Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.
AfD-Anfrage deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro / Wolf: „Wo ist die Lobby für bedürftige Hamburger?“
Asylversagen: 11-jähriger Marokkaner begeht 70 Straftaten / Nockemann: „AfD fordert wehrhaften Rechtsstaat“
Ein 11-jähriger Marokkaner soll 70 Straftaten begangen haben und die Behörden scheinen machtlos. Laut Medienberichten kam der 11-Jährige im November 2023 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (umF) nach Deutschland. Schon im Dezember soll er das erste Mal straffällig geworden sein. Untergebracht ist der Junge in der Jugendeinrichtung „Feuerbergstraße“ in Hamburg. Über 100 Mal soll er aus dem Heim geflüchtet sein, zudem soll er mehr als 70 Einbrüche begangen haben. Vor wenigen Tagen wurde er bei einer Einbruchsserie in Norderstedt mit einem 16-jährigen Komplizen erwischt, einem polizeibekannten Deutsch-Tunesier der als Intensivtäter polizeibekannt ist.
Laut Behördenangaben seien die zwei Delinquenten Mitglied einer Bande. Diese gehe besonders perfide vor: So soll der 11-jährige Marokkaner häufig als Haupttäter vorgeschickt werden, weil dieser strafunmündig ist. Aufgrund seiner Strafunmündigkeit sind den Behörden die Hände gebunden. Kurz nach den Einbrüchen in Norderstedt sei der 11-Jährige wieder auf Diebestour gewesen.
Die AfD-Fraktion will mit einer Kleinen Anfrage Hintergründe zum 11-jährigen Flüchtling aus Marokko, der mutmaßlichen Diebesbande und den Zuständen in der Jugendeinrichtung „Feuerbergstraße“ in Erfahrung bringen.
Lindenberg zeigt Stinkefinger – AfD beantragt außerordentliche Sitzung des Ältestenrates und fordert eine Entschuldigung des Ehrenbürgers / Wolf: „Eines Ehrenbürgers unwürdig!“
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung erhielt Udo Lindenberg die Ehrenbürgerwürde. Einzig die AfD-Fraktion würdigte zwar sein musikalisches Werk, lehnte aber die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ab. Als Fraktionsvize Alexander Wolf sprach, zeigte Lindenberg der AfD den Stinkefinger.
Die AfD-Fraktion fordert die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenrates. Außerdem wurde der Ehrenbürger Udo Lindenberg in einem Brief aufgefordert, sich zu entschuldigen.
Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“: Kulturbehörde setzt Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf vor die Tür
Auf Einladung der Kulturbehörde wurde ein „Runder Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ ins Leben gerufen. Ziel sei, den Grundstein für ein Fachgremium zu legen, das „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ ein „postkoloniales Erinnerungskonzept“ für Hamburg ausarbeiten soll.
Der zweite Runde Tisch fand am vergangenen Freitag statt. Der Einladung folgte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ständige Vertreter im Kulturausschuss Dr. Alexander Wolf. Insgesamt nahmen über 100 Teilnehmer am Runden Tisch teil, darunter auch der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch, Schriftführer im Kulturausschuss, und Prof. Dr. Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“.
Vor Beginn der Diskussion forderten mehrere Teilnehmer Dr. Alexander Wolf lautstark und unterstützt vom Gegröle vieler Anwesender auf, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD-Politiker Vertreter einer „offen rassistischen Partei“ und ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutieren wolle. Ohne dass Dr. Alexander Wolf sich überhaupt äußern konnte, bat der Organisator der Veranstaltung, Herr Dr. Thomas Overdick, Vertreter der einladenden Kulturbehörde, Dr. Wolf ebenfalls, die Veranstaltung zu verlassen. Daraufhin verließ Dr. Wolf unter triumphalem Gejohle die Veranstaltung.
Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann haben einen Offenen Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und an Kultursenator Dr. Carsten Brosda geschickt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Es ist eine unverschämte Beleidigung, die AfD als rassistische oder als Nazi-Partei zu bezeichnen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Außerdem ist es völlig inakzeptabel, dass ein eingeladener Teilnehmer, der zudem Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist und dem sachlich zuständigen Kulturausschuss der Bürgerschaft angehört, nach tumultartigen Szenen des Saales verwiesen wird. Die Organisatoren beugen sich dem undemokratischen Mob, anstatt für Meinungsfreiheit und Toleranz einzustehen. Der Runde Tisch gibt vor, die Zivilgesellschaft einzubinden, aber gleichzeitig schließt er missliebige Bürger aus. Der Runde Tisch verkommt somit zu einer vordergründigen politischen Schaufensterveranstaltung, die andere Meinungen nicht zulassen will, wobei Wolf seinen Standpunkt nicht einmal äußern durfte.. Was meinem Fraktionskollege Wolf widerfuhr, verstößt gegen die demokratischen Regeln und ist respektlos und feige. Ein intellektueller Diskurs sieht anders aus.“
Familienpolitik: AfD-Fraktion fordert Wechselmodell als Regelfall / Petersen: „Kinder brauchen Mutter und Vater“
Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Derzeit ist das Residenzmodell in Deutschland üblich, wo das Kind zu einem überwiegenden Teil nur bei einem Elternteil lebt. Das andere Elternteil, im Regelfall der Vater, erhält ein Besuchsrecht.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Elternteile gleichberechtigt ihr Sorgerecht wahrnehmen können (Drucksache 22/7681).
AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse
Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.
AfD-Anfrage belegt: Grundschüler demonstrieren gegen AfD / Wolf: „Hass auf die AfD statt Fußball auf dem Schulhof“
Laut Anwohnern der Grundschule Thadenstraße sollen am 17. April Schüler gegen die AfD demonstriert haben. Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bestätigt den Vorgang. Demnach soll eine Gruppe von Schülern einer 3. und 4. Klasse in der Schulpause mit selbstgestalteten Plakaten über den Schulhof gezogen und die Parole „Ganz Hamburg hasst die AfD“ skandiert haben. Laut Senatsantwort wurde die Schulleitung informiert, die daraufhin tätig wurde. Man wolle dem Neutralitätsgebot der Schule weiterhin entsprechen. Es liegen der Schulleitung keine Kenntnisse darüber vor, ob die Plakate im Unterricht gestaltet wurden und wie es zu dieser spontanen Versammlung kam (Drucksache 22/15030).
Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen / Wolf: „Flocken hat Fraktion und Partei geschadet“
Das Bundeschiedsgericht hat mit sofortiger Wirkung das ehemalige Fraktionsmitglied Ludwig Flocken aus der AfD ausgeschlossen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichtes. Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet.“
Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer / Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
