Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
Von Hamburg bis Berlin: Sicherheit stärken, No-Go-Areas bekämpfen! -Martin Hess (AfD)
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Hamburg stellt Geschäftsbericht 2022 vor / Reich: „Milliarden-Dividende kaschiert“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2022 vorgestellt. Demnach profitiert Hamburg massiv von der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist. Mehr als zwei Milliarden Euro wurden in den vergangenen beiden Jahren an Dividende eingenommen.
Fast 40 Prozent der Hamburger besitzen Migrationshintergrund / Nockemann: „Integration in Gefahr“
39,3 Prozent der Hamburger besitzen einen Migrationshintergrund. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (37,4) um 1,9 Punkte ist der höchste der vergangenen zehn Jahre. Besonders hohe Anteile gab es demnach in Billbrook (87,5 Prozent), Veddel (76,1 Prozent) und Billwerder (67,7 Prozent). Bei den Minderjährigen sind die Deutschen bereits in der Minderheit, über 56 Prozent besitzen hamburgweit einen Migrationshintergrund, in manchen Stadtteilen sind es sogar 95 Prozent.
AfD fordert zentralen „Platz der Familie“ / Petersen: „Familienfreundlicher werden“
Eine intakte Familie gibt den Menschen Halt und Bindung. Sie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Hamburg in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an einem zentral gelegenen Platz mit ausreichend Raum für Spielplätze, Grünflächen und Sitzgelegenheiten ein „Platz der Familie“ eingerichtet wird (Drucksache 22/12829).
Mord auf offener Straße: 20-jähriger Tunesier erschießt 26-Jährigen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“
Vor einer Woche erschoss mutmaßlich der 20-jährige Tunesier Fahdel B. einen 26-jährigen Bekannten. Womöglich hätte die Tat verhindert werden können. Laut Medienberichten soll es einen Streit um Drogen zwischen den Familien des Täters und des Opfers gegeben haben. Der mutmaßliche Todesschütze bedrohte zuvor die Freundin des Erschossenen. Als sich diese bei der Polizei meldete, wurde ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Tunesiers beantragt, der kurz vor der Tat vollstreckt werden sollte. Dies erfolgte zu spät, denn der Täter war zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu seinem späteren Opfer. Gegen Fahdel B. wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.
AfD-Abgeordnete rechnet mit Rot-Grüner Familienpolitik ab!
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Blauer Anker: AfD-Informationsabend über geplante Asylwohnungen in Bahrenfeld!
HIER gehts zur 73. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!
AfD-Anfrage zeigt: Über 10.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger rüsten auf – weil der Staat versagt“
Die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 10.208 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/12735). Im Juni 2022 lag die Zahl noch bei 9.351 – das entspricht einem Anstieg von 9,1 Prozent in nur einem Jahr.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.
AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“
Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).
