Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.
Lockerungen der Schulbehörde bestätigen die Richtigkeit des AfD-Kurses / Wolf: „Auch die Testpflicht für ungeimpfte Schüler muss fallen“
Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten entlasten statt belasten“
Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).
AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro / Wolf: „Kein Steuergeld für Kommunisten!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Das Steuergeld sei für anfallende Ausgaben wie zum Beispiel Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden. Die Entscheidung zur Förderung wurde von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration getroffen (Drucksache 22/8194).
Wohnungsbaugipfel in Hamburg / Wolf: „Selbstbeweihräucherung des Senats“
Beim heutigen Wohnungsbaugipfel des rot-grünen Senats und dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde eine Bilanz der letzten Jahre gezogen. Vor allem hohe Baukosten, energetische Verschärfungen und Zinsen erschweren den Wohnungsbau.
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
Amtspflichtverletzung: Justizsenatorin fordert systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei / Nockemann: „Antidemokratische Antifa-Senatorin“
Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizsenatorin ohne Jura-Studium, äußerte sich in einem Interview mit dem Abendblatt zum Umgang mit der AfD. Durch die AfD sieht sie die Demokratie in Gefahr. Gallina zog einen Vergleich zur NSDAP und fordert „harte Ausgrenzung“. Die NSDAP habe während der Weimarer Republik nie eine eigene Mehrheit gehabt und sei trotzdem an die Macht gelangt. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Ich finde, eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen geht, sie abzuschaffen, ist eine Gefahr. Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl“.
Gallina befürwortet die Ausgrenzungsstrategie der Fraktionen in der Bürgerschaft. Die AfD wird seit Jahren aus Gremien und Beiräten ausgeschlossen. Zu den kommenden Wahlen in Hamburg sagt sie: „Wir werden gemeinsam in den nächsten Wahlkämpfen die Demokratie verteidigen müssen. Ich schlage vor, dass sich die demokratischen Parteien auf ein Wahlkampfabkommen für Fairness und Wahrheit verständigen.“
CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.
AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).
Schuldebatten: Linksfraktion fordert „AfD raus“ / Wolf: „Undemokratisch“
Staatliche Schulen sind aufgrund des Neutralitätsgebotes dazu verpflichtet, alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen. Die Linksfraktion fordert jetzt den Ausschluss der AfD von Podiumsdiskussionen an Schulen.
Die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) empfiehlt als vermeintlichen „Ausweg“ nun folgende Möglichkeit: Das Neutralitätsgebot gelte nur für Veranstaltungen, die die Schule selbst veranstalte. Wenn Schüler und Eltern dies außerhalb der Unterrichtszeit organisierten, dürften sie auch entscheiden, welche Parteien sie einladen und welche draußen bleiben.
Die linke Bildungspolitikerin Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionschefin der LINKEN, begrüßt den Vorschlag, „AfD-freie Veranstaltungen“ durchzuführen.
