Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab. In der Sendung bezeichnete...

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde der AfD-Antrag „Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft“ (Drucksache 21/8895) von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag sollte als Diskussionsgrundlage...

Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft der Antrag (Drucksache 21/8895) der AfD-Fraktion behandelt. Hier die Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse. Es gilt das gesprochene...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/8894) den rot-grünen Senat auf, an der bundesweiten Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilzunehmen. Anlässlich des Jahrestages...

Schleswig-Holstein hat gewählt und die AfD erzielte 5,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit fünf Sitzen im Kieler Landtag vertreten sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende...

Aufgrund zahlreicher gravierender Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität während einer als Lehrerfortbildung anerkannten Veranstaltung reicht die AfD-Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf leitende Mitarbeiter...

Das derzeitige Hamburger Wahlverfahren wird von vielen Bürgern (und auch von vielen Politikern) als zu kompliziert und intransparent kritisiert. Auch die Politik hat immer...

Der Ältestenrat tagt am heutigen Montag nicht, da sich die AfD-Fraktion einvernehmlich mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) einigte. Demzufolge wird AfD-Antrag „„Ver.di-Mobbingfibel“ zur...

Die Gewerkschaft Ver.di veröffentlichte vor einigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Die AfD-Fraktion nahm dies zum Anlass...

Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und...