60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“

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In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).

AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“

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Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.

Demoverbot: Gericht lehnt Eilantrag ab / Nockemann: „Demokratie in gefährlicher Schieflage“

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Das Verbot der Freiheitsdemo am Sonnabend bleibt bestehen. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden. Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Demonstrationsverbot für Corona-Kritiker / Nockemann: „Rot-Grün will Kritiker zum Schweigen bringen“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Demonstrationsverbot-Rot-Grün-Demokratie

Laut Medienberichten ist die für kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen untersagt worden. Zuletzt waren rund 14.000 Bürger auf der Straße und protestierten friedlich und unter Einhaltung der Corona-Auflagen.

130.000 Euro Filmförderung für “Clowninnen“ und Transmänner / Wolf: „Ideologische Minderheiten-Politik“

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MOIN – Die Filmförderinstitution der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein fördert sechs Filmprojekte mit 130.000 Euro. Mit dabei das für 30.000 Euro geförderte Filmdebüt „Clownesse“ – eine feministische Doku-Fiction über das Leben zeitgenössischer “Clowninnen“. Eine weitere Förderung in Höhe von 12.500 Euro erhält der Film „Ich kann unsichtbar sein“ – eine Kurzfilmdoku über einen 40-jährigen Transmann.

Unklarheit über Corona-Zahlen / Nockemann: „Bürger werden verunsichert und für dumm verkauft“

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Laut WELT-Informationen hat der Senat die nachbearbeiteten Corona-Infektionszahlen noch immer nicht gemeldet. Auch derzeitige Zahlen kann die Sozialbehörde nicht gesichert benennen. Diese wurden nun mit einem Hinweis versehen, dass von einer höheren Fallzahl ausgegangen werden müsse.

Nur die AfD kämpft für die Veddeler Fischgaststätte

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Die AfD-Fraktion forderte in einem Bürgerschaftsantrag (Drucksache 22/6261) am 17. November 2021 den Erhalt der Veddeler Fischgaststätte. SPD, Grüne, CDU und Linke lehnten den Antrag ab.
Hier geht es zum Flugblatt!

Rot-Grün beschließt 2G Plus / Walczak: „Katastrophale Sackgasse“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz teilte der rot-grüne Senat Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit. Die 2G-Regelung wird weitgehend durch 2G Plus ersetzt. Dies gelte für die Gastronomie, Kultur und den Sport im Innenbereich. Zutritt ist Genesenen und Geimpften nur noch mit Testnachweis möglich.

Grunderwerbsteuer steigt auf 5,5 Prozent / Wolf: „Rot-Grün wortbrüchig“

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Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.

IZH scheidet aus Schura-Vorstand aus / Nockemann: „Vorsicht vor Nebelkerzen!“

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Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Vorstand der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften, ausgeschieden. Die Umstrukturierung von drei Co-Vorsitzenden zu einem Vorsitzenden sei erfolgt, um den Vorstand handlungsfähiger und vielfältiger zu machen, so der Vorsitzende Fatih Yildiz. Das IZH betreibt die Blaue Moschee an der Alster und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als weisungsgebunden gegenüber der iranischen Regierung eingeordnet.