Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Aufhebung des bereits abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens „Quartier am Klosterwall“ und fordert eine Neuausschreibung (Drucksache 21/9640). Begründet wird der Antrag mit dem nicht zufriedenstellenden Siegerentwurf.
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“ / Baumann: „Ende der feigen Beschwichtigungspolitik!“
Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
Ausnahmezustand in Hamburg / Nockemann: „Konzert in der Elbphilharmonie absagen!“
Linksextreme Banden terrorisieren ganz Hamburg. Laut derzeitigen Erkenntnissen gibt es bereits über 160 verletzte Polizeibeamte. Nach Informationen der WELT rücken zusätzliche Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an, da man die Situation zum G20-Gipfel unterschätzt habe. Es herrsche Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten.
Linksextremer Gewaltexzess und bürgerkriegsähnliche Zustände zum G20-Gipfel / Nockemann: „Polizei hat richtig und angemessen gehandelt“
Auf dem Hamburger Fischmarkt versammelten sich gestern Abend 12.000 Protestler, darunter mehrere tausend gewaltbereite Linksextremisten, zu ihrer Anti-G20-Kundgebung „Willkommen in der Hölle“. Der Protestzug wurde nach wenigen Minuten gestoppt, da sich über 1000 Extremisten vermummten. Die Polizei wollte den „schwarzen Block“ von den anderen Demonstranten trennen, aber die Situation eskalierte und es kam zur Straßenschlacht.
Die Linksextremisten setzten gegen die Polizei Flaschen, Steine, Feuerwerkskörper, Stöcke, Eisenstangen und Latten ein. Im Umfeld kam es zu brennende Barrikaden und Autos. Der Polizeipressesprecher Timo Zill wurde massiv attackiert und musste in einem Rettungswagen flüchten, Scheiben von diversen Geschäften wurden eingeschlagen und auf den Fahrbahnen wurden Krähenfüße verteilt. Piloten des Polizeihubschraubers wurden mit einem Laser geblendet und dabei verletzt. Nach jetzigem Stand gab es mindestens 111 verletzte Polizeibeamte.
Polizei und SPD-Innensenator im Visier der Linksfraktion / Nockemann: „AfD steht hinter der Polizei“
Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.
AfD-Fraktion stellt mit eigener Zeitung notwendige Gegenöffentlichkeit her
Die AfD-Fraktion geht mit einer eigenen Fraktionszeitung an die Öffentlichkeit. Im Netz ist die erste Ausgabe von UNS HAMBURG ebenfalls abrufbar.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Bürger unserer Hansestadt können sich jetzt aus erster Hand und ungefiltert über die Arbeit der AfD-Fraktion informieren, denn in den länger schon hier berichtenden Medien spiegelt sich die parlamentarische Arbeit der Fraktion meistens nicht wieder. Die Medien berichten häufig nicht über das, was ist, sondern über das, was ihrer Meinung nach sein soll. Deshalb kommt die AfD im überwiegend links-grün geprägten Mainstream der Journalisten meist schlecht weg.“
Linkes Bündnis will aktiv AfD-Wahlkampf stören / Baumann: „Gefährliche Hetzstimmung gegen AfD“
Hamburg, 16.06.2017 – Das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ kündigt an, zukünftig aktiv den Wahlkampf der AfD in Hamburg zu stören. In dem linken Bündnis sind mehr als 50 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, darunter Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg).
Sie wollen „die Wahlhelfer nerven“, „den Stimmenfang stoppen“ und „Infoflyer entsorgen“.
Hinter dem Bündnis steckt die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), geleitet von der Linken-Direktkandidatin Cornelia Kerth, die in Wandsbek für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die VVN-BdA wurde über Jahre hinweg von Verfassungsschutzämtern als „linksextremistisch“ eingestuft und beobachtet.
Helmut Kohl: Ein bedeutender Staatsmann
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Wir gedenken heute Helmut Kohl. In dem Moment, als sich weltgeschichtlich die Chance zur Wiedervereinigung der Deutschen bot, griff er beherzt zu. Das war seine größte Stunde. Dies ging nur, weil Menschen wie er und Willy Brandt die historische Existenz eines deutschen Volkes, einer deutschen Nation nicht in Zweifel zogen. Im Gegensatz zu den damaligen Grünen und vielen Linken, aber auch wie Merkel heutzutage, die nur noch „Leute, die hier leben“‘ kennen will und allenfalls bloße „Sprachgemeinschaften“ wahrhaben möchte.
Kohl spürte seinerzeit auch schon – angesichts des damals bereits übermächtig werdenden linksliberalen Mainstreams – die ungeheure Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Wende“ in der Bundesrepublik, auch wenn er nicht die politische Kraft aufbrachte, sie ins Werk zu setzen.
Kohl wusste auch um die Notwendigkeit einer tiefen Einbindung der Deutschen in die Gemeinschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch wenn er die schwierigen Klippen auf dem Weg dorthin nicht alle im Blick behielt und manchen schlimmen Rückschlag wie den Euro mitverantwortet – als wirkender Staatsmann überragt Kohl alles, was sich heute der CDU oder sonst den Altparteien zurechnen lässt.“
Foto: “Helmut Kohl, Bonn, CDU-Friedenskongress” von Engelbert Reineke, lizensiert unter CC BY SA 3.0
Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik / Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.
