Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“: Kulturbehörde setzt Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf vor die Tür

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Auf Einladung der Kulturbehörde wurde ein „Runder Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ ins Leben gerufen. Ziel sei, den Grundstein für ein Fachgremium zu legen, das „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ ein „postkoloniales Erinnerungskonzept“ für Hamburg ausarbeiten soll.
Der zweite Runde Tisch fand am vergangenen Freitag statt. Der Einladung folgte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ständige Vertreter im Kulturausschuss Dr. Alexander Wolf. Insgesamt nahmen über 100 Teilnehmer am Runden Tisch teil, darunter auch der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch, Schriftführer im Kulturausschuss, und Prof. Dr. Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“.
Vor Beginn der Diskussion forderten mehrere Teilnehmer Dr. Alexander Wolf lautstark und unterstützt vom Gegröle vieler Anwesender auf, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD-Politiker Vertreter einer „offen rassistischen Partei“ und ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutieren wolle. Ohne dass Dr. Alexander Wolf sich überhaupt äußern konnte, bat der Organisator der Veranstaltung, Herr Dr. Thomas Overdick, Vertreter der einladenden Kulturbehörde, Dr. Wolf ebenfalls, die Veranstaltung zu verlassen. Daraufhin verließ Dr. Wolf unter triumphalem Gejohle die Veranstaltung.
Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann haben einen Offenen Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und an Kultursenator Dr. Carsten Brosda geschickt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Es ist eine unverschämte Beleidigung, die AfD als rassistische oder als Nazi-Partei zu bezeichnen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Außerdem ist es völlig inakzeptabel, dass ein eingeladener Teilnehmer, der zudem Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist und dem sachlich zuständigen Kulturausschuss der Bürgerschaft angehört, nach tumultartigen Szenen des Saales verwiesen wird. Die Organisatoren beugen sich dem undemokratischen Mob, anstatt für Meinungsfreiheit und Toleranz einzustehen. Der Runde Tisch gibt vor, die Zivilgesellschaft einzubinden, aber gleichzeitig schließt er missliebige Bürger aus. Der Runde Tisch verkommt somit zu einer vordergründigen politischen Schaufensterveranstaltung, die andere Meinungen nicht zulassen will, wobei Wolf seinen Standpunkt nicht einmal äußern durfte.. Was meinem Fraktionskollege Wolf widerfuhr, verstößt gegen die demokratischen Regeln und ist respektlos und feige. Ein intellektueller Diskurs sieht anders aus.“

AfD-Anfrage deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro / Wolf: „Wo ist die Lobby für bedürftige Hamburger?“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.

Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen / Wolf: „Flocken hat Fraktion und Partei geschadet“

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Das Bundeschiedsgericht hat mit sofortiger Wirkung das ehemalige Fraktionsmitglied Ludwig Flocken aus der AfD ausgeschlossen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichtes. Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet.“

AfD-Anfrage belegt: Von den 714 Islamisten besitzen 498 eine ausländische und 216 eine deutsche Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Tickende Zeitbomben abschieben“ / Wolf: „Einbürgerungsverfahren verschärfen“

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(Symbolbild)

In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 714 Islamisten bekannt. 216 Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, 212 Personen führen zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit noch einen zweiten Pass, und 286 Islamisten besitzen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund der deutschen Staatsbürger wird nicht erfasst. Demzufolge besitzen von den 714 bekannten Hamburger Islamisten 498 Personen eine ausländische Staatsbürgerschaft, das sind fast 70 Prozent (Drucksache 22/192).

Zur Berichterstattung über die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Hysterische Reaktionen ertappter Lehrer“

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„Gestapomethoden“, „Pranger“, „Gesinnungsschnüffelei“: Immer schriller, immer abwegiger werden die Töne zum Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“. Dabei hat die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg die rechtliche Zulässigkeit des Portals mittlerweile bestätigt und angekündigt, selbst sogar anonymen Hinweisen nachzugehen. Die FAZ berichtete darüber.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die geradezu hysterischen Reaktionen zeigen vor allem, wie sehr sich manche Lehrkräfte in ihrem Tun ertappt fühlen. In immer mehr deutschen Schulen herrscht offensichtlich ein repressives Meinungsklima, in dem Andersdenkende sich eingeschüchtert fühlen, mit schlechten Noten oder sogar Mobbing rechnen müssen. Kritische Äußerungen zu Themen wie Einwanderungspolitik, Angela Merkel, Islam, Klimapolitik, EU oder Gender werden häufig nicht zugelassen. Junge Menschen werden darauf getrimmt, eine Politik, die ihre Zukunft in höchste Gefahr bringt, kritiklos gut und richtig zu finden. Das Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ bildet ein Gegenwicht zu jenen Lehrern, die als Politaktivisten auftreten und ihre links-grüne Vielfaltsideologie ohne jede pädagogische Rücksicht in die Köpfe ihnen anvertrauter junger Menschen hämmern. Wir werden uns nun die nötige Zeit nehmen, alle eingegangenen Nachrichten genauestens auszuwerten.“

AfD-Anfrage belegt: Grundschüler demonstrieren gegen AfD / Wolf: „Hass auf die AfD statt Fußball auf dem Schulhof“

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(Symbolbild: Antifa und Anti-AfD-Aufkleber in einer Hamburger Schule)

Laut Anwohnern der Grundschule Thadenstraße sollen am 17. April Schüler gegen die AfD demonstriert haben. Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bestätigt den Vorgang. Demnach soll eine Gruppe von Schülern einer 3. und 4. Klasse in der Schulpause mit selbstgestalteten Plakaten über den Schulhof gezogen und die Parole „Ganz Hamburg hasst die AfD“ skandiert haben. Laut Senatsantwort wurde die Schulleitung informiert, die daraufhin tätig wurde. Man wolle dem Neutralitätsgebot der Schule weiterhin entsprechen. Es liegen der Schulleitung keine Kenntnisse darüber vor, ob die Plakate im Unterricht gestaltet wurden und wie es zu dieser spontanen Versammlung kam (Drucksache 22/15030).

AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse

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Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.

Bürgerschaftsvize Christiane Schneider bedankt sich bei gewalttätiger Antifa / Nockemann: „Schneider lässt die Maske fallen“

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Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen.

Fraktion im Dialog mit Beatrix von Storch am 27. April!

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Am Samstag, 27. April, um 16 Uhr spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Hamburger Rathaus zum Thema:
Die Ampel und die Folgen für Deutschland – eine Bilanz
Beatrix von Storch ist ein echtes Nordlicht. Sie stammt aus Lübeck und absolvierte in Hamburg eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anschließend schloss sie erfolgreich das Studium der Rechtswissenschaften ab. Seit 2017 sitzt sie für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion.
Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“

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Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.

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