Deutschland ändert sich, wie von Katrin Göring-Eckhardt, vorausgesagt, nur freuen wir uns deswegen nicht: In Bad Kreuznach hat das Ordnungsamt ein nächtliches Aufenthaltsverbot in den Parks der Innenstadt verfügt. Dort haben sich laut Stadt vor allem in den vergangenen Wochen immer wieder „aggressive Männergruppen“ geprügelt. Der SWR schreibt: „Unter anderem haben sie sich mit Messern und Baseballschlägern attackiert. Allein seit März hat es nach Polizeiangaben 34 Strafanzeigen gegeben. Ordnungsdezernent Udo Bausch teilte mit, das Aufenthaltsverbot sei die einzige Möglichkeit der Stadt Bad Kreuznach, das Problem in den Griff zu bekommen.
Zur Erklärung des Innensenators Grote / Nockemann: „Der Senat muss endlich agieren!“
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ein Toter und 7 Schwerverletzte durch die entsetzliche Terrortat eines der Innenbehörde bekannten Islamisten sind das verheerende Ergebnis der bisherigen Ausländerpolitik von CDU-Bundesregierung und SPD-Senat.
Hamburg ist schockiert, wieder einmal, nachdem der Senat erst beim G20-Gipfel total versagte. Wie kann es eigentlich sein, dass der Senat über Jahre dem Treiben der Islamisten nur zusieht und Jahr für Jahr nur konstatiert, dass die Zahl der Islamisten auf nunmehr über 800 Personen in Hamburg zugenommen hat. Wieso können sich Islamisten frei in der Stadt bewegen?
Islamistischer Anschlag in Hamburg / Nockemann: „Politik versagt, Bürger leiden“
Ein Attentäter stach am Freitag in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde festgenommen.
Der Attentäter war den Behörden als Islamist bekannt. Es handelt sich um einen abgelehnten, staatenlosen, palästinensischen Asylbewerber, der aus den Arabischen Emiraten stammt. Er war ausreisepflichtig und befand sich im Ausreiseverfahren. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da er keine gültigen Papiere besaß.
Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der linksextremen Gewaltexzesse – AfD-Fraktion nimmt als einzige Oppositionspartei Fragerecht wahr / Nockemann: „Unwürdiges Parteiengeplänkel“
Gestern tagte über acht Stunden bis tief in die Nacht der Innenausschuss. Dirk Nockemann stellte als einziger Oppositionsabgeordneter Fragen an Innensenator Grote und die Polizeiführung.
CDU, Linke und FDP verzichteten auf ihr Recht Fragen zu stellen und konnten so nicht zur Aufklärung beitragen. Sie waren mit dem Prozedere der rot-grünen Regierungsparteien nicht einverstanden.
AfD-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung über „EuroPride 2020“-Bewerbung / Kruse: „Typische Ausgrenzungspolitik der Altparteien“
Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, die Linke und FDP wird heute in der Bürgerschaft der Antrag „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020“ (Drucksache 21/9643) debattiert und darüber abgestimmt. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld der Beratung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag in keiner Form eingebunden. Deshalb beteiligt sich die AfD-Fraktion weder an der Debatte noch an der Abstimmung.
AfD-Fraktion beantragt: Hamburgische Bürgerschaft dankt der Polizei! / Kruse: „Polizisten mussten jahrelange Verfehlungen der Politik ausbaden“
Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.
AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge / Baumann: „Nur Transparenz sichert Erfolg“
Der rot-grüne Senat startete im Herbst 2015 ein Programm zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das Programm läuft unter dem Namen W.I.R. („work and integration for refugees“). Daran beteiligt sind die Sozialbehörde, die Agentur für Arbeit, Jobcenter und andere Kooperationspartner. Es galt als das Vorzeigeprojekt zur Integration von Flüchtlingen. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat regelmäßig die Bürgerschaft über den Erfolg oder Misserfolg der Flüchtlingsintegration informiert.
AfD-Fraktion fordert Entlassung grüner Senatoren / Wolf: „Grünen Wendehälsen die Rote Karte!“
Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.
Linksextremistische Gewalt in Hamburg / Baumann: „Rote Flora dichtmachen“
Die sogenannte Rote Flora ist seit 1989 ein wichtiges Zentrum der Linksextremisten in Hamburg und war eine zentrale Anlaufstelle der angereisten linksextremistischen Gewalttäter zum G20-Gipfel. Seit 2014 ist der Eigentümer die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.
Wettbewerb „Quartier am Klosterwall“ / AfD-Fraktion beantragt erstmal Abschied vom Abriss
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Aufhebung des bereits abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens „Quartier am Klosterwall“ und fordert eine Neuausschreibung (Drucksache 21/9640). Begründet wird der Antrag mit dem nicht zufriedenstellenden Siegerentwurf.
