U5-Planung / Ehlebracht: Rot-Grün plant ohne Kostenbewusstsein

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Hamburg, 24.04.2018 – Die Planungen für die neue U5 schreiten voran, doch der rot-grüne Senat hat keine Vorstellung von den Baukosten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Jeder Hamburger Kaufmann macht sich rechtzeitig Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen seiner Pläne. Erst dadurch kann ja überhaupt der Gewinn einer künftigen Maßnahme abgeschätzt werden. Anders in Hamburg: dort plant der Senat frei von Kostensorgen seine vollautomatische U-Bahn, die die ganze Stadt unterquert, nach dem Prinzip: „Wünsch Dir was“. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei muss man kein Hellseher sein, um aus den angegebenen Planungskosten einerseits (40 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung) und den veranschlagten Kosten für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest (465 Millionen Euro für 2,6 km) hochrechnen zu können, dass die 5,6 km lange Strecke der U5-Ost nach Bramfeld ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten wird. Auch stellt die von Senator Horch so gelobte Zugfolge von 90 Sekunden auf der neuen U5 nicht den großen Fortschritt dar, denn bereits 1974 wurden den Hamburgern vom damaligen Wirtschaftssenator Kern Zugfolgen von 70 – 90 Sekunden im bestehenden Netz versprochen. Deshalb fordern wir die Abkehr von Prestigeprojekten zugunsten der kurzfristigen Modernisierung und des Ausbaus des bestehenden Netzes. Damit wäre vor allem den 150.000 Einwohnern im Hamburger Westen schneller geholfen.“

AfD-Fraktion will Kfz-Verkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen / Ehlebracht: „P+R endlich ausbauen!“

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AfD-Fraktion beantragt die Ausrichtung eines verkehrsplanerischen Wettbewerbs zur optimalen Verknüpfung von Kfz-Verkehr und U-Bahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle Jenfeld (Drucksache 21/12664).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Rot-Grün setzt bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen einseitig auf das Fahrrad. Bei nach wie vor steigenden Kfz-Zulassungszahlen, einem neuen Allzeithoch beim Kfz-Bestand und großen Pkw-Pendlerströmen, wohl kaum ein geeignetes Mittel dem alltäglichen Stauwahnsinn zu begegnen. Es muss vielmehr ein niedrigschwelliges und gutes Angebot geben, damit die Bürger nicht mit dem Auto in die Stadt fahren und vorher auf den ÖPNV umsteigen. Unsere Anträge, P+R-Anlagen im XXL-Format an geeigneten Verkehrsknotenpunkten mit Anbindung an U/S-Bahn zu errichten, wären solche Angebote.“

AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“

Georg Pazderski (AfD): „Heute wird auf einen am Boden Liegenden eingetreten bis er tot ist“

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Am 16.04.2018 empfing die AfD-Fraktion Hamburg den Berliner AfD- Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski. Er sprach zum Thema: „AfD-Politik in Deutschlands Millionenmetropolen“.

Senat lässt Fall von Antisemitismusrelativierung beim NDR unkommentiert / Kruse: „Das ist beschämend!“

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Am 25. Januar 2018 erschien auf der Seite des NDR-Freitagsforums der Artikel „Antisemitismus: Muslime unter Generalverdacht“. Der Beitrag stammt aus der Feder der Journalistin Canan Topcu und widmet sich der Frage, ob Antisemitismus strukturell im Islam angelegt sei. Im Rahmen ihrer Analyse kommt Topcu zu dem Schluss, der unter Muslimen weitverbreitete Judenhass sei nicht im Islam, sondern vielmehr „historisch“ wie „politisch“ begründet. Ferner weißt Topcu darauf hin, dass Ressentiments gegen jüdische Menschen kein genuin islamisches Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem seien, das genauso häufig bei Christen vorkomme.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage bat die AfD-Fraktion den Senat um eine Stellungnahme (Drucksache 21/12576). Obwohl Prof. Kruse dabei eine Reihe von Koransuren, in denen Juden explizit diffamiert werden und die sogar Aufrufe zur Gewalt enthalten, gegen die von Topcu postulierte These ins Feld führte, weigerte sich der Senat, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten und zog sich stattdessen hinter eine nichtssagende Vorbemerkung zurück.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Islamisch geprägter Antisemitismus ist in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch. Dass Kippa tragende Juden in deutschen Großstädten beschimpft, jüdische Schüler aufgrund ihrer Abstammung verprügelt, im Zentrum Berlins Israelflaggen verbrannt und offen antisemitische Slogans skandiert werden und führende Vertreter der Islam-Verbände offen an israelfeindlichen Kundgebungen teilnehmen, ist eine Schande.
Dass der NDR in einem solchen Klima nicht davor zurückschreckt, islamisch geprägten Judenhass zu relativieren, der für viele Menschen längst bittere Alltagsrealität ist, empfinde ich als zutiefst beschämend. Die ausweichende Reaktion des Senats zeigt, dass man auch in Hamburg die Augen vor dem Problem verschließt.“

AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse

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Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.

5 Jahre Islam-Staatsvertrag in Hamburg

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Jörn Kruse (AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) diskutiert am 10. April 2018 in der Sendung Schalthoff Live (Hamburg 1) mit Daniel Abdin (Vorsitzender SCHURA Hamburg), Ekkehard Wysocki, SPD (religionspolit. Sprecher) und Dietrich Wersich, CDU (religionspolit. Sprecher) über 5 Jahre Islam-Staats-Vertag in Hamburg.

Doppelter Messermord am Jungfernstieg / Nockemann: „Trauer und Wut!“

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Nur einen Tag nachdem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt worden ist, wird es wieder traurige Gewissheit: Hamburg ist unsicherer denn je!
Der Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12483) wurde mit der Begründung zurückgehender Messerangriffe abgelehnt. Außerdem wurde der AfD vorgeworfen, mit Ressentiments zu arbeiten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Innensenator a.D. Dirk Nockemann:
„Messermorde mitten in unserer Stadt am hellen Tag erschüttern Hamburg. Jetzt erweist sich, wie falsch die Ablehnung des AfD-Antrags durch die anderen Parteien (bis auf die FDP) war. Nur wer derartige Fälle sorgfältig analysiert, ist in der Lage, zukünftigen Taten entgegenzuwirken. Die Ablehnung des AfD-Antrags belegt die Unfähigkeit der Parteien, auf die aktuellen Sicherheitsbedrohungen angemessen zu reagieren.
Vorherrschend sind Traurigkeit, Wut und Empörung über die Tat als solche und über die Ignoranz der Parteien, die den AfD- Antrag abgelehnt haben.“

Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher

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Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.

Linke bedrängen und verhöhnen Polizisten beim Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer / Wolf: „Hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer“

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Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu bedrängen und zu verhöhnen. Sie zeigten Schilder auf denen stand „Ich bin dumm. Ich bin hässlich, trage aber eine schöne Uniform“: Es wurde Musik abgespielt mit der Textpassage „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös, dass sich Linke mit kriminellen Drogendealern verbrüdern, Polizeieinsätze erschweren und unmöglich machen.
Diese Aktion macht deutlich, dass Linke einen unerträglichen Hass auf unseren Staat haben, und der Senat stärkte ihnen sogar noch den Rücken: Er machte aus linken Hausbesetzern legale Hausbesitzer.
Wir als AfD-Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform sind kein Freiwild. Sie verdienen allen Respekt für ihre gefährliche Arbeit und jegliche Unterstützung auf allen Ebenen.“

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