„Linksextremismus hat in Hamburg Narrenfreiheit, Islamismus weiter brandgefährlich.“
Hamburg, 11.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg setzt sich in einem Antrag (Drs. 21/6174) für die kommende Bürgerschaftssitzung für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. Der Senat wird darin aufgefordert, zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und anderen Organisationen zur Verfügung stellen, keine öffentliche Gelder mehr erhalten.