In Hamburg steigt die Zahl der Menschen, die auf öffentlich-rechtliche Unterbringung und somit insbesondere auch auf eine medizinische Versorgung außerhalb des regulären Gesundheitssystems angewiesen sind, stetig. Es ist derzeit von über 2.000 Obdachlosen im Hamburger Raum auszugehen. Zugleich liegt die Zahl derer, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind, noch fünfmal höher. Besonders der Gesundheitszustand der Obdachlosen bereitet Sorgen.
Mobile ärztliche Hilfe für Obdachlose
Sauberkeit in öffentlichen Parks und Grünanlagen
Sauberkeit in öffentlichen Parks und in Grünanlagen ist ein wichtiger Bestandteil zum Wohlfühlen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde 2013 abgeschafft. Auch der Senat hat treffend den Fehler erkannt und möchte die Stadtreinigung in diesen Aufgabenbereich einbinden. Das kann bei guter Umsetzung durchaus eine wirkungsvolle und durch Zentralisierung kostengünstige Alternative zum Ordnungsdienst darstellen. Ein Erziehungseffekt wäre am besten durch Bußgelder möglich. Falsch ist jedoch, Sauberkeit durch eine neue Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren. Diese Gebühr wird auf Mieter umgelegt und macht Wohnen dadurch noch teurer. Die zumeist sehr ordentlichen Hauseigentümer und Kleingärtner werden noch weiter finanziell belastet, obwohl sie meistenteils Reinigungsarbeiten bereits auch im öffentlichen Raum mit erledigen (Schnee, Laub, Müll). Die Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung sollte deshalb aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
AfD-Fraktion reicht Antrag in der Bürgerschaft ein
Planung zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 muss sofort beginnen
Hamburg, 01.12.2016 – Seit Jahren ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Harburg und Hamburg stark überlastet und geprägt von vielen Verspätungen. Viele Verkehrsteilnehmer – insbesondere Berufspendler – werden dadurch abgeschreckt und nutzen den ÖPNV auf dieser Strecke nicht. Die Verkehrsbelastung wird sich zukünftig drastisch zuspitzen. Grund dafür sind 10.000 neue Bewohner in Neugraben-Fischbek und rund 15.000 neue Bewohner in Wilhelmsburg durch die Verlegung der Reichsstraße.
Anschaffung neuer S-Bahnzüge.
Ehlebracht klärt auf: Mit der ohnehin späten Anschaffung von neuen S-Bahnzügen sind viele weitere offene Fragen verbunden.
Härtefallkommission erneut ohne AfD-Vertreter
„Bürger werden sich diese undemokratische Isolierung merken“
Hamburg, 01.12.2016 – Bei der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte dafür Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufgestellt. „Ich habe das schon vor einem Jahr gesagt und werde auch nicht müde, es jetzt erneut zu betonen: Die gescheiterte Wahl ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Ehlebracht beschreibt die Entwicklung Wilhelmsburgs.
Wie entwickelt sich Wilhelmsburg in der Stadtentwicklung und der verkehrlichen Lage?
Linienschifffahrt wiederbeleben.
Es ist sinnvoll die Linienschifffahrt an der Alster wiederzubeleben…
Linksextremisten-Konferenz in der HAW Hamburg
AfD-Fraktion: „Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!“
Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.
G20 in Hamburg nicht absagen
Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
