Die AfD-Fraktion hat heute zu Beginn der Bürgerschaftssitzung geschlossen gegen die verschärften Coronaregeln protestiert. Aus diesem Grunde verließen auch geimpfte AfD-Abgeordnete ihre angestammten Sitzplätze in Richtung separater Tribüne, um ihre Solidarität auszudrücken. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass alle Abgeordneten abgesondert werden, die eine der 3G-Regeln nicht erfüllen können oder wollen. Es ist eine einmalige und symbolische Aktion.
AfD-Fraktion fordert Schluss mit antidemokratischen Versammlungsverboten / Walczak: „Senat bedient sich im Werkzeugkasten von Autokraten“
Der Senat kann mit der Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes verbieten und Teilnehmerobergrenzen festlegen. Und davon hat er bereits Gebrauch gemacht, als er die für den 15. Januar 2022 angemeldete Versammlung gegen seine Corona-Politik untersagte. Eine für den gleichen Tag mit 1.000 Teilnehmern angemeldete Gegendemonstration wurde nicht verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat diese Regelung unverzüglich aufhebt (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Fraktion fordert Unterricht in Wiederbelebungsmaßnahmen / Reich: „Lebensrettung beginnt im Kleinen“
In Deutschland sterben jährlich etwa 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. In solchen Fällen sind lebensrettende Maßnahmen überlebensnotwendig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 Unterricht in Wiederbelebung für alle Schüler ab der siebten Klasse empfohlen. In Ländern wie Schweden und die Niederlande hat sich mit der Einführung eines Wiederbelebungsunterrichtes gezeigt, dass die sogenannten Laienreanimationsquoten auf 70 Prozent und mehr gestiegen sind.
Die AfD-Fraktion fordert daher jährlich zwei Unterrichtsstunden in Wiederbelebung ab der siebten Klasse und bis zum Ende der Schulzeit (Drucksache 22/6862).
Digitalisierung an Schulen / Wolf: „Setzen, Sechs!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz erörterte Schulsenator Rabe die Digitalisierung an Schulen.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kündigt Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch an / Petersen: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene!“
Die Ampelkoalition macht Tempo bei der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).
AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“
Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.
Demoverbot: Gericht lehnt Eilantrag ab / Nockemann: „Demokratie in gefährlicher Schieflage“
Das Verbot der Freiheitsdemo am Sonnabend bleibt bestehen. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden. Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Demonstrationsverbot für Corona-Kritiker / Nockemann: „Rot-Grün will Kritiker zum Schweigen bringen“
Laut Medienberichten ist die für kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen untersagt worden. Zuletzt waren rund 14.000 Bürger auf der Straße und protestierten friedlich und unter Einhaltung der Corona-Auflagen.
