In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die AfD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem der Senat es versäumt hatte, die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Partnerschaft einzuholen.
SPD-Innensenator Grote verunglimpft Großbritannien / Nockemann: „Grote muss sich entschuldigen!“
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um Abschiebungen lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm geht zu Ende / Walczak: „Gutes Anliegen mit zu viel linker Ideologie verbrämt“
In Stockholm ist heute die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu Ende gegangen. Die Parlamentarier verabschiedeten nach einer anderthalbtägigen konstruktiven Arbeitssitzung eine umfassende Resolution, die sich unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine, der Meinungsfreiheit und Migrationsbewegungen im Ostseeraum beschäftigt.
AfD-Fraktion fordert würdigen Gedenkort für Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 / Wolf: „Setzen wir den heldenhaften Patrioten ein Denkmal!“
Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Sie bezahlten den gescheiterten Versuch mit ihrem Leben. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass den Offizieren, Intellektuellen und Bürgern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein würdiges Denkmal gesetzt wird (Drucksache 22/8484).
AfD-Fraktion fordert Kampagne für eine kinderfreundliche Gesellschaft / Petersen: „Ohne Kinder keine Zukunft“
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur 1,5 Kinder geboren werden. Das ist zu wenig, wenn die angestammte Gesellschaft nicht schrumpfen soll. Es ist Aufgabe des Staates, die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und zu schützen. Der staatlich finanzierte Norddeutsche Rundfunk (NDR) trägt bei der Vermittlung von Wissen und Werten eine hohe Verantwortung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die große Reichweite des NDR genutzt wird, um deutlich positiver über Kinder und kinderreiche Familien zu berichten. Außerdem soll jegliche Bewerbung von Kinderlosigkeit und die Relativierung erheblicher medizinischer Eingriffe wie Sterilisationen unterlassen werden (Drucksache 22/8485).
Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“
Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).
150.000 Euro für „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Rot-Grün fördert linken Kulturkampf gegen Deutschland“
Die Kulturbehörde stellt einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit, um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt zu unterstützen“ [sic]. Rot-Grün hatte bereits 2014 beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Der Fokus soll, laut dem Beirat zur Dekolonisierung Hamburgs, auf dem „Empowerment dieser Zivilgesellschaft, darunter die BIPoC- und asiatischen Communities“ [sic] liegen.
AfD-Fraktion fordert: Kritische Infrastruktur vor Stromausfällen schützen / Reich: „Hamburg muss für den Ernstfall gewappnet sein“
Noch in diesem Jahr werden die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland heruntergefahren. Ohne Kern- und Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität. In Hamburg kommt es vermehrt zu Stromausfällen. Damit steigt auch die Gefahr eines sogenannten „Blackouts“.
Die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Rettungsdienste sind für eine Ersatzstromversorgung von maximal 72 Stunden vorbereitet. Auch in anderen Bereichen der medizinisch pflegerischen Versorgung fehlen Vorsorgemaßnahmen, um kritische Situationen überbrücken zu können. Bei längerfristigem Stromausfall stehen ganze Versorgungsstrukturen auf dem Spiel.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kraftstoffnotversorgung in der kritischen Infrastruktur gewährleistet sein muss (Drucksache 22/8480).
Windkraftanlagen: Mindestabstand zu Wohngebieten festlegen / Reich: „Keine Windkraft-Wolkenkratzer in Hamburg“
Die Ampelkoalition will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch Hamburg mit seinen 67 Windkraftanlagen aufrüsten.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Begrenzung der Windkraft in Hamburg ein. Nicht nur die Höhe muss begrenzt sein. Es muss auch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung festgelegt werden. In einem Antrag fordert die AfD eine gesetzliche Initiative für die Festlegung eines Mindestabstandes von Seiten des rot-grünen Senats (Drucksache 22/8375). Ferner soll auf Bundesratsebene der Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke gefordert werden.
