Auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.05.2015 von den AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf bezüglich der Auftritte extrem linker Musikgruppen auf den Hafengeburtstagen hat der Senat geantwortet.
In seiner Antwort gibt der Senat an, im Rahmen seiner Rolle als Gesamtveranstalter der Hafengeburtstage größere Flächen an Subveranstalter zu vergeben, die ihrerseits Veranstaltungskonzepte umsetzen und an die zuständige Behörde Nutzungsentgelte zahlen. Zu den Veranstaltungskonzepten zählen auch die Auftritte extrem linker Musikgruppen auf der Jolly Roger Bühne. Diese Auftritte sind dem Senat, wie aus seiner Antwort hervorgeht, bekannt. Eine spezifische Bewerbung dieser Musikgruppen verneint der Senat und verweist auf die generelle Bewerbung der Veranstaltungen der Hafengeburtstage. Des Weiteren gibt der Senat an, dass er sich mit der Eingruppierung der auftretenden Gruppen als Teil des linksextremen Spektrums und deren verfassungsrechtlich bedenklicher Liedtexte, nicht befasst.
Dr. Ludwig Flocken sieht in der Antwort des Senats eine Bestätigung für die „ignorante Haltung von SPD und Grünen gegenüber den Gefahren durch Linksextremismus“ und führt fort: „Ich finde es paradox, dass der Senat in seiner Rolle als oberster Dienstherr der Polizeibeamten diesen Gruppen mit ihren den Staat und die Polizei verunglimpfenden Parolen eine offene Bühne bietet. Es ist zudem moralisch verwerflich, wenn die Stadt Hamburg durch die Einnahme von Nutzungsentgelten möglicherweise sogar am Auftritt solcher Musikgruppen über den Subveranstalter verdient.”
