl- und Migrationskrise erleben wir, wie Ordnung, Recht und Sicherheit ausgehebelt werden. Wir erleben auch, dass eine große Oppositionspartei – die AfD – von permanenten Angriffen heimgesucht wird. AfD-Anhänger und Politiker werden zu Freiwild erklärt.
Doch am Umgang mit der AfD lässt sich der Zustand unserer Demokratie ablesen. Und um die steht es schlecht. Wir erleben auch einen sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der zum Regierungsschutz geworden ist und permanent gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“
Corona-Bußgelder: AfD-Fraktion fordert vollständige Rückzahlung / Reich: „Rot-Grün muss für Fehler geradestehen und Bürger entschädigen“
Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.
Ex-Grünen Chef Osterburg zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nockemann: „Von Osterburg bis Graichen: Grüne Selbstbedienungsmentalität und Filz, wohin man sieht“
Das Landgericht verurteilte den ehemaligen Chef der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen Untreue in 113 Fällen zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe. Daneben ordneten die Richter die Einziehung von 10.000 Euro an. Das Urteil wirkte strafmildernd, da Osterburg während der Verhandlung eingestand, Fraktionsgelder in Höhe von circa 26.000 Euro veruntreut zu haben. Der frühere Grünenchef nutzt Gelder der Bezirksfraktion für private Zwecke, selbst ein Hummeressen auf Malta und Kinderbetreuungskosten fielen darunter. Osterburg war mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Gallina bestritt stets, von der Veruntreuung gewusst zu haben, obwohl sie in der Zeit ein Paar waren.
AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“
In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).
