Sonntag, 1. September, 2024
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Lehrerfortbildung: Auch das Thema Linksextremismus muss auf die Tagesordnung / Wolf: „Schüler vor einer Radikalisierung bewahren!“

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Gewaltbereiter schwarzer Block beim G20-Gipfel: Informierte Lehrer können ihre Schüler davon abhalten, eines Tages dort mitzumarschieren.

Linksextremistische Gewalttaten nehmen seit Jahren zu und erreichten während der G20-Krawalle in Hamburg einen traurigen Höhepunkt. Trotzdem gibt es für Lehrer praktisch keine Angebote, sich über diese Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren. Am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) gibt es zwar Dutzende Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus, vergleichbare Angebote zum Linksextremismus aber fehlen nahezu völlig.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15303) die Schaffung zwei zusätzlicher Referentenstellen am LI. Die neuen Mitarbeiter sollten über eine wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet des Linksextremismus verfügen, um spezifische demokratie-pädagogische Präventionskonzepte gegen die Gewalt von Links zu entwickeln.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die linksextreme Gefahr muss endlich auch in der Lehrerfortbildung berücksichtigt werden. Die Pädagogen brauchen Know-how und Konzepte, um den Gefahren einer Radikalisierung von Schülern entgegenwirken zu können. Linksextremismus ist kein harmloser Spaß für erlebnisorientierte junge Leute, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Wer dies bestreitet, muss sich überdies den Verdacht gefallen lassen, selbst mit den linken Chaoten zu sympathisieren.“

AfD-Anfrage: Somalischer Pirat trotz abgelehnter Asylanträge seit zehn Jahren in Deutschland / Nockemann: „Absurdes Asylsystem“

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Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: „Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.

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Fraktion DIE LINKE fordert Umbenennung des Kaisersaals / Nockemann: „Wir stehen zum Kaisersaal!“

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Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass der Kaisersaal im Hamburger Rathaus in „Republikanischer Saal“ umbenannt wird. Sie argumentiert mit einer Dominanz der „teilweise nationalistisch aufgeladenen Gemälde sowie das Bürger- und Kaufmannstum; der zweitgrößte Saal ist ausgerechnet dem deutschen Kaiser gewidmet.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Linken betreiben hier Geschichtsklitterung und wollen am liebsten die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umschreiben. Die AfD-Fraktion steht zu unserer hamburgischen Geschichte und natürlich auch zu unserem altehrwürdigen und traditionsträchtigen Kaisersaal!“

SPD und Grüne wollen Imame zum Deutsch lernen verpflichten / Nockemann: „Eine Forderung der AfD-Fraktion von 2016! Senat steht massiv unter Zugzwang“

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Die Islampolitik des Senats befindet sich seit Jahren auf Irrwegen. Noch immer verfügt der Staat über keinerlei rechtliche Handhabe zur Feststellung dessen, was Imame in Moscheen eigentlich predigen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet (11.3.2019), planen SPD und Grüne deswegen, Hamburger Imame künftig zu Deutschkursen im Ausland zu verpflichten.
Diese Initiative ist bemerkenswert, hatte sich der Senat bislang doch vehement geweigert, die Ausübung des Imamamtes an verbindliche Voraussetzungen zu knüpfen. Dass er zu diesem Zweck nun Forderungen erhebt, welche die AfD-Fraktion bereits 2016 in einem Antrag über ein Anforderungsprofil für Imame formuliert hatte (Drucksache 21/4874), darf als nachträgliche Bestätigung ihrer Politik gewertet werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:  „Die Islampolitik des Senats ist fulminant gescheitert. Anstatt sich zu integrieren, setzen zahlreiche islamische Gemeinden immer häufiger auf Abschottung. Noch immer hat die Politik keinerlei Kenntnisse darüber, was Imame in Moscheen predigen. Daran konnte auch der hochgelobte Staatsvertrag nichts ändern, der längst zum Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden ist. Der Senat steht massiv unter Zugzwang und übernimmt mittlerweile geflissentlich Forderungen der AfD-Fraktion von 2016. Dass die Initiative des Senats viel zu spät kommt, zeigt auch die Reaktion der SCHURA, die verbindlichen Sprachkursen eine klare Absage erteilt hat.“ 

Hamburgs Gefängnisse mit überproportional vielen Ausländern

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AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild

Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.

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Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg – Grüne gespalten / Nockemann: „Grüne Schizophrenie“ / Wolf: „Verfassungsfeinden den Stecker ziehen“

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Die internationalen Proteste gegen das iranische Regime weiten sich auf Hamburg aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg gegen das Mullah-Regime sowie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das Zentrum wird vom Verfassungsschutz als Außenposten des Irans in Europa betrachtet.
Auch die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek forderte die Schließung des IZH, die sie als „Propagandazentrale der Mullahs in Europa“ bezeichnete. Dabei lehnte sie die Forderungen der AfD-Fraktion nach einer Schließung ab. Auch die jüngste AfD-Forderung, die Islam-Fachtage zu wiederholen, lehnte sie ab. An der Veranstaltung gab es Kritik, da keine kritische Auseinandersetzung stattfand und diese parallel zur Bürgerschaftssitzung erfolgte.
Zuletzt forderte der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour, dem IZH „das Handwerk zu legen“.
Anders die grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Sie verwies auf die laufende Evaluation der Staatsverträge, zu denen auch das IZH zählt und erklärte: „Uns ist hierbei wichtig, dass im Zuge dessen keine allgemeine Verurteilung von schiitischen Gläubigen in unserer Stadt stattfindet.“

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Angriff auf jüdischen Studenten / Nockemann: „Antisemitismus bekämpfen“ / Wolf: „Solidarität!“

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Am Sonntag kam es in der Nähe der Synagoge Hohe Weide zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit kasachischen Wurzeln, wurde festgenommen. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.

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Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

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Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.

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AfD-Fraktion fordert, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen / Nockemann: „Endlich Ross und Reiter benennen!“

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Derzeit wird nur die Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, aber die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen nicht. Bereits 2007 forderte die Innenministerkonferenz (IMK), dass der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen systematisch in der PKS erfasst werden soll. Erwartungsgemäß passierte bis heute nichts. Nach Ansicht der AfD-Fraktion führt das jetzige Prozedere – Einteilung in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige und die Ausblendung des Migrationshintergrundes – zu einer verzerrten Abbildung der Realität.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat künftig systematisch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS erfasst (Drucksache 21/14845).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kann nicht sein, dass die Innenminister von Bund und Ländern ihre eigene Forderung nicht umsetzen. Das jetzige Prozedere ist eine Verzerrung der Realität. Es müssen endlich Ross und Reiter benannt werden!
Die Aufnahme des Merkmals Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS führt zu einer Aufhellung bestimmter Kriminalitätsphänomene. Dadurch erhält man wichtige Erkenntnisse über die Ursachen von Kriminalität und kann entsprechend präventiv besser vorgehen. Es ist die Pflicht des Staates, Kriminalität so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Das aber funktioniert nur, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht aus ideologischen Gründen ausblendet.“

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