AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“

Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.

AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild

Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.

Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.

Hamburg, 16.08.2016 – In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, einen stadtweiten Schülerwettbewerb zum Thema „Terrorismus“ durchzuführen. Die Hamburger Schüler sollen sich mit dem dramatischen und folgenreichen Terroranschlag auseinandersetzten und die Preisträger sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit Repräsentanten der Bürgerschaft nach New York fliegen und der Toten des Anschlages vom 11. September 2001 gedenken (Drs. 21/5424). „Es ist wichtig, dass Schüler an Gedenkfahrten teilnehmen und sich am Ort des Geschehens informieren und mit Betroffenen in Kontakt kommen. Eine pädagogische Arbeit, die auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen praktiziert wird, sollten wir auf den Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen“, sagt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.

Hamburg, 11.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Parlament dazu auf zu beschließen, dass der Senat Änderungen bei der Grunderwerbsteuer durchführt. Die Grunderwerbsteuer soll demnach für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (Bindungsfrist acht Jahre) mit einem jährlichen Einkommen bis zu 80.000 Euro erlassen werden.

Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.

Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.

Hamburg, 01.08.2016 – In Hamburg gibt es derzeit 15 „Kinderehen“. Die minderjährigen Ehepartner (16 bis unter 18 Jahren) kommen aus Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Afghanistan, Iran und Syrien. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861). Laut Senatsantwort seien im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen hierzulande grundsätzlich anzuerkennen. Einer Minderjährigen-Ehe könne bei einem Verstoß gegen Artikel 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Anerkennung versagt werden. Einigkeit bestünde hinsichtlich eines Mindestalters von 14 Jahren. In Deutschland sind die Hürden hoch: Zwar ist eine Ehe ab 16 möglich, aber der Ehepartner hat mindestens 18 Jahre alt zu sein und ein Familiengericht muss grünes Licht geben.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.

„Wir werden zunächst einmal die Endscheidungsgründe des Gerichtes genau studieren“, sagte Dr. Alexander Wolf, der als Parlamentarischer Geschäftsführer das Verfahren für die Fraktion betreut.