Aktivitäten von Scientology in Hamburg

In letzter Zeit werden uns vermehrt vonseiten besorgter Bürger Fragen bezüglich zunehmender Aktivitäten der Scientology-Organisationen in Hamburg vorgetragen.
Insbesondere geht es um das vermehrte Veranstalten von Infoständen, beispielsweise im Bereich des Bezirksamtes Altona am 21.05.2016 durch den Verein „Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben“.

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Grundsteuer

Im Jahr 2015 betrug das Grundsteueraufkommen in Hamburg 445 Millionen Euro (Drs. 21/4471). Das Aufkommen ist dabei stabil und entwickelt sich kontinuierlich positiv. Das Grundsteuergesetz (GrStG) legt unter bestimmten Voraussetzungen Befreiungen für Religionsgesellschaften fest. So ist unter anderem Grundbesitz befreit, der von Religionsgemeinschaften genutzt wird, ebenso beispielsweise Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften. Anknüpfungspunkt für die Befreiung ist regelhaft die Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, wobei jüdische Kultusgemeinden gleichgestellt sind.

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Denkmalschutz in Hamburg

Anlässlich der Diskussion über die Zukunft des Ohlsdorfer Friedhofs im Kulturausschuss am 17.06.2016, nach der sich die Denkmalbehörde nicht in der Lage sieht, die Erhaltung des Ohlsdorfer Friedhofs aktiv zu begleiten, sondern (nachdem sie sich in den letzten drei Jahren seit Unterschutzstellung der Gesamtanlage des Friedhofs völlig herausgehalten hat) die Betreuung der anstehenden Vorhaben dem Verein „Förderkreis Ohlsdorfer Friedhof e.V.“ überlässt und lediglich unterstützend tätig werden möchte, stellen sich Fragen zur Leistungsfähigkeit des Denkmalschutzamtes in Hamburg und zur Bedeutung der Denkmalpflege innerhalb der Verwaltung.

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Anbindung des Kreuzfahrtterminals Steinwerder an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (III)

Die vom Senat in der Antwort unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs.21/4519) gegebenen lückenhaften Antworten haben noch Fragen offen gelassen. Es verbleibt die Diskrepanz zwischen der Drs. 20/10414, in der vom Senat sowohl im Text (Ziffer 3.4.4) als auch als Planinhalt (Anlage 1, Abbildung 3) ein Anleger für den ÖPNV dargestellt ist, und den aktuellen Ausführungen des Senats in der Drs. 21/4519, nach denen die Schiffsankünfte an einzelnen Tagen stattfänden und daher nicht die Voraussetzung einer beständigen und regelmäßigen Nachfrage im ÖPNV erfüllten (Drs. 4519, Seite1, 4. Absatz).

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“Das ist der Tod der deutschen Filmwirtschaft”

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse zum Antrag der LINKEN, “Filmförderung und faire Arbeitsbedingungen in der Filmbranche” (Drs. 21/4439)

LINKEN-Antrag wäre Tod der Filmwirtschaft

"Das ist der Tod der deutschen Filmwirtschaft" – AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse zum Antrag der LINKEN, "Filmförderung und faire Arbeitsbedingungen in der Filmbranche" (Drs. 21/4439).

Posted by AfD-Fraktion Hamburg on Montag, 27. Juni 2016

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Wildwest in Hamburg (III) – Pistolenschüsse in Schnelsen unter Rockern?

Die zum Jahresende abgegebenen Schüsse mutmaßlicher Mitglieder beziehungsweise Anhänger der Rockergruppe „Hells Angels“ auf eine rivalisierende Gruppe der „Mongols“ auf der Reeperbahn, waren Anlass für die Hamburger Polizei, die Sonderkommission „Rocker“ („SOKO Rocker“) zu gründen. Immer wieder kam es zu Zwischenfällen der verfeindeten Gruppierungen. Die „SOKO Rocker“ antwortete mit Razzien, Durchsuchungen und vollstreckten Haftbefehlen. Dabei sind einem Medienbericht zufolge unter anderem eine geladene Handfeuerwaffe sowie eine Maschinepistole mit gefüllten Magazinen sichergestellt worden. Die „Mongols“ sollen in Hamburg inzwischen geringe „Aktivitäten“ entfalten, so ein Bericht.

Jedoch kam es am späten Abend des 15. Juni 2016 wieder zu einer Bluttat. Der Pressemitteilung der Hamburger Polizei (2016-06-16, 11.02 Uhr) zufolge wurden in einem Wohnhaus in Schnelsen mehrere Schüsse auf zwei Personen abgegeben. Ein Anwohner benachrichtigte die Polizei. Eine 21-jährige Frau wurde lebensgefährlich verletzt und ihr 25-jähriger Lebensgefährte schwer. Der 25-Jährige war Angehöriger einer ehemaligen Rockergruppierung. Ein Medienbericht spricht sogar von ihm als ehemaliges Führungsmitglied der „Mongols“. Das Wohnhaus soll dem aus Afghanistan stammenden Vater des 25-Jährigen gehören, der Taxiunternehmer sein soll. Eine weitere im Haus versteckte männliche 28-jährige Person kam mit einem Schock davon. Alle drei Personen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Fahndung nach dem maskierten Täter blieb bisher erfolglos. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt.

Inwieweit diese Bluttat als Fortsetzung des Machtkampfes zwischen den verfeindeten Gruppen im Rotlichtmilieu zu bewerten ist, obliegt den Ermittlungsbehörden beziehungsweise der „SOKO Rocker.

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Illegale Waffen in Hamburg

Wie aus Presseverlautbarungen, zum Beispiel aus der „Badischen Zeitung“ vom 03.06.2016 hervorgeht, wird durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) von einer erheblichen Anzahl illegaler Schusswaffen in Deutschland ausgegangen. Die Schätzungen des BMI reichen bis zu 20 Millionen Schusswaffen, die nicht legal erworben wurden.

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Verbreitung und Konsum von „Crystal Meth“ in Hamburg

Seit Anfang 2009 ist in Deutschland ein stetiger Anstieg des Missbrauchs von Methamphetaminen, bekannt unter dem Modenamen „Crystal Meth“, zu beobachten. Der jüngste Drogenbericht aus dem Jahre 2015 weist diesbezüglich eine weitere Zunahme aus. Das ist insbesondere wegen der Gefahren, die der Konsum von Methamphetaminen birgt, sehr besorgniserregend.

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Obdachlosigkeit: Detlef Ehlebracht verwirft LINKEN-Antrag

Obdachlosigkeit: Detlef Ehlebracht zerpflückt Position der LINKEN

Obdachlosigkeit: Detlef Ehlebracht zerpflückt Position der LINKEN

Detlef Ehlebracht von der #AfD Fraktion zum Debattenpunkt der #LINKEN, "Rot-Grün versagt sozial total: Obdachlose werden verdrängt und geräumt statt menschenwürdig untergebracht!": "Das ist starker Tobak und das würde ich so nicht unterschrieben, weil es nicht zutrifft." Richtig sei, dass Rot-Grün beim Thema #Obdachlosigkeit auf die Behandlung von Symptomen konzentriert und die Ursachen unzureichend bekämpfe.

Posted by AfD-Fraktion Hamburg on Freitag, 24. Juni 2016