Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten „Schulterschluß“ weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: „Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.“ Für Alexander Wolf ist klar: „Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.“

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum nunmehr fünften Mal aus der Härtefallkommission ausgegrenzt. „Daß auch unser neuer Kandidiat Dr. Alexander Wolf nicht gewählt wurde zeigt, daß es gegen die AfD als solche geht.“ kommentiert AfD-Chef Jörn Kruse. So wurde auch das Angebot von Alexander Wolf, sich in den anderen Fraktionen vorzustellen, lediglich von der CDU angenommen. „Dies ist leider ein weiterer Nachweis, daß die anderen Fraktionen wohl nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sind.“ bedauerte Fraktions-Vize Bernd Baumann.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten wird es auch künftig wieder ohne Konflikte möglich sein, einerseits Schweinefleisch und andererseits weitere Fleischsorten getrennt voneinander zuzubereiten.“ Die AfD reagiert damit auf den Umstand, dass schon heute aus Rücksicht gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern an vielen Hamburger Schulen auf die Zubereitung von Schweinefleisch verzichtet wird.

„Die von der Bundesregierung aus betriebene Insolvenzverschleppung Griechenlands wird auch die Hamburger Steuerzahler empfindlich treffen“, sagt der AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse. „Nach unseren ersten Schätzungen wird der Hamburger Anteil am Kreditausfall Griechenlands (entsprechend des HH-Anteils am BIP) 3,6 Mrd € ausmachen, also fast fünfmal soviel wie die gesamt Elbphilharmonie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hamburger Steuerzahler das an Griechenland geliehene Geld wiedersehen werden, bezeichnet Kruse als „praktisch null“. „Ich kenne inzwischen wirklich keinen unabhängigen Ökonomen mehr, der nicht der Meinung ist, dass Griechenland das geliehene Geld zum ganz überwiegenden Teil nicht wieder zurückzahlen können wird. Dabei mangelt es auch am Willen Griechenlands.“

Der EUGH hat heute über die mögliche Verschlechterung der Wasserqualität durch eine Vertiefung der Weser zwischen Bremerhaven und Bremen geurteilt. Dieses Urteil hat auch wichtige Implikationen für die Vertiefung der Elbe, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der Verhandlung der Elbvertiefung auf das EUGH Urteil wartet.

In der Begründung des Urteils äußert der EUGH, dass die möglichen Verschlechterungen der Wasserqualität streng zu beurteilen seien. Mögliche Anpassungen der Fahrrinnen sind folglich eng auszulegen.

Auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.05.2015 von den AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf bezüglich der Auftritte extrem linker Musikgruppen auf den Hafengeburtstagen hat der Senat geantwortet.

In seiner Antwort gibt der Senat an, im Rahmen seiner Rolle als Gesamtveranstalter der Hafengeburtstage größere Flächen an Subveranstalter zu vergeben, die ihrerseits Veranstaltungskonzepte umsetzen und an die zuständige Behörde Nutzungsentgelte zahlen. Zu den Veranstaltungskonzepten zählen auch die Auftritte extrem linker Musikgruppen auf der Jolly Roger Bühne. Diese Auftritte sind dem Senat, wie aus seiner Antwort hervorgeht, bekannt. Eine spezifische Bewerbung dieser Musikgruppen verneint der Senat und verweist auf die generelle Bewerbung der Veranstaltungen der Hafengeburtstage. Des Weiteren gibt der Senat an, dass er sich mit der Eingruppierung der auftretenden Gruppen als Teil des linksextremen Spektrums und deren verfassungsrechtlich bedenklicher Liedtexte, nicht befasst.

Dr. Ludwig Flocken sieht in der Antwort des Senats eine Bestätigung für die „ignorante Haltung von SPD und Grünen gegenüber den Gefahren durch Linksextremismus“ und führt fort: „Ich finde es paradox, dass der Senat in seiner Rolle als oberster Dienstherr der Polizeibeamten diesen Gruppen mit ihren den Staat und die Polizei verunglimpfenden Parolen eine offene Bühne bietet. Es ist zudem moralisch verwerflich, wenn die Stadt Hamburg durch die Einnahme von Nutzungsentgelten möglicherweise sogar am Auftritt solcher Musikgruppen über den Subveranstalter verdient.”