Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt die anhaltenden Sorgen der Blankeneser Bürger, was die geplante Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil betrifft. „Der Bürgerprotest, der vorerst einen Baustopp erwirkt hat, ist absolut gerechtfertigt, wenn er weiter friedlich bleibt“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Vorsitzender der AfD. Es sei überdies schon interessant, dass derselbe zivile Ungehorsam, den Grüne und Linke seit Jahrzehnten als legitimes Mittel der politischen Partizipation betrachten, jetzt plötzlich ausgerechnet von diesen Parteien verachtet wird, so Baumann.

Mit einer persönlichen Wortmeldung hat sich heute der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörn Kruse in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen Einschüchterungsversuche der anderen Fraktionen gewehrt. Hintergrund war eine Einberufung des Ältestenrates in der gestrigen Bürgerschaftssitzung, nachdem Jörn Kruse sich für verfolgte Christen unter den Flüchtlingen einsetzte. Trotz seines differenzierten Vortrages wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Und das, obwohl keine Äußerung Kruses als unparlamentarisch ausgelegt werden konnte.

AfD-Fraktion fordert erneut Einwanderungsgesetz

Die Koalitionsspitzen im Bund haben sich kürzlich u.a. auf Grundzüge eines Integrationsgesetzes geeinigt. „Hier ist das Pferd erneut von hinten aufgezäumt worden, denn ein Einwanderungsgesetz, wie es die AfD schon seit 2013 nach kanadischem Vorbild fordert, fehlt bislang immer noch“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hamburg, Dirk Nockemann. Genau das hätte zuerst kommen müssen, dann hätte man es auch nicht mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun. Diese sei durch Ausweichrouten etwa über Italien alles andere als bewältigt und unterlaufe aufgrund der Vielzahl von Migranten derzeit jede echte Integration, so Nockemann.

Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stehen erneut die Wahlen von Deputierten (Vorschlagsrecht AfD-Fraktion) an. Die AfD-Fraktion hat jedoch bislang keine Vertreter in die Hamburger Deputationen von Justiz bzw. Schule senden können, da das Plenum die Zustimmung verweigerte.

„Diese Infostände sind der Nährboden für Intoleranz, Gewalt und religiöse Radikalisierung. Hamburg muss jetzt entschlossen handeln und ein Verbot der salafistischen Rekrutierungsstände durchsetzen. Es darf nicht länger geduldet werden, dass immer wieder verhängnisvolle Dschihadistenkarrieren in unserer Stadt ihren Lauf nehmen“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis von 8 Prozent bei der neuesten repräsentativen Umfrage von infratest dimap für NDR 90,3 und das Hamburg Journal. „Der Trend geht ganz klar in die richtige Richtung und für Hamburg ist das ein respektables Ergebnis. Wir liegen nach der neuesten Umfrage bei acht Prozent – ein Drittel besser als bei der Bürgerschaftswahl 2015“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Bei allen drei vergangenen Landtagswahlen habe sich gezeigt, dass Umfragewerte für die AfD – auch noch am Wahltag selbst – immer rund zwei bis drei volle Prozentpunkte unter dem dann tatsächlichen Ergebnis liegen. „Das ist die Folge der von den Altparteien und leider auch vielen Medien erzeugten Verzerrung des Bildes der AfD in der breiten Öffentlichkeit. Viele Bürger spüren das, wählen uns dann auch, sagen das aber nicht jedem“, so Kruse weiter.

AfD mahnt Schulbehörde zur strikten Durchsetzung der geltenden Jugendschutzbestimmungen

„Das ist ein ernster politischer Vorgang. Einerseits weist die Hamburger Schulbehörde die Lehrkräfte völlig zu Recht darauf hin, das umstrittene Buch der Sexologin Ann-Marlene Henning („Make Love“) aufgrund der pornografischen Bilder und Erzählungen nicht im Unterricht einzusetzen. Andererseits lässt die Behörde den Hamburger Schulen Freiraum bei der Entscheidung, Frau Henning als Expertin zur Ergänzung der schulischen Sexualerziehung – wie an der Stadtteilschule Walddörfer geschehen – mit ihren umstrittenen Inhalten auftreten zu lassen. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der geltenden Jugendschutzbestimmungen rechtlich höchst fragwürdig und politisch unsäglich“, sagt der Jurist und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.

„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.

Hamburg, 14.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgische Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu dem sensationellen Ergebnis zwischen 11 und 23 Prozent.

„Die schlechten Ergebnisse für CDU und SPD sind die verdiente Quittung dafür, dass sie die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen und rücksichtslos Fakten schaffen, die sie nicht beherrschen können. Ein weiterer hochinteressanter Aspekt sei, dass die AfD die Nichtwähler wieder zu den Wahlurnen bringt“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse.