Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Hamburger Senat auf, endlich valide Daten für den zu erwartenden Familiennachzug zu erheben.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs 21/2661) hatte die AfD-Fraktion den Hamburger Senat gefragt, mit wie vielen Zuwanderern durch den Familiennachzug zu rechnen sei. Über Antworten des Senates wie: „Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt“ oder „Angaben liegen derzeit nicht vor“ zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Baumann entsetzt: „Wie soll denn da für den Wohnungsbau oder den Arbeitsmarkt vernünftig geplant werden? Abgesehen von ohnehin völlig verfehlten Migrationspolitik, ist das auch handwerklich mangelhaft.“

Die AfD-Fraktion hat nun für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag (Drs 21/3330) eingebracht, der den Senat verpflichten soll, bei der Stelle des zentralen Flüchtlingskoordinators ein Projekt einzurichten, welches alle verfügbaren Daten beschafft und auswertet, um fortlaufend möglichst planungssichere Prognosen für den zu erwartenden Familiennachzug darstellen zu können. Das dies nicht schon längst geschieht empfindet Bernd Baumann als Offenbarungseid des rot-grünen Senats: „Olaf Scholz ist einstmals mit dem Motto gestartet: ‚Gutes Regieren‘, daraus wurde dann ‚Gutes Verwalten‘, jetzt gilt nicht einmal mehr das.“

„Die Sorge der Hamburger Volksinitiative, dass große Unterkünfte für mehr als 300 Migranten zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen, kann die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gut nachvollziehen. Die Integration würde dadurch erheblich erschwert werden“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger“, ergänzt Kruse, „dass es im Umkreis großer Unterkünfte zu unerfreulichen Entwicklungen kommen könnte, die die Akzeptanz für Flüchtlinge verringern würde. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Hamburger Volksinitiative zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und begleiten sie zustimmend auf allen Ebenen der nun folgenden Entscheidungen im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung.

Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion aber darauf, dass ohne Maßnahme, die zu einer grundsätzlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Hamburg und Deutschland führen, eine erfolgreiche Integration nicht gelingen wird.

Zum Vorschlag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Flüchtlingen künftig Bargeld ab einer Höhe von 350 Euro abzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:

„Die CDU hat recht: Es ist vernünftig, Flüchtlinge mit ihrem Barvermögen an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen. Dass die CDU diese Maßnahme jetzt fordert, die vergleichbar auch für Hartz-IV-Empfänger gilt, zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn – kommt aber viel zu spät. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits seit langem auf das Problem finanzieller Fehlanreize hingewiesen, aufgrund derer eine große Zahl an Wirtschaftsmigranten seit Jahren nach Deutschland und Hamburg einzuwandern versucht.“

„Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie im rot-grün-regierten Baden-Württemberg zeigen“, ergänzt Wolf, „dass die Abnahme von Bargeld bereits praktizierte Realität ist. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen.“ Die AfD-Fraktion begrüßt den CDU-Antrag, regt aber eine höhere Grenze als die vorgesehenen 350 Euro an. „Der Betrag erscheint uns zu niedrig. Man sollte den Migranten hier durchaus ein höheres Schonvermögen zugestehen“, sagt Wolf.

Wie die aktuelle Umfrage des Ifo-Institutes unter rund 200 deutschen Wirtschaftsprofessoren zeigt, glaubt auch die Mehrheit der Experten an den Universitäten nicht daran, dass der Flüchtlingsstrom Deutschland Vorteile bringt. Nur noch 23 Prozent sind der Meinung, die Flüchtlinge brächten unserem Land eher Vorteile. Wie die AfD, verweisen auch die Professoren auf die Vorteile der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach dem Vorbild Australiens.

Schon im November hatte das ifo Institut seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag, eine Expertenkommission einzurichten, deren Hauptaufgabe darin besteht, herauszufinden, worin die strukturellen Mängel bestehen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Kindesmisshandlungen zu vermeiden. Auf dieser Grundlage sind eine Strategie sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

„Wer sich vor Stimmungen innerhalb der Bevölkerung fürchtet, der misstraut offensichtlich dem Souverän und setzt sich dem Verdacht aus, Politik an der Mehrheitsmeinung der Wählerinnen und Wähler vorbei gestalten zu wollen“, sagt Dr. Joachim Körner, Abgeordneter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Körner reagiert damit auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei zu den Hamburger Volksinitiativen zum Thema der Flüchtlingsunterbringung. Vertreter der Linkspartei hatten nach Medienberichten zuvor von einer Unterstützung der Volksinitiativen „dringend abgeraten“ und davor gewarnt, dass die Volksinitiativen „Kräfte mobilisieren könnten, die niemand mehr kontrollieren könne“.

„Es ist widersprüchlich“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse, „dass sich die Linkspartei einerseits im Rahmen des Olympia-Referendums kampagnenstark gegen die Olympiabewerbung eingesetzt hat und nun andererseits im Zuge der aktuellen Volksinitiativen zur Flüchtlingsunterbringung vor Stimmungsmache warnt.“

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen die Hamburger Morgenpost (MoPo) durchgesetzt.

Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg hatte in einer Bürgerschaftsdebatte geäußert, dass es in Zukunft keine ethnische Mehrheit (der Deutschen, Anm. d. Verf.) in Hamburg mehr geben würde und das sei „gut so!“

Die MoPo hatte daraufhin die AfD-Fraktion wahrheitswidrig „wilder Pöbelei“ im Parlament bezichtigt. Und das, obwohl sich die AfD-Fraktion vollkommen korrekt verhalten hatte.

Der MoPo wurde nun durch das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, diese Aussage über die AfD-Fraktion weiterhin zu verbreiten.