Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die Fraktion der Alternative für Deutschland am Dienstag, den 29. September 2015 um 15.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Etage Sitzungssaal 2

Eine ganze Reihe von Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Härtefallkommission (Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken sowie Dr. Bernd Baumann) sind von der Mehrheit der Bürgerschaft in acht Wahlgängen nicht gewählt worden.

Das Vorgehen der Mehrheit der Bürgerschaft, die Mitarbeit der AfD-Fraktion bzw. von Vertretern in politischen Gremien zu verhindern, zwingt die AfD-Fraktion nun Klage zu erheben. Hierfür hat die AfD-Fraktion den namhaften Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg) als Klagevertreter gewinnen können. Prof. Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen und der Linken in wichtigen Verfahren vertreten.

Erneut – im 8. Wahlgang! – wurden die Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission, Dr. Bernd Baumann und Bürgerschaftsvizepräsident Detlef Ehlebracht, wieder nicht gewählt. Auch den drei Deputiertenkandidaten der AfD wurden die Mitwirkungsrechte versagt.

Das Verwehren des Rechtes, diese Gremien mit Vertretern der AfD zu besetzen, zwingt die Fraktion nun dazu, Klage zu erheben. Hierfür hat sie den namhaften Staatsrechtlern Professor Murswiek als Klagevertreter gewinnen können. Professor Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen, der Linken und Peter Gauweilers vertreten.

AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt

Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, Asien und Afrika auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht.

Dr. Bernd Baumann, stellv. Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Familien verkauften dort bereits ihre Heimstätten und Besitztümer – im Vertrauen auf die unseriösen Versprechen und Rechts-Aussetzungen der deutschen Regierung. Erlöse solch überhasteter Verkäufe landeten bei einer ausufernden Schleuser-Mafia. Deren blutiges Geschäftsmodell wäre ohne die unhaltbaren Zusagen der Berliner Regierungskoalition erfolglos geblieben.“

„Hamburg bekennt Farbe“ setzt sich gegen den so genannten „Tag der deutschen Patrioten“ ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.

Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.

Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.

Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.

Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten „Schulterschluß“ weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: „Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.“ Für Alexander Wolf ist klar: „Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.“

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum nunmehr fünften Mal aus der Härtefallkommission ausgegrenzt. „Daß auch unser neuer Kandidiat Dr. Alexander Wolf nicht gewählt wurde zeigt, daß es gegen die AfD als solche geht.“ kommentiert AfD-Chef Jörn Kruse. So wurde auch das Angebot von Alexander Wolf, sich in den anderen Fraktionen vorzustellen, lediglich von der CDU angenommen. „Dies ist leider ein weiterer Nachweis, daß die anderen Fraktionen wohl nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sind.“ bedauerte Fraktions-Vize Bernd Baumann.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten wird es auch künftig wieder ohne Konflikte möglich sein, einerseits Schweinefleisch und andererseits weitere Fleischsorten getrennt voneinander zuzubereiten.“ Die AfD reagiert damit auf den Umstand, dass schon heute aus Rücksicht gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern an vielen Hamburger Schulen auf die Zubereitung von Schweinefleisch verzichtet wird.

„Die von der Bundesregierung aus betriebene Insolvenzverschleppung Griechenlands wird auch die Hamburger Steuerzahler empfindlich treffen“, sagt der AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse. „Nach unseren ersten Schätzungen wird der Hamburger Anteil am Kreditausfall Griechenlands (entsprechend des HH-Anteils am BIP) 3,6 Mrd € ausmachen, also fast fünfmal soviel wie die gesamt Elbphilharmonie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hamburger Steuerzahler das an Griechenland geliehene Geld wiedersehen werden, bezeichnet Kruse als „praktisch null“. „Ich kenne inzwischen wirklich keinen unabhängigen Ökonomen mehr, der nicht der Meinung ist, dass Griechenland das geliehene Geld zum ganz überwiegenden Teil nicht wieder zurückzahlen können wird. Dabei mangelt es auch am Willen Griechenlands.“