Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“

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Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.

Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

AfD-Fraktion beantragt Einführung einer Meistergründungsprämie / Lorkowski: „Handwerk den Rücken stärken!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker (Drucksache 21/18908).

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Meistergeführte Unternehmen gelten als Leistungsträger des Mittelstandes. Nicht zuletzt zeichnen sie sich durch Ausbildungsbereitschaft und Innovationskraft aus. Um den drohenden Schwierigkeiten der Fachkräfteknappheit und der sinkenden Anzahl der Meister entgegenzuwirken, können finanzielle Anreize sinnvolle Impulse geben. Junge Meister müssen wieder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, fordern wir daher den Senat dazu auf, eine Meistergründungsprämie einzuführen, um dem Meistertitel die verdiente Anerkennung zu geben und dem Handwerk den Rücken zu stärken. Die Zukunft des Handwerks ist gleichzeitig die Zukunft des Mittelstandes.“

CDU-Fraktion Seit‘ an Seit‘ mit Linken und Grünen / Wolf: „CDU im linksgrünen Spektrum angekommen“

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Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die CDU ist im Panikmodus und paktiert jetzt sogar mit der SED-Nachfolgepartei. Sie läßt alle Hemmungen fallen. Das grüne Brimborium gehört nicht in die Verfassung. Die einzige Fraktion, die bürgerliche und freiheitliche Werte vertritt, ist die AfD-Fraktion.“

AfD-Fraktion fordert digitale und bezirksübergreifende Plattform bei der Raumvergabe für Ehrenamtler / Schulz: „Ehrenamt stärken und Verwaltung entlasten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raumvergabe in den Bezirken für Ehrenamtler endlich digitalisiert wird (Drucksache 22/XX).

Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“

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Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:

AfD-Fraktion für eigenständige Gesundheitsbehörde / Reich: „Gesundheitsthemen wichtiger denn je!“

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Hamburg war im Bereich der Gesundheit schon immer fortschrittlich.

Neuwerker Wattweg: AfD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen / Reich: „Lebensgrundlage der Neuwerker Bürger erhalten!“

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Jedes Jahr besuchen über 100.000 Gäste die vom Tourismus abhängige Hamburger Insel Neuwerk. Der Inselzugang durch das Wattmeer mit Pferdekutschen ist durch den immer tieferen Priel zunehmend gefährdet.

AfD-Fraktion fordert Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus / Nockemann: „Aufgabe des Staates“ / Wolf: „Islam und Islamismus unter die Lupe nehmen!“

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Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie verfolgen.

Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“

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Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.

AfD-Anfrage zeigt: 25 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit“ / Wolf: „Würzburg ist überall!“

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Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass 25 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind.

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