Bürgerschaft lehnt AfD-Antrag zum neuen Wahlverfahren ab / Kruse: „Etablierte Parteien im Blockade-Modus“

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In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde der AfD-Antrag „Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft“ (Drucksache 21/8895) von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag sollte als Diskussionsgrundlage für den zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss dienen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Antrag zumindest in den zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen wird, aber leider befinden sich die etablierten Parteien weiterhin im Blockade-Modus.

Dabei ist die Zielsetzung aller vertretenden Fraktionen in der Bürgerschaft gleich: Die Demokratie muss für die Menschen erfahrbarer, nachvollziehbarer und verständlicher werden. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag einen Beitrag zur längst überfälligen Wahlverfahrens-Diskussion leisten. Denn SPD und CDU haben sich lange genug in Sonntagsreden geübt, Taten müssen endlich folgen.“

3 Kommentare

  1. Na, dann müssen wir eben dafür sorgen, dass die AfD in der Bürgerschaft noch deutlich mehr Stimmen bekommt! Die nächste Wahl kommt bestimmt. Blockieren ist kein demokratisches Verhalten und wir sollten diesen Parteien deutlich aufzeigen, was wir davon halten!

    • Das Thema ist kompliziert. Man muss sein Hirn anstrengen, um den 8-seitigen Antrag überhaupt zu begreifen. Dazu haben viele Politiker keine Lust, Erst recht nicht, wenn der Antrag von der AfD kommt.

      Wenn beispielsweise die Linken einen vergleichbar komplexen und umfangreichen Antrag stellen würden, würde sich vermutlich auch keiner von der AfD ernsthaft damit befassen.

      Ich selbst hab den AfD-Antrag auch nicht begriffen. Denn schon nach den ersten paar Zeilen hab ich abgebrochen und mich gefragt, ob es nicht wichtigere und dringlichere Dinge gibt.

      Zum Beispiel die AfD Hamburg schnellstens wieder zu einer geschlossenen Partei zu machen, die von reaktionären und liberalen Flügeln gleichmaßen gewählt werden kann. Denn wenn man das nicht schafft, dann wird die lokale AfD möglichweise keinen Vorteil aus ihrer Wahlverfahrensänderung mehr ziehen können.

      Viele Grüße

      • Rechtspopulisten geben auf komplexe Fragen einfache Antworten. Um nicht als Rechtspopulist zu gelten sollte man auch auf einfache Fragen / Probleme möglichst komplizierte Antworten geben. Ich würde z.B. nie eine Partei wählen deren Programm ich verstehe. Ich bin doch kein Rechtpopulist.
        Mfg
        Blanca Spott

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