Freitag, 14. August, 2020
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AfD-Fraktion fordert freie Fahrt für einkommensschwache Senioren beim HVV / Feineis: „Nahtarif zum Nulltarif ist eine Geste der Menschlichkeit“

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Aktiv am sozialen Leben teilnehmen und weiterhin mobil bleiben – das wünschen sich wohl fast alle Hamburger Senioren. Gleichzeitig sind viele von ihnen erschreckend arm. Schon 31.000 müssen Grundsicherung beantragen, ergab jüngst eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925).
Die Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, dass Rentner mit Grundsicherungsbedarf ab 67 Jahren kostenlos das gesamte Angebot des HVV, des Hamburger Verkehrsverbundes, nutzen dürfen (Drucksache 21/15311).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:  „Nahtarif zum Nulltarif ist für alte Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für eine wohlhabende Stadt wie Hamburg ist es eine vergleichsweise kostengünstige Geste der Menschlichkeit. Wer beweglich bleibt, wird nicht so schnell vereinsamen. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität auch im Alter.“

AfD begrüßt Grote-Vorschlag zum Verbot der Koranverteilaktionen

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„Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Innensenator Grote (SPD) unseren Vorschlag (siehe unten) zum Verbot der Koranverteilungsaktionen „Lies!“ in der Hamburger Innenstadt aufgreift – wenn auch zu spät. Grote ist die Problematik hinlänglich bekannt. Im Bezirk Mitte wurden unter seiner Leitung die meisten „Lies!“-Stände genehmigt. Es wäre gut, wenn er nun als Innensenator entschiedener handeln würde“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Oelschläger fordert vom Innensenator daher eine zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahme und appelliert an Grote: „Ich hoffe, dass der Innensenator sich nun nicht von seinem grünen Koalitionspartner zurückpfeifen lässt und die angekündigte Maßnahme nur eine „Beruhigungspille“ für die zurecht besorgten Bürger bleibt.“

„Ich wünsche mir außerdem“, fährt Oelschläger fort, „dass sich nun alle gemäßigten und liberalen Muslimverbände und -vereine unserer Stadt von den salafistischen Koranverteilungsaktionen distanzieren und die angekündigte Maßnahme des Innensenators öffentlich unterstützen und einfordern. Es darf von keiner gesellschaftlichen Gruppe in unserer Stadt geduldet werden, dass unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz immer wieder junge Menschen von islamistischen Hasspredigern für ihre menschenverachtende Ideologie rekrutiert werden.“

Quelle: AfD-Pressemitteilung vom 12. April 2016: „AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Oelschläger fordert Verbot der Aktion „Lies!“ in Hamburg“

Rede zum NEIN für Olympia in Hamburg

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Jörn Kruse kommentiert am 9. Dezember 2015 das NEIN der Bürger zur Ausrichtung von Olympia in Hamburg.

Linke G20-Gewalt in Hamburg

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Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg fiel heute das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee. Das Landgericht verurteilte heute die fünf Randalierer wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der französische Hauptangeklagte kommt für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen von etwas über einem Jahr. Die beiden damals Jugendlichen wurden zu 20 Arbeitsstunden verurteilt.

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Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD-Fraktion zieht vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht / Wolf und Nockemann: „Was Recht ist, muss Recht bleiben!“

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Die AfD-Fraktion akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht und hat jetzt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies Anfang August den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht argumentierte primär mit den fehlenden Einflussmöglichkeiten Hamburgs auf die Stiftung.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„In einem Rechtsstaat gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz und dies werden wir jetzt einfordern. Es ist abwegig, dass die Hansestadt darauf pocht, keine Einflussmöglichkeiten zu besitzen, denn sie finanziert die Stiftung und das Bürgerhaus; die hängen geradezu am Tropf der Stadt. Was Recht ist, muss Recht bleiben!“

 

Einladung zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des migrationspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am

Donnerstag, den 6. Dezember,
um 15 Uhr ins Hamburger Rathaus (Raum A)

ein.

Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen.
Um Voranmeldung wird gebeten unter presse@afd-fraktion.hamburg.de

Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

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Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.

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AfD-Fraktion schlägt neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft vor

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Das derzeitige Hamburger Wahlverfahren wird von vielen Bürgern (und auch von vielen Politikern) als zu kompliziert und intransparent kritisiert. Auch die Politik hat immer wieder Änderungswünsche signalisiert, aber nichts umgesetzt.
Deshalb schlägt die AfD-Fraktion jetzt in einem Antrag ein neues Wahlverfahren (Drucksache 21/8895) vor. Dieses geht von drei klaren normativen Prämissen aus.

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SPD-Bezirksamtsleiter Gätgens wiedergewählt / Nockemann: „Vernunft schlägt grüne Kungelei“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Die kürzlich gegründete Koalition aus CDU und Grünen sah vor, den amtierenden Amtsleiter per Misstrauensvotum durch die Grünen-Politikerin Katja Husen zu ersetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Dirk Nockemann und der AfD-Vorsitzende in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, hatten sich vor der Wahl für Kay Gätgens ausgesprochen und begrüßten die Wiederwahl.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die Wiederwahl Gätgens und gratuliere ganz herzlich. Es kann nicht angehen, dass ein fähiger und kompetenter Bezirksamtsleiter aus rein machtpolitischen Erwägungen geopfert wird. Frau Husen war auch deshalb nicht wählbar, weil sie auf ihrem Twitter-Account offenkundig Sympathien für die Antifa geäußert und die katholische Kirche als Extremistenverein dargestellt hat. Die Vernunft einiger Abgeordneter hat letztlich den Ausschlag gegeben und der grünen Kungelei entgegengewirkt.“

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

AfD-Fraktion lehnt „Corona-Bonds“ ab / Walczak: „Unsere Bürger dürfen nicht die Zeche für disziplinloses Haushalten bezahlen“

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Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“

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