Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis von 8 Prozent bei der neuesten repräsentativen Umfrage von infratest dimap für NDR 90,3 und das Hamburg Journal. „Der Trend geht ganz klar in die richtige Richtung und für Hamburg ist das ein respektables Ergebnis. Wir liegen nach der neuesten Umfrage bei acht Prozent – ein Drittel besser als bei der Bürgerschaftswahl 2015“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Bei allen drei vergangenen Landtagswahlen habe sich gezeigt, dass Umfragewerte für die AfD – auch noch am Wahltag selbst – immer rund zwei bis drei volle Prozentpunkte unter dem dann tatsächlichen Ergebnis liegen. „Das ist die Folge der von den Altparteien und leider auch vielen Medien erzeugten Verzerrung des Bildes der AfD in der breiten Öffentlichkeit. Viele Bürger spüren das, wählen uns dann auch, sagen das aber nicht jedem“, so Kruse weiter.

AfD mahnt Schulbehörde zur strikten Durchsetzung der geltenden Jugendschutzbestimmungen

„Das ist ein ernster politischer Vorgang. Einerseits weist die Hamburger Schulbehörde die Lehrkräfte völlig zu Recht darauf hin, das umstrittene Buch der Sexologin Ann-Marlene Henning („Make Love“) aufgrund der pornografischen Bilder und Erzählungen nicht im Unterricht einzusetzen. Andererseits lässt die Behörde den Hamburger Schulen Freiraum bei der Entscheidung, Frau Henning als Expertin zur Ergänzung der schulischen Sexualerziehung – wie an der Stadtteilschule Walddörfer geschehen – mit ihren umstrittenen Inhalten auftreten zu lassen. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der geltenden Jugendschutzbestimmungen rechtlich höchst fragwürdig und politisch unsäglich“, sagt der Jurist und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.

„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.

Hamburg, 14.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgische Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu dem sensationellen Ergebnis zwischen 11 und 23 Prozent.

„Die schlechten Ergebnisse für CDU und SPD sind die verdiente Quittung dafür, dass sie die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen und rücksichtslos Fakten schaffen, die sie nicht beherrschen können. Ein weiterer hochinteressanter Aspekt sei, dass die AfD die Nichtwähler wieder zu den Wahlurnen bringt“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert allen AfD-Mandatsträgern in Hessen und freut sich über die vielerorts zweistelligen Ergebnisse. Diese Glückwünsche richten sich insbesondere an die neue AfD-Fraktion in der Metropole Frankfurt. „Dass eine banken- und eurokritische Partei, wie die AfD, aus dem Stand in den Frankfurter Römer des deutschen Finanzzentrums einziehen wird, ist an sich schon eine kleine Sensation“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Hamburger AfD, Bernd Baumann, reagiert auf die öffentliche Distanzierung durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“:

„Wir unterstützen das Ziel der Initiative und werden weiter für sie Unterschriften sammeln. Wir wissen aber auch, dass momentan jeder, der der Migrationskrise mit Realismus begegnet, Gefahr läuft, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir werden daher die Initiative in gar keinem Fall parteipolitisch vereinnahmen“, sagte Bernd Baumann.

Für den AfD-Chef ist der Erfolg der Initiative das Wichtigste. Parteipolitisches Kleinklein ist nicht seine Sache. Verwundert zeigte sich Bernd Baumann über die Unterstützung der Initiative durch die CDU: „In Hamburg ist die CDU gegen Großsiedlungen, in Berlin läßt die CDU hingegen täglich neue Flüchtlinge gegen geltendes Recht ins Land. Das ist schizophren.“

„Dass die Volksinitiative aufgrund des Druckes durch Medien und Alt-Parteien lieber mit der in Hamburg nach Umfragen gerade einmal gleichgroßen CDU, als mit der AfD zusammenarbeiten will, muss sie mit sich selber und ihrer Basis ausmachen.“ Wie man dazu kommt, dass von unseren Sympathisanten gesammelte Unterschriften ungültig sein könnten erschließt sich dem AfD-Abgeordneten, Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf nicht: „Will die Volksinitiative einen Gesinnungs-Check durch einen Schriftsachverständigen vornehmen lassen?“

Bernd Baumann kündigte an, die Formblätter der Initiative auf den Veranstaltungen der AfD zur Unterschrift auslegen zu lassen. Die ausgefüllten Formblätter würden dann ganz normal über AfD-Sympathisanten aus der Volkinitiative eingereicht werden.