Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Blauer Anker: Hamburgs islamistische Propagandazentrale vor dem Aus?
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Massive Teuerungswelle: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel / Wolf: „Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe“
Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine Summe von jährlich durchschnittlich 120.000 Euro zusammen. Zusätzlich unterstützt Hamburg León regulär im Rahmen der Städtepartnerschaft jährlich mit 65.000 Euro sowie der Unterhaltung einer dortigen Repräsentanz, die pro Jahr weitere 20.000 Euro kostet.
Aufgrund der massiven Teuerungswelle befindet sich die Hamburger Tafel selbst im Krisenmodus. Gleichzeitig sind auch immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Beendigung der Restcent-Aktion für León in Nicaragua, um stattdessen die Hamburger Tafel zu unterstützen (Drucksache 22/9852).
SPD-Mann vergleicht Schill-Partei mit Islamisten!
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Bundestag debattiert über Islamisches Zentrum Hamburg / Nockemann: „Terror-Sympathisanten in die Schranken weisen“ / Wolf: „AfD fordert seit 2017 scharfe Sanktionen“
Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der Ampelkoalition über eine mögliche Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Seit 1993 wird das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte schon 2017, das IZH aufgrund islamistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Staatsvertrag auszuschließen. Es war auch die AfD-Fraktion, die ein IZH-Verbotsverfahren forderte.
AfD wirkt! Altparteien kopieren AfD-Forderung für besseren Tierschutz!
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November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“
Wohnungsbau wie im Sozialismus – Rot-Grün auf den Spuren der DDR!
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Zwischenbericht zum Klimaplan / Reich: „Bezahlbare Energie statt CO2-Klimaberechnungszirkus“
Der Senat hat mit einjähriger Verspätung den Klimaplan von 2019 fortgeschrieben, der die magere Bilanz der kürzlich vorgestellten Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung bestätigt: nur 8 Prozent der avisierten Klimaschutzmaßnahmen sind abgeschlossen. Die meisten seien noch in der Umsetzung, so Senator Kerstan. Die rein rechnerischen Einsparungen von 2 Millionen Tonnen CO2 sind einzig und allein vor dem Hintergrund der Lockdown-Corona-Politik entstanden: weniger Verkehr, weniger Kraftstoffverbrauch.
Blauer Anker: Klüngelei! AfD kritisiert China-Deal im Hafen
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