300 Euro Geldbuße für Zerstörung von zwei AfD-Plakaten

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Anfang Dezember wurde eine Zerstörerin von AfD-Plakaten am helllichten Tag auf frischer Tat in der Mönckebergstraße von Mitarbeitern der AfD-Fraktion ertappt. Die herbeigerufene Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Verfahren vorläufig gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 Euro ein.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate – viel mehr als für andere Parteien – zum traurigen Alltag. Sie werden wenige Minuten oder Stunden nach Aufstellen praktisch zu hundert Prozent abgerissen, demoliert, beschmiert oder komplett entfernt und gestohlen. Teilweise werden sie zusätzlich verkehrsgefährdend auf die Straße geworfen.
Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Diese Geldbuße ist zumindest ein kleines Signal an die undemokratischen Plakatzerstörer, falls dies in der Öffentlichkeit breiter bekannt wird.“