Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.
AfD beteiligt sich nicht an 14. Auflage einer Farce
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird nach der 13-fachen Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen keinen weiteren Kandidaten für die Härtefallkommission aufrufen, sondern den Ausgang des Verfahrens vor dem Hamburger Verfassungsgericht abwarten.
„13 Mal haben wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13 Mal haben sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt.“ fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf zusammen.
„Ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang“, wie Wolf findet.
Zum Rücktritt von Innensenator Neumann
AfD-Fraktion sieht für Nachfolger Grote schweres Erbe beim Zustand der Inneren Sicherheit, will ihm aber faire Chance geben
Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht den Rücktritt von Innensenator Michael Neumann mit gemischten Gefühlen. „Millionen von Überstunden, die bei der Hamburger Polizei angefallen sind, eine Vielzahl nicht besetzter Polizeistellen sowie eine bedrohliche Situation im Bereich der Einbruchskriminalität sind schwere Versäumnisse, für die Neumann die politische Verantwortung trägt.“
Übergriffe an Silvester: AfD-Fraktion fordert mehr Polizei
Schriftliche Kleine Anfrage: Schutz von Frauen vor aggressiven Migranten-Gruppen sofort verbessern
Der Senat hat ausführlich auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/2728) der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Oelschläger zu den Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen im Bereich der Großen Freiheit in der Silvesternacht geantwortet. Die Antwort lässt die Ausmaße der Umstände erahnen: Bis zum Mittag des 12. Januar 2016 sind bei der Hamburger Polizei 158 Anzeigen wegen Beleidigung auf sexueller Basis, sexueller Nötigung und anschließendem Diebstahl, Raub und Körperverletzung gestellt worden. Insgesamt sind 257 Geschädigte betroffen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Personen mit einem nordafrikanischen oder arabischen Erscheinungsbild.
Gewalt gegen Juden – Es reicht!
Alexander Wolf, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ist entsetzt über den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, der leider immer häufiger auch in Gewalttaten mündet. Dabei ist die jüngst bekannt gewordene Tat zweier muslimischer Flüchtlinge gegen einen jüdischen Franzosen auf der Insel Fehmarn ein weiteres Glied in der Kette besorgniserregender Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.
Der NDR berichtet: „Zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sollen einen Juden aus Frankreich auf der Insel Fehmarn beschimpft, bedrängt und beraubt haben (…). Der 30-jährige Syrer und der 19-jährige Afghane sollen den Geschäftsmann als Juden erkannt und beschimpft haben. Anschließend sollen sie ihn zu Boden gerissen, auf die Hand getreten und ihm eine Umhängetasche mit Bargeld, EC-Karte, Bahnticket und Mobiltelefon gestohlen haben.“
Medienstandort Hamburg nicht in Gefahr?
AfD-Fraktion widerspricht Senat
Der Hamburger Senat hat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2670) ein positives Bild der wirtschaftlichen Situation von Hamburger Medienunternehmen (u.a. aus Musik, Kunst, Film, Presse und Software) gezeichnet. „Diese Schlussfolgerung finden wir merkwürdig“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. In der Hansestadt trifft es selbst bekannte Marken wie „Der Spiegel“ hart: Allein dort werden 150 Stellen im Rahmen eines Sparprogramms abgebaut. Konkurrierende Medien-Standorte entwickeln sich besser.
AfD-Fraktion begrüßt Bau der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken, S-Bahn-Haltestelle wird abgelehnt
„Millionen-Kosten nach Wegfall von Olympia nicht zu rechtfertigen“
Die AfD-Fraktion Hamburg begrüßt die bereits im Bau befindliche U-Bahn-Haltestelle für das Quartier Elbbrücken der Hafencity. „Auch die gewählte repräsentative Glasarchitektur am ,Eingang zur inneren Stadt‘ finden wir angemessen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Ehlebracht, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.
Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Station in dieser beengten Situation auf einer Steigungsstrecke in einer Kurve und zwischen zwei Brücken sowie eine 62 Meter lange gläserne Verbindungsbrücke werden dagegen abgelehnt. „Die dafür nun veranschlagten Kosten von insgesamt fast 53 Millionen Euro übersteigen den seinerzeit gesetzten Kostenrahmen von rund 35 Millionen Euro um mehr als 50 Prozent. Die Realisierung ist aufgrund des Entfalls der Olympischen Spiele 2024 nun wirklich nicht mehr nötig“, so Ehlebracht weiter. Diese extra Millionen-Kosten seien auch nicht mehr zu rechtfertigen.
Mutmaßliche Übergriffe von Migranten in Köln, Hamburg und anderen Städten
Dirk Nockemann fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Hamburg, Dirk Nockemann, fordert aufgrund neuer Erkenntnisse rund um die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten drastische politische Konsequenzen: „Wenn Frau Merkel nicht sofort ihren Kurs in der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik ändert, ist es aus mit dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“, so Dirk Nockemann.
Die Kanzlerin solle Verantwortung übernehmen und Platz machen für Fehlerkorrekturen. „Dazu ist ihr Rücktritt unausweichlich“, so Nockemann. Die Exzesse in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten am 31.12. waren noch schockierender als bislang angenommen. „Das Kartell der Verschweiger in Medien und Politik sieht sich nunmehr mit aktuellen Aussagen von vor Ort tätigen Beamten konfrontiert, die vernichtender nicht sein könnten.“
Massenhafte Übergriffe in Köln, Stuttgart und Hamburg
AfD-Fraktion sieht Sicherheit insbesondere bei jungen Frauen in der Hansestadt als gefährdet an
Die AfD-Fraktion Hamburg hat eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt, um mehr über die Hintergründe der Übergriffe auf vor allem junge Frauen während der Silvesternacht zu erfahren. „Es ist unerträglich, dass die Sicherheit in Hamburg offenbar nicht mehr gewährleistet ist, wie immer behauptet wird“, so Andrea Oelschläger von der AfD-Fraktion Hamburg. Es habe zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben, die sexuell belästigt und dabei ausgeraubt worden sein sollen, vermutlich durch Migranten.
Die AfD-Fraktion will unter anderem wissen, ob der Senat genaue Kenntnis über alle Fälle hat, diese Vorfälle als besorgniserregend einschätzt und weiß, ob es sich dabei um organisierte Strukturen handelt.
Mangelnde Kontrolle salafistischer Moscheen durch muslimische Trägerverbände in Hamburg
AfD-Fraktion findet Senats-Antworten unbefriedigend
„Die Antworten des Hamburger Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur mangelnden Kontrolle salafistischer Moscheen durch die muslimischen Trägerverbände in Hamburg sind mehr als unbefriedigend“, sagte Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei bekannt, dass bei Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen islamisch-fundamentalistische Vereinigungen in der Hansestadt ergeben haben, dass derzeit gleich mehrere Moscheen dem salafistischen Spektrum angehören.
