Falschberichterstattung über AfD: Frankfurter Rundschau gibt Unterlassungserklärung ab

0

Mitte Juni berichtete die Frankfurter Rundschau (FR), dass die AfD Hamburg eine interaktive Plattform eingerichtet hätte, auf der Lehrer, die im Unterricht gegen die AfD hetzen, gemeldet würden. Der Hochschullehrer Helmut Däuble, der an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg angehende Lehrer ausbildet, stellte diese Falschbehauptung in einem Gastbeitrag auf.
Nach Einschaltung eines Presseanwalts wurde der Beitrag inzwischen korrigiert. Die FR gab zudem eine „rechtsverbindliche und strafbewehrte“ Unterlassungserklärung ab.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Pressekodex beginnt mit der Achtung vor der Wahrheit. Seriöser Journalismus muss sich daran orientieren und darf sich nicht in Fake News verlieren wie hier die Frankfurter Rundschau. Weder existiert eine Plattform, wie es die Frankfurter Rundschau behauptet, noch ist eine solche in der behaupteten denunziatorischen Art geplant.
Dass ausgerechnet ein Hochschullehrer und Lehrerausbilder solche Falschaussagen in den Medien verbreitet, zeigt, dass es dem Autor einzig um das Diskreditieren der AfD ging – kein gutes Vorbild für angehende Lehrer. AfD und AfD-Fraktion werden auch in Zukunft auf die Einhaltung des Pressekodex hinwirken.“

Bildnachweis: www.blu-news.org, Frankfurter Rundschau, Depot Karl-Gerold-Platz, by CC BY 2.0 DE

Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen / Wolf: „Flocken hat Fraktion und Partei geschadet“

3

Das Bundeschiedsgericht hat mit sofortiger Wirkung das ehemalige Fraktionsmitglied Ludwig Flocken aus der AfD ausgeschlossen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichtes. Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet.“

Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demo Uta Ogilvie zu Gast bei AfD-Fraktion im Dialog

0

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ spricht die Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demo Uta Ogilvie über:

Freiheit ist immer die Freiheit
der Andersdenkenden

Wir laden Sie herzlich ein!

Die Veranstaltung findet am

Montag, den 19. März, ab 20.00 Uhr
im Hamburger Rathaus

statt.

Am Anfang stand das rosa Pappschild mit der Aufschrift „Merkel muss weg“. Uta Ogilvie ging damit am Jungfernstieg spazieren. Die Idee war geboren und es folgten schnell weitere Mitstreiter.
Und dann kam es, wie es kommen musste: Gewalttätige Linksextremisten nahmen die Hausfrau Ogilvie – die zuvor nie politisch in Erscheinung getreten war – ins Visier. Farbbeutel flogen gegen die Fassade des Wohnhauses der Familie und der Spruch „Heute knallts“ wurde als Warnung auf die Wand gesprüht. Die Autos wurden stark beschädigt, aber besonders perfide: Mit Farbe gefüllte Gläser wurden in die Kinderzimmer geworfen, wo die Kinder schliefen. Glücklicherweise wurden niemand verletzt. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 30.000 Euro.

Es soll vor allem diskutiert werden, ob das im Grundgesetz garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit in Hamburg durch die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten faktisch eingeschränkt ist.

Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder
per Mail hier entgegen.

Verfassungsschutz stuft Montagsdemonstrationen teilweise extremistisch ein / Nockemann: „Verfassungsschutz agiert politisch“

0

Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.

Offener Brief an die Journalistin Geli Tangermann (Die Welt)

0

Hallo Frau Tangermann,

an Ihren professionellen Defiziten und an Ihrer Seriosität müssen Sie noch arbeiten, wenn Sie mal eine ernstzunehmende Journalistin (Artikel in der Welt vom 08.02.2017) werden wollen.

Obwohl wir telefoniert hatten und ich Ihnen die Fakten und Positionen genannt hatte, halten Sie sich mit Nebensächlichkeiten auf und verdrängen die wichtigste Tatsache.

Diese besteht darin, dass ein linker Mob, der genau das Gegenteil von „demokratisch“ ist, eine ordnungsgemäß angemeldete Stiftungsveranstaltung, zu der ein Vertreter einer demokratisch gewählten Fraktion eingeladen worden war, mit Gewalt gesprengt hat. Das sind die Methoden aus einer früheren Phase unserer Geschichte. Wie beurteilen Sie das ? Finden Sie das nachvollziehbar?

Fraktion im Dialog mit Bernd Kallina

0

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ kommt der Journalist Bernd Kallina in die Hansestadt.

Er spricht zum Thema:

„Realität und Abbild –
Die Wahrheit der Medien“

Die Veranstaltung findet am

Mittwoch, den 24. Januar, ab 19.00 Uhr
im Hamburger Rathaus

statt.

Bernd Kallina ist Absolvent der Münchener Hochschule für Politik und schloss dort 1983 als Dipl.sc.pol. mit einer Arbeit über „Linksextreme Propaganda-Strategien“ sein Studium ab. Von 1986 bis 2016 war er Deutschlandfunk-Redakteur in Köln. Zunächst in der Hauptabteilung Intendanz (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) bis 1992 und danach in der Abteilung „Hintergrund“, die 2006 mit dem „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ von der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ ausgezeichnet wurde. Seit 2016 arbeitet er in Bonn als Freier Journalist und Medienberater.

Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder unter afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de entgegen.

Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände der SPD und Grünen unterstützen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ / Wolf: „SPD und Grüne paktieren mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten!“

0

Unter dem Motto „Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterstützen die Bürgerschaftsfraktionen und die Landesverbände der SPD und Grünen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.

Schulessen: Muslimischer Elternratsvorsitzender fordert Halāl-Fleisch / Wolf: „Keine Unterwerfung vor islamischen Schlacht- und Essensgewohnheiten“

0
Armes Schaf: Bei einer Halal-Schlachtung würde ihm die Kehle aufgeschlitzt

Hamburg, 07.09.2018 – Wie eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/14157) aufdeckt, hat der muslimische Elternratsvorsitzende einer Hamburger Grundschule (Schule Bonhoefferstraße) von der Schulleitung mit unverhältnismäßiger Vehemenz gefordert, im Rahmen der Schulspeisung nur noch Halāl-Fleisch anzubieten. Halāl bedeutet unter anderem, dass es von Tieren stammt, die den islamischen Regeln entsprechend geschächtet wurden. Wie die Behörde mitteilt, kam es daraufhin zu monatelangen heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Eltern und der Schulleitung, die diese Schlachtform ablehnten. Weil der Konflikt nicht befriedet werden konnte, wurde das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Die Schulbehörde versucht nun, den Konflikt mit einer Mediation zu entschärfen. Nach Auskunft der Behörde gab es auch an mindestens einer weiteren Grundschule schon Konflikte wegen der Forderung nach Halāl-Fleisch.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse

0

Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.

Interaktive Plattform zur Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt geht zum kommenden Schuljahr 2018/19 an den Start / Wolf: „Ein Kummerkasten für Eltern und Schüler hat nichts mit Denunziation zu tun“

0

Deutschlandweit stieß die Ankündigung der Hamburger AfD-Fraktion, mit einer interaktiven Plattform eine Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt zu stärken, auf ein enormes Echo bei Medienvertretern, Betroffenen und Interessierten. Nicht immer war die Berichterstattung korrekt.

Daher hier die Fakten: Die Aktion wird „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) heißen. Die Plattform soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Sie ist natürlich weder ein „Online-Pranger“ für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf. Sie hat drei Ziele: Sie wird Eltern, Schüler, aber auch Lehrer über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebotes an Schulen informieren. Weiter wird sie aufzeigen, wie man sich im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung für die Beteiligten nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden können.

AKTUELLES